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Stadt genehmigt NPD-Demo am Samstag

Stadt genehmigt NPD-Demo am Samstag

Das Ordnungsamt der Stadt hat eine von der NPD angemeldete Demonstration zur Euro- und Finanzkrise nur mit der Auflage genehmigt, dass die Versammlung nicht, wie beantragt, am Freitag stattfinden darf. Als Ausweichtermin wurde der Samstag angeboten.


Oberbürgermeister Klaus Jensen und Dezernent Thomas Egger begründen den Schritt mit Hinweis auf den Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus, den die Bundesrepublik jährlich am 27. Januar begeht. Die Würde und das Andenken der von den Nazis millionenfach ermordeten und geschundenen Menschen werde verletzt, wenn eine rechtsextremistische Partei an diesem Erinnerungstag unter einem thematischen Vorwand eine Kundgebung abhalte. Man befinde sich hierbei im Einklang mit der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts, die die Achtung dieses Gedenktags gebiete und dessen Missachtung als Störung der öffentlichen Ordnung ansehe. red