Sitzung : Gemeinsamer Vorschlag für günstigen Wohnraum in Schweich

Stadtrat diskutiert über den Haushalt für das aktuelle Jahr und die Zukunft des Grundschulgeländes. FWG und SPD haben da eine Idee.

In vielen Gemeinden hat das stille Kämmerlein ausgedient. Ratssitzungen werden wegen der Coronaepidemie inzwischen  für jedermann frei zugänglich im Internet live übertragen. Und da inzwischen alle Verbandsgemeinden ein Informationsportal betreiben, kann man sich im Regelfall schon Tage im Voraus über die behandelten  Themen informieren. Beim Stadtrat Schweich ist das nicht der Fall. Auf Anfrage teilt Stadtbürgermeister Lars Rieger mit, dass die Unterlagen für die Sitzung am Donnerstag auch am Donnerstag freigeschaltet werden. Noch nicht einmal eine Tagesordnung ist abrufbar.

Um was geht es in der Sitzung? Die Themen sind schon seit Tagen bekannt. Da ist das gedruckte Amtsblatt der VG Schweich aus der vergangenen Woche aktueller als das Onlineangebot der Verbandsgemeinde. Unter anderem wird es ab 19 Uhr um den Haushalt der Stadt gehen. Dann wird sich unterem klären, welche Projekte in diesem Jahr neu angegangen werden oder welche bisher nicht umgesetzt wurden. So stellte Johannes Lehnert (FWG) in der Etatsitzung für 2020 fest, dass nur ein Drittel der 2019 geplanten Investitionen auch wirklich umgesetzt worden sind. Da der Haushalt bis wenige Stunden vor Sitzungsbeginn vor der Öffentlichkeit geheimgehalten wird, kann man nur spekulieren, ob sich dieses Spiel wiederholt.

Um den Wohnungsmarkt geht es in gleich zwei Beratungspunkten. Die FWG und die SPD beantragen gemeinsam eine Entwicklungskonzeption für das Gelände der Grundschule Im Bodenländchen. Die wird 2022 mit der heute in Trier beheimateten Trevererschule in ein gemeinsames Schulzentrum umziehen. Freie und Sozialdemokraten wollen, dass am alten Schulstandort zentrumsnah Wohnraum geschaffen wird. Und zwar günstige Mietwohnungen. Es soll darauf geachtet werden, dass dort auch Angebote für ältere und behinderte Menschen geschaffen werden sollen.

Sozialdemokraten (sechs Sitze) und FWG (acht Sitze) verfügen gemeinsam im Rat über eine Mehrheit. Die CDU stellt zehn Mitglieder. Hinzu kommt Stadtbürgermeister Lars Rieger (CDU). Wohl als Reaktion auf den gemeinsamen Vorschlag machen die Christdemokraten einen Ergänzungsvorschlag. Zwar begrüßt man den Vorstoß, möchte sich jedoch nicht schon auf den Bau von Mietwohnungen festlegen. Die CDU kann sich auch vorstellen, dass dort auch Bauland beispielsweise für eine Reihenhausbebauung geschaffen wird.

Hintergrund für den Vorstoß von SPD und FWG ist die Lage auf dem Schweicher Haus- und Wohnungsmarkt. Schon seit Jahren liegen die geforderten Grundstückspreise über dem Preisniveau in Trier. Teilweise werden 500 Euro pro Quadratmeter und mehr verlangt. 1000 sollen inzwischen für einen Quadratmeter Land geboten worden sein, auf dem Eigentumswohnungen entstehen können.   Vergleichsweise günstig kommen diejenigen weg, die ein städtisches Grundstück ergattern können. In Issel wurden 299 Euro pro Quadratmeter verlangt. Davon wurden pro Kind jeweils  zehn Euro abgezogen.