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Stadt Trier baut Jugendtreff und Sozialwohnungen - Kontroverse Diskussion über Stadttheater

Stadt Trier baut Jugendtreff und Sozialwohnungen - Kontroverse Diskussion über Stadttheater

405 000 Euro fließen nach Ehrang, 5,35 Millionen nach Mariahof. Kontrovers diskutierte der Rat über die Zukunft des Theaters.

Neben Karl Marx und der Tankstelle Ostallee befasste sich der Stadtrat am Montagabend mit zahlreichen weiteren Themen. Hier Beschlüsse im Überblick.
Jugendzentrum Ehrangs Ortsvorsteher Thiébaut Puel (SPD) meldete sich beim Thema Jugendtreff Merowingerstraße zu Wort: "Ein Neubau ist dort dringend erforderlich, um die erfolgreiche Arbeit weiter gewährleisten zu können." Laut Verwaltung droht dem maroden Containerbau die Schließung. Der Rat beschloss einstimmig einen Ersatzbau für 405 000 Euro.

Sozialwohnungsmieten Die Erhöhung der Mieten städtischer Sozialwohnungen verwies der Rat in den Dezernatsausschuss II. 46 Mitglieder votierten dafür, bei einer Nein-Stimme und einer Enthaltung. Vorgesehen ist, die Mieten für Bestandsmieter nach der Sanierung in der Magnerichstraße 1/3 und 2 (Trier-Pallien) auf 5,30 Euro pro Quadratmeter zu erhöhen. Die Mieten für Neuvertragsmieter sollen 5,95 Euro pro Quadratmeter betragen.
In Mariahof sollen die Mieten auf 5,40 Euro pro Quadratmeter erhöht werden. Für Neumieter sind 6 Euro pro Quadratmeter geplant. Vor einem Beschluss sollen im Ausschuss noch offene Fragen geklärt werden.

Staatstheater Den AfD-Antrag, das Stadttheater Trier in ein Staatstheater umzuwandeln, lehnte der Rat mit großer Mehrheit ab. Für den Antrag stimmten nur die beiden AfD-Vertreter, 46 Ratsmitglieder votierten dagegen.
AfD-Fraktionssprecher Michael Frisch hatte argumentiert, der Status als Staatstheater verspreche mehr Renommee, damit mehr Zuschauer und weniger Defizit. Es ergäben sich Vorteile durch die Zusammenarbeit mit anderen Theatern, mehr Know-how und weniger Risiken.
Tobias Schneider (FDP) sprach von einem "reinen Schaufensterantrag" der AfD. Das Thema gehöre in den Landtag. "Die Probleme des Trierer Theaters sind struktureller Natur. Eine Umwandlung in ein Staatstheater würde daran nichts ändern", sagte Schneider.

Entlastung Einstimmig stellte der Rat den Jahresabschluss 2015 mit einem Fehlbetrag von 28,14 Millionen Euro fest. Dem Oberbürgermeister Wolfram Leibe und den Dezernenten Angelika Birk und Andreas Ludwig erteilte der Rat Entlastung. Thomas Egger, im Dezember abgewählter Kulturdezernent, wurde hingegen keine Entlastung erteilt. Grund: Nach einer Anzeige der AfD prüft die Staatsanwaltschaft, ob gegen Egger und den ehemaligen Theaterintendanten Karl Sibelius ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet wird (der TV berichtete). Leitender Oberstaatsanwalt Peter Fritzen sagte am Dienstag auf TV-Anfrage: "Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen."

Bundeswehr Die Linksfraktion stellte den Antrag, die Einspruchsfrist für Jugendliche zur Weitergabe ihrer Daten an die Bundeswehr online und in der Rathaus-Zeitung zu veröffentlichen. Hintergrund ist die Verpflichtung der Meldebehörde, die Namen und Adressen aller deutschen Jugendlichen, die im Folgejahr volljährig werden, weiterzugeben. Die Bundeswehr nutzt diese Daten laut Antragsteller Mateusz Buraczyk, um für den freiwilligen Dienst zu werben. Seine Fraktion sieht dies aus Datenschutzgründen und wegen "Ablehnung von einseitiger Armee-Werbung bei Jugendlichen" kritisch. Karl Biegel (CDU) warf der Linksfraktion eine "linke Tour" vor: "Ihr wahres Interesse ist, der Bundeswehr zu schaden." Zur Abstimmung kam es erst gar nicht: Die Linksfraktion zog den Antrag zurück, weil Bürgermeisterin Birk erklärt hatte, dass die Stadt entsprechende Informationen bereits verbreite.SOZIALWOHNUNGEN WERDEN TEURER

Extra

Die kalkulierten Kosten für den Bau von 31 Sozialwohnungen in Trier-Mariahof erhöhen sich von 3,97 auf 5,35 Millionen Euro. Ursprünglich sollten dort in einer ersten Phase vor allem Flüchtlinge einziehen. Wegen der "Entspannung in der Flüchtlingsthematik" wird das Raumprogramm auf die Vorgaben des sozialen Wohnungsbaus angepasst und erweitert. Hinzu kommen zum Beispiel Hauswirtschaftsräume, Balkon- und Terrassenflächen sowie Abstellräume für Kinderwagen und Rollatoren. Michael Frisch (AfD) kritisierte die Kostensteigerung: "Mit Grundstück sind das Baukosten von mehr als 3000 Euro pro Quadratmeter." Baudezernent Andreas Ludwig erwiderte: "Wir bauen dort keinen Luxus, sondern setzen Standards um. Wir haben das Raumprogramm ergänzt, da die Wohnungen nicht mehr im ursprünglichen Umfang für Flüchtlinge vorgesehen sind." Mit großer Mehrheit billigte der Rat die Kostenfortschreibung.