Stadt Trier ist dabei: Klaus Jensen unterzeichnet Entschuldungsfonds
Trier · Die Präsidentin der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), Dagmar Barzen, und der Trierer Oberbürgermeister Klaus Jensen haben gestern den Konsolidierungsvertrag unterzeichnet. Dieser ermöglicht der Stadt Trier die Aufnahme in den Entschuldungsfonds des Landes.
"Die Teilnahme ist ein wichtiger Beitrag, den Schuldenanstieg der Stadt Trier nachhaltig zu senken", sagte ADD-Präsidentin Barzen.
Durch die Teilnahme am Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEF-RP) kommen der Stadt Trier über einen Zeitraum von 15 Jahren insgesamt rund 198 Millionen Euro zugute (der TV berichtete). Die Stadt wird damit in die Lage versetzt, circa zwei Drittel der Ende 2009 bestandenen kommunalen Liquiditätskredite in Höhe von rund 253 Millionen Euro zu tilgen und die fälligen Zinslasten zu mindern. Der Betrag, den die Stadt dabei aus eigener Leistung aufbringen muss, liegt bei circa 4,4 Millionen Euro jährlich. Dieser jährliche Konsolidierungsbetrag wird beispielsweise durch die Erhöhung der Gewerbesteuer, Grundsteuer B, sowie der Hundesteuer erbracht.
Der Kommunale Entschuldungsfonds, der zum Januar 2012 startete, soll den Städten und Gemeinden aus ihren Finanznöten helfen, indem der überwiegende Teil der Liquiditätskredite (Kassenkredite) getilgt wird. red
