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Stadt Trier will mit Spielhallen und Wettbüros mehr verdienen

Stadt Trier will mit Spielhallen und Wettbüros mehr verdienen

Trier ist ein Zentrum des Vergnügens - zumindest im direkten Vergleich mit Luxemburg und Frankreich. Denn dort ist Glücksspiel weitgehend illegal. Die Stadt will Spielhallen und Wettbüros - zwei boomende Geschäftsfelder - effektiver regulieren und auch stärker von Wetten profitieren.

Trier. Der Stadtrat hat die Verwaltung beauftragt, die Einführung einer Wettbürosteuer für das gesamte Stadtgebiet zu prüfen. Gegen die Stimmen der FDP, die neue "erzieherische Maßnahmen" ablehnten, nahm die Mehrheit des Gremiums den Antrag der SPD-Fraktion an. Falls diese Steuer zustande kommt, werden die daraus resultierenden Einkünfte zuerst einmal überschaubar sein. Denn zurzeit gibt es laut Mitteilung des Presseamts genau ein Wettbüro in Trier. Es steht in der Saarstraße.

"Obwohl sich heute Wetten vor allem im Internet abspielen, entstehen doch immer mehr Stadtbüros, die sich in ehemaligen Ladenlokalen etablieren", sagte Andreas Schleimer (SPD) zur Begründung des Antrags seiner Fraktion. Gilt das denn auch für Trier? Eindeutig ja, sagt die Verwaltung.
Denn nicht nur die von der SPD beantragte Wettbürosteuer, die im Prüfauftrag an die Verwaltung mit zehn Euro pro Quadratmeter Ladenfläche kalkuliert wird, stand auf der Tagesordnung des Stadtrats. Auch ein Konzept zur Steuerung und Planung von Vergnügungsstätten - Wettbüros und Spielhallen - stand zur Abstimmung an. Der Rat nahm es einstimmig an.

Dieses Konzept legt dar, dass sich die Zahl der Geldspielgeräte in Spielhallen der Stadt Trier in fünf Jahren verdreifacht hat. Nach TV-Informationen stieg die Zahl der Geräte von 320 im Jahr 2010 auf fast 1000 im Jahr 2016. "Dabei werden gezielt hoch frequentierte und verkehrsgünstige Lagen im Innenstadtbereich und an Hauptverkehrswegen nachgefragt", heißt es in der Vorlage, die aus Andreas Ludwigs Baudezernat stammt.

Spielhallen haben keinen guten Ruf. Dennoch sind sie wichtige Einnahmefaktoren. Trier erhebt eine Vergnügungssteuer für ein breites Spektrum an Aktivitäten. Dazu gehören Tanzveranstaltungen ebenso wie Bordelle und auch Spielhallen.
Der Markt für Sportwetten ist dagegen noch wesentlich offener und quasi unreguliert. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs hat das staatliche Glücksspielmonopol 2010 mit sofortiger Wirkung aufgehoben. Die im ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag vorgesehene siebenjährige Experimentierklausel, in deren Rahmen der Sportwettenmarkt für private Anbieter geöffnet werden sollte, wurde wegen Intransparenz und Verstoßes gegen die EU-Dienstleistungsfreiheit gestoppt. Solange die Rechtslage nicht geklärt ist, ergehen sogenannte Duldungsbescheide.
Die Zahl der Wettbüros wird in Trier deshalb mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in den nächsten Jahren stark steigen, so schätzt das Baudezernat die Lage ein. "Vor dem Hintergrund der steigenden Zahl an Genehmigungsanfragen für Wettbüros und der hohen Zahl an Spielhallen besteht Handlungsbedarf zur gesamtstädtischen städtebaulichen Betrachtung und Steuerung", heißt es in der Vorlage für den Stadtrat. Diese Steuerung soll das neue Konzept liefern (siehe Extra).

In einer kurzen Diskussion stimmten bis auf die FDP alle Fraktionen und Gruppierungen des Rats einer Wettbürosteuer zu. Tenor der Diskussion: Wir müssen jede Chance prüfen und nutzen, die Einnahmen der Stadt zu verbessern.Extra

Die Stadt Trier will Stätten des Glücksspiels nicht überall zulassen und hat in den vergangenen Jahren viele Bebauungsplanverfahren eingeleitet und abgeschlossen, die negative Auswirkungen auf das Stadtbild verhindern sollen. Bis Mitte 2016 wurden insgesamt 55 Bebauungspläne mit Ausschluss von Vergnügungsstätten rechtsverbindlich; zwölf weitere sind im Verfahren. Das vom Rat einstimmig beschlossene Konzept umfasst Empfehlungen, wo eine Integration der Glücksspielstätten möglich und zulässig ist. Zu diesen Arealen gehören der Citybereich innerhalb des Alleenrings, Teile der Saar- und Matthiasstraße sowie der Paulinstraße, der Hauptbahnhof, das Moselufer nordöstlich des Verteilerkreises sowie die gewerblichen Flächen entlang der Zurmaiener Straße am Standort Castelforte. jp