STADTRAT KURZ

DATENSCHUTZ: Empört beantwortete Wirtschaftsdezernentin Christiane Horsch eine Anfrage der Grünen an die Verwaltung, die sich auf die Weitergabe von Daten an die Ausländerbehörde und deren Verwertung bezog.

Man habe keinen Einfluss, welche Daten bei der Ausländerbehörde eingingen. Die Befürchtungen, es könne regelhaft gegen Bestimmungen verstoßen werden, seien "eine nicht zu rechtfertigende Unterstellung".FLUGPLATZ: Die Stadt beteiligt sich mit 13 000 Euro an einer Investition am Flugplatz Föhren. Dort soll eine Schlechtwetteranflughilfe angeschafft werden. Trier hält an der Flugplatz GmbH 50 Prozent. Ein Antrag von Manfred Maximini (UBM), das Geld zu sparen, weil sich die Stadt nach seinen Informationen ohnehin bald aus der Gesellschaft zurückziehen wolle, fand keine Mehrheit im Stadtrat.MEDARDSCHULE: Der Stadtrat stellt für den zweiten Bauabschnitt 97 100 Euro überplanmäßig zur Verfügung. Für akustische Verbesserungen sind 50 000 Euro vorgesehen. Außerdem sollen bauliche Verbesserungen (Südfassade einschließlich Fenster, Akustikdecken) vorgezogen und bereits in den Haushaltsjahren 2006/07 realisiert werden. Im dritten Bauabschnitt sollen die Nordfassade und die Turnhalle saniert werden.SIMEONSTIFT: Im Streit um eine Verglasung des Tores zwischen Simeonstiftplatz und Simeonstift (der TV berichtete) gibt es noch keine vertraglichen Vereinbarungen mit dem Gastronomen, der diesen Schritt fordert. Städtisches Museum, Tourist-Info und Denkmalbehörde haben sich derweil ablehnend geäußert. Das ergab die Antwort von Dezernent Peter Dietze auf eine Grünen-Anfrage. (fcg/ik)

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