Stadtrat bleibt live auf Sendung

Trier · Trier (woc) Der Stadtvorstand hat entschieden, dass Sitzungen des Stadtrats wie geplant weiter live im Offenen Kanal übertragen werden. "Die Gefahr, dass einzelne die Sitzungen als Bühne nutzen werden, müssen wir aushalten", erklärte Oberbürgermeister Wolfram Leibe auf TV-Nachfrage.

Bei der Stadtratssitzung am vergangenen Donnerstag, die erstmals live ausgestrahlt wurde, hatte sich der Trierer NPD-Vorsitzende Safet Babic unter dem regelmäßigen Tagesordnungspunkt Bürgerfragestunde zu Wort gemeldet. Er wollte vom Stadtvorstand wissen, wie die Stadt bei Großveranstaltungen die Sicherheit der Bürger garantiere und welche Kosten entstehen für den "Schutz gegen Terroranschläge wie auf den Berliner Weihnachtsmarkt". Bürgermeisterin Angelika Birk war bei der Beantwortung von Babics Frage ins Schwimmen geraten. Denn die SPD hatte für die Sitzung eine ähnlich lautende Anfrage vorbereitet. Bürgerfragen dürfen allerdings grundsätzlich nicht Punkte der aktuellen Tagesordnung aufgreifen. "Sollte die Transparenz und Reichweite, die wir durch die Live-Übertragungen schaffen, in Zukunft häufiger von Leuten genutzt werden, die diese Bühne nicht verdienen, müssen wir nochmal nachdenken", räumt Leibe ein. Sofern Bürger in den Sitzungen verfassungsfeindliche oder andere strafbare Dinge äußern würden, sei zudem definitiv nicht die Stadt verantwortlich, sondern stets nur der Urheber. "Aber natürlich würden wir in einem solchen Fall eingreifen und die Redebeiträge stoppen", versichert Leibe.

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