STADTRAT IN KÜRZE

Loebstraße: Die Loebstraße wird wie zuletzt geplant (der TV berichtete) ausgebaut. Das hat der Stadtrat in seiner Sitzung beschlossen.

Vorausgegangen waren jahrelange Auseinandersetzungen mit Anliegern, die vor allem gefordert hatten, dass die Straße nicht verschmälert werden darf und möglichst wenig Parkplätze wegfallen. Auch die FWG hatte lediglich die Sanierung der Straße im Bestand, nicht den kompletten Neubau gefordert und stimmte daher auch gegen den Bau. Ohne die Verschmälerung hätte es laut Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani allerdings keine Zuschüsse aus Mainz gegeben. Der rund vier Millionen Euro teure Ausbau soll im Frühjahr 2013 beginnen (der TV berichtete). Zuschuss Porta-Nigra-Schule: Einstimmig hat der Stadtrat der vom Verein Lebenshilfe getragenen Porta-Nigra-Schule einen Zuschuss von 159 000 Euro für 2012 gewährt. Die Schule besuchen 76 geistig und körperlich behinderte Kinder. Die ungedeckten Kosten von 281 340 Euro teilen sich je nach Anzahl ihrer Schüler die Stadt Trier (46 Schüler), der Landkreis Trier-Saarburg (28 Schüler) und Luxemburg (zwei Schüler). Die Linke: Mit einer Enthaltung (Felix Brand, FDP) hat der Stadtrat Marc-Bernhard Gleißner, Mitglied der Partei Die Linke, in den Dezernatsausschuss II (Schulen, Soziales, Sport) gewählt. Die Rechtmäßigkeit einer solchen Nachwahl hatte das Verwaltungsgericht vorige Woche bestätigt (der TV berichtete). Ursprünglich hatte die Linke auf ihren Platz verzichtet, weil sie den Sitz bei der Ausschusswahl im April 2011 nur mit Hilfe der Stimme eines ehemaligen NPD-Stadtrats errungen hatte. Anschließend hatte die Linke die Nachwahl eingeklagt. Max-Planck-Gymnasium: Weil die Zahl der Mädchen am ehemaligen Jungen-Gymnasium Max Planck stetig steigt, für Mädchen allerdings bislang nur sechs Toiletten im ersten Obergeschoss der Schule zur Verfügung stehen, wird das ohnehin marode Toilettengebäude auf dem Pausenhof saniert und um 16 Mädchentoiletten erweitert. Dafür hat der Stadtrat rund 171 000 Euro bewilligt. Bebauungsplan Auf der Weismark: Beim künftigen Bebauungsplan Auf der Weismark haben sich Änderungen ergeben. Der Stadtrat hat deswegen beschlossen, den Entwurf vom 16. Mai bis 18. Juni erneut öffentlich auszulegen. Bürger und Träger öffentlicher Belange, zum Beispiel Naturschutzverbände, können dann zum zweiten Mal ihre Anregungen und Einwände bei der Stadtverwaltung einreichen. Neu ist unter anderem, dass die Kyrianderstraße zum verkehrsberuhigten Bereich ("Spielstraße") werden soll. Bebauungsplan Aachener Straße, Martinerfeld: Auch dieser Bebauungsplan wird erneut öffentlich im Rathaus ausgelegt, und zwar vom 16. Mai bis zum 4. Juni. "Auch wenn es nicht direkt den Bebauungsplan betrifft, möchte ich betonen, dass unser Ortsbeirat will, dass die Skater-Halle auch bei einer möglichen Verlagerung in Trier-West beheimatet bleibt", erklärte Linde Andersen, stellvertretende Ortsvorsteherin von Trier-West. Bis auf die FWG-Fraktion stimmte der Stadtrat der zweiten Offenlegung des Bebauungsplans zu. Bebauungsplan Luxemburger Straße zwischen Römerbrücke und Lambertistraße: Ebenfalls vom 16. Mai bis 4. Juni zum zweiten Mal öffentlich ausgelegt wird der Bebauungsplan Luxemburger Straße. Unter anderem ist die künftige Bachtrasse des Irrbachs neu festgesetzt worden, und die möglichen Bauformen von Staffelgeschossen und Dach ausbauten sind neu geregelt worden. Gegen die FWG-Fraktion stimmte der Stadtrat der öffentlichen Auslegung zu. Gewerbegebiet Eurener Flur: Einstimmig hat der Stadtrat eine Veränderungssperre für das Gewerbegebiet Euren erlassen. Ohne Veränderungssperre hätte die Stadt wohl eine von einem Betreiber beantragte Spielhalle in diesem Bereich zulassen müssen. Die Ansiedlung solcher Vergnügungsstätten, zu denen auch Bordelle gehören, will die Stadt allerdings auf etablierte Standorte beschränken. Ein Konzept dazu entwickelt die Verwaltung derzeit (der TV berichtete). woc

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