Der Landesrechnungshof kritisiert das Finanzierungsmodell und spricht von "elastischen Zahlen", die die Einsparsumme von 750 000 Euro überhaupt erst rechnerisch möglich gemacht hätten (der TV berichtete, siehe Extra).

Doch selbst wenn der Spareffekt ausbliebe, würde sich das PPP-Projekt (PPP steht für public-private-partnership, was soviel bedeutet wie öffentlich-private-Partnerschaft) lohnen, erklärt der städtische Presseamtschef Hans-Günther Lanfer. Denn weil Berndorf nicht nur für Sanierung, sondern auch den späteren Betrieb und die Instandhaltung des Bads verantwortlich sei, läge es in seinem Interesse, "langlebige Materialien" zu verwenden. So seien das neue Südbad-Eingangsgebäude und die Umkleiden "mit deutlich hochwertigeren Materialien realisiert worden, als sie bei einer konventionellen Sanierung geplant worden wären", erklärt Lanfer.

Mögliche Fallstricke der komplexen PPP-Verträge kritisierte Werner Rügemer bei einem von der Arbeitsgemeinschaft Frieden organisierten Vortrag in Trier. Der Buchautor und Privatisierungsgegner geißelt das "enorme Erpressungspotenzial", das PPP-Verträge den Privaten eröffneten. So hat die pfälzische Stadt Leimen für Sanierung und Betrieb ihres Bäderparks mit ihrem privaten Partner einen jährlichen städtischen Zuschuss von 400 000 Euro vereinbart. Weil Besucherzahlen und damit die Erlöse aus Eintrittsgeldern allerdings hinter den Berechnungen zurückblieben, wollte der Investor die Stadt zwingen, den Zuschuss auf 800 000 Euro zu erhöhen. "Der Investor drohte mit Insolvenz, dann wäre das Bad erstmal zu gewesen", klagt Ralf Frühwirth, Vorsitzender der Grünen-Alternativen-Liste des Leimer Kreistags. Leimen kaufte den Bäderpark schließlich zurück - und muss nun die Gesamtkosten, die weit über den Berechnungen liegen, alleine stemmen.

Beim Südbad trägt Trier das Einnahmerisiko aus dem Badebetrieb von vorneherein alleine. "Die Stadt wollte die Verantwortung für eine sozialverträgliche Gestaltung der Eintrittsgelder nicht abgeben", erklärt Presseamtschef Lanfer. Der Zuschuss, den die Stadt an die private Betreibergesellschaft zahlt, sei daher "klar definiert". Inklusive Sanierung, Betrieb, Zinsen und Bauunterhaltung zahlt Trier in den nächsten 25 Jahren rund 18 Millionen Euro für das Südbad.

Der Erlös, den die Stadt aus den Eintrittsgeldern erzielt, hängt dagegen von der Gästezahl ab. "Je nach Wetterlage" rechnet die Stadt mit 80 000 bis 240 000 Besuchern pro Saison.

Rathaus bestimmt Höhe der Eintrittsgelder

Von 2000 bis 2006 besuchten das Südbad jährlich durchschnittlich gut 130 000 Badegäste. Der Eintritt ins für knapp 9,6 Millionen Euro sanierte Bad (davon 2,9 Millionen Euro Landeszuschuss) kostet noch so viel wie vor der Rundum-Erneuerung (Tageskarte Erwachsene: 2,80 Euro; Jugendliche, Schüler, Studenten: 1,60 Euro).

Privatisierungsgegner Rügemer kritisiert, dass in PPP-Verträgen meist vereinbart ist, mögliche Streitigkeiten nicht vor einem ordentlichen Gericht, sondern einem Schiedsgericht auszutragen: "Schiedsgerichte tagen unter Ausschluss der Öffentlichkeit, niemand bekommt mit, was da los ist."

Auch im Südbad-PPP-Vertrag gibt es eine solche Schiedsgericht-Klausel. "Auftretende Probleme sollen gemeinschaftlich und nicht vor dem Richter gelöst werden", erklärt Rathaussprecher Lanfer. Die Südbad-Bauphase habe "eindrucksvoll gezeigt", welche Vorteile das habe: Stadt und Investor waren sich uneinig, wer die Kosten für die neue Zwischendecke im Eingangsgebäude zu tragen habe. Denn dass diese saniert werden müsse, sei bei Vertragsabschluss nicht erkennbar gewesen, behauptete der Investor und stellte für den "verdeckten Mangel" Nachforderungen in Höhe von 114 000 Euro. Man einigte sich außergerichtlich: Das Rathaus übernahm 100 000 Euro, Investor Berndorf schulterte die übrigen 14 000 Euro. "Bei konventioneller Realisierung wäre hier ein Baustopp mit einer Bauzeitverzögerung von drei bis vier Monaten programmiert gewesen", sagt Rathaus-Sprecher Lanfer.

Morgen im TV: Eröffnungsbericht vom Nordbad, alles zur Südbad-Eröffnungsfeier am Freitag sowie historische Südbad-Fotos aus den späten 1950ern.

Meinung

Hoffnung auf Erfolg

Bund und Land wollten das Südbad als PPP-Projekt umsetzen, um zu sehen, ob Teilprivatisierungen ein Ausweg aus der Schuldenfalle sind. Hätte Trier sich widersetzt, wäre der Zuschusse aus Mainz vielleicht geringer ausgefallen oder es hätte keine Genehmigung seitens der Finanzaufsicht für die Ausweitung des städtischen Kreditlimits gegeben. Dazu kommt, dass Architekten, Handwerker, Stadt und Restaurantbetreiber auch intern nur Positives über Berndorf berichten. Immerhin ist das Südbad auch für das Unternehmen ein Prestige-Projekt, das auch andere Kommunen von einer PPP-Zusammenarbeit überzeugen soll. Nicht nur das Rathaus hat also Interesse daran, dass das Südbad langfristig zum Erfolgsmodell wird. Das macht Hoffnung. c.wolff@volksfreund.deExtra Landesrechnungshof Schon im September 2009 hatte Johannes Hermann, Leiter des Prüfgebiets "Bau" beim Landesrechnungshof, auf TV-Nachfrage zum PPP-Projekt Südbad erklärt: "Aus unserer Sicht ist die Wirtschaftlichkeit nicht nachgewiesen." Seit Mitte März liegt der Stadt Trier der schriftliche Prüfbericht vor. Zurzeit erarbeitet die Verwaltung dazu eine Stellungnahme. Zudem hat die Stadt den LRH zum Gespräch eingeladen. Die Endversion des Prüfberichts wird zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht. Stellung beziehen will die Stadt vorab nicht. (woc)