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Stadtrat diskutiert über Einbeziehung des provisorischen Parkplatzes ins Förderprogramm für Alt-Schweich

Stadtrat diskutiert über Einbeziehung des provisorischen Parkplatzes ins Förderprogramm für Alt-Schweich

Die Schweicher können den Abgabenbescheiden für 2017 beruhigt entgegensehen: Der Stadtrat hat beschlossen, die Steuersätze auf dem derzeitigen Niveau zu belassen. Fortschritte gibt es beim Förderprogramm für Alt-Schweich. Dort kann jetzt die Prüfung der Sanierungsbedürftigkeit starten.

Schweich. Wie groß soll das Gebiet sein, mit dem die Stadt Schweich in das Städtebauförderprogramm "Ländliche Zentren" startet? Darüber wurde in der jüngsten Stadtratssitzung ausgiebig diskutiert. Stadtbürgermeister Lars Rieger schlug vor, neben dem 22,6 Hektar großen Areal in Alt Schweich, auf das sich der Rat bereits vorher geeinigt hatte, auch das ehemalige Readymix-Gelände an der Mathenstraße einzubeziehen. Das Fuchslager, wie der unbefestigte Platz unter der Autobahn im Volksmund heißt, sei in einem unbefriedigenden Zustand, so Rieger. Autofahrer nutzten ihn als Park & Ride-Platz, was der Landesbetrieb Mobilität zwar dulde, aber was auf Dauer keine Lösung sei.

Durch eine Einbeziehung des Fuchslagers in das Sanierungsgebiet können laut Rieger mehrere Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden: Fördergeld für den Umbau zu einem geordneten Park & Ride-Parkplatz, Lösung des "wilden Parkens" in der Halteverbotszone am Winzerkeller, bessere Parkmöglichkeiten für Besucher von Fußballspielen oder von verkaufsoffenen Sonntagen.

Achim Schmitt (SPD) meldete Bedenken an. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) habe ein Plangebiet von 20 Hektar vorgegeben. Wenn man nun um sechs Hektar ausweite, werde womöglich woanders geknappst. Ziel sei doch, private Investitionen mit steuerlichen Abschreibungen zu fördern. Schmitt: "Wenn Klarheit mit der ADD herrscht, dann können wir immer noch über eine Erweiterung nachdenken."

Auch Johannes Lehnert (Freie Wählergemeinschaft) will den Planbereich "gerne erweitern", aber nur, "wenn es uns an anderer Stelle nicht wehtut". Er regte an, auch den Winzerkeller mit zwei angrenzenden Häusern in das Fördergebiet aufzunehmen. Nils Reh (CDU) plädierte dafür, erst einmal die Reaktion der ADD abzuwarten. Diese genehmigt das Plangebiet. Fuchslager und Winzerkeller könnten dann später immer noch hinzugenommen werden.

Einstimmig beschloss der Stadtrat, mit 22,6 Hektar in das Verfahren einzusteigen und das ehemalige Readymix-Gelände und den Winzerkellerbereich als Optionsfläche einzubeziehen. Laut Zeitplan des Büros Stadt-Land-plus, das die bei "Ländliche Zentren" kooperierenden Orte Schweich und Föhren betreut, soll zur Jahreswende 2016/17 die Bestandsaufnahme im Plangebiet starten. Die Bürger sollen im März informiert werden, danach beginnen die Eigentümerbefragungen.600 neue LED-Straßenleuchten


Eine weitere Ratsentscheidung betrifft die Straßenbeleuchtung von Schweich. 600 der etwa 1100 Leuchten im Stadtgebiet werden auf LED-Technik umgestellt. Der Auftrag geht an die Firma Innogy, eine Tochter von RWE. Knapp 165 000 Euro zahlt die Stadt für die Umrüstung. Die Ausgaben amortisieren sich laut Innogy durch den geringeren Stromverbrauch in etwa fünf Jahren.
Die Bürger Schweichs können davon ausgehen, dass sie 2017 keine höheren Steuern zahlen müssen. Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer, Hundesteuer und der Fremdenverkehrsbeitrag bleiben auf Beschluss des Stadtrats auf dem Level von 2016.

Wie berichtet, möchte Aldi seinen Markt vergrößern; die Verkaufsfläche soll von 1000 auf 1350 Quadratmeter erweitert werden. Im Bebauungsplan wird das jetzige Gewerbegebiet zu einem Sondergebiet für großflächigen Einzelhandel. Der Stadtrat stimmte einer entsprechenden Änderung des Bebauungsplans "Schlimmfuhr" zu.
Die Aufstellung eines Bebauungsplans hat der Rat auch für das Baugebiet Zur Kiesgrube in Schweich-Issel beschlossen. Auf dem Gelände zwischen Schweicher Straße und Moselufer entsteht etwa ein Dutzend Baustellen.