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Stadt Trier sieht keine Handhabe gegen großflächige Bordellwerbung

Stadt Trier sieht keine Handhabe gegen großflächige Bordellwerbung

Werbeplakate mit leicht bekleideten Frauen werden aller Voraussicht nach auch in Zukunft zum Trierer Stadtbild gehören. Die Stadtverwaltung hat nach eigenen Angaben keine rechtliche Handhabe gegen solche Reklame für Bordellbetriebe.

Nach einem Antrag der SPD-Fraktion befasste sich der Bauausschuss des Stadtrats am Mittwochabend mit dem Thema. Wolfgang van Bellen, Leiter des auch für Werbesatzungen zuständigen Tiefbauamts, informierte über die Vorgehensweise der Verwaltung. Demnach besteht über die Außenwerbung auf öffentlichen Flächen ein Vertrag mit der Firma TGS, die eine freiwillige Produktsperre für Bordellwerbung eingerichtet habe.
Bei privaten Werbeflächen könne die Stadt baurechtlich nur auf die äußere Gestaltung der Anlagen Einfluss nehmen, nicht jedoch auf die Inhalte. Das Ordnungswidrigkeitenrecht wiederum greife nur bei sittenwidrigen Darstellungen, die bisher im Fall der Bordelle nicht festgestellt worden seien.
Bei der Neuausschreibung des Vertrags über die öffentlichen Flächen will die Stadt das Thema sexistische Werbung berücksichtigen, das heißt möglichst eindämmen. Das würde allerdings erst ab 2019 greifen.