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Stadtrat schließt Kapitel Hitler-Ehrenbürgerschaft

 Der Moment der Abstimmung: Mit Ausnahme von NPD-Vertreter Safet Babic (im Vordergrund) stimmen alle Stadtratsmitglieder dem Aberkennungs-Antrag zu. TV-Foto: Friedemann Vetter
Der Moment der Abstimmung: Mit Ausnahme von NPD-Vertreter Safet Babic (im Vordergrund) stimmen alle Stadtratsmitglieder dem Aberkennungs-Antrag zu. TV-Foto: Friedemann Vetter
Am Ende gingen bei allen Fraktionen die Finger hoch, nur der NPD-Vertreter stimmte gegen den Antrag, Adolf Hitler und seinem Minister Bernhard Rust die Ehrenbürgerwürde posthum abzuerkennen. Vor ausgegangen war eine überwiegend sachliche Debatte, bei der es mehr Gemeinsamkeiten als Differenzen gab. Von unserem Redakteur Dieter Lintz Von Dieter Lintz

Trier. Eigentlich war eine andere Dramaturgie vorgesehen: CDU-Chef Bertrand Adams hatte ursprünglich angekündigt, für alle Fraktionen zu sprechen. Aber darüber war offenbar keine Einigkeit zu erzielen. Dennoch bemühten sich die Redner, den Pfad des Konsenses nicht zu verlassen.

Oberbürgermeister Klaus Jensen, Initiator des Beschlusses, hatte in seinem Beitrag die Tonart vorgegeben. Es gehe dar um, "mit einer nicht juristisch zwingenden, aber politischen Abstimmung ein Zeichen zu setzen und damit letzte Zweifel und Unsicherheiten auszuräumen". Damit sei das Thema Ehrenbürgerwürde "ein für allemal beendet".

Jensen: "Thema nun ein für allemal beendet"



Jensen kündigte ergänzend für das kommende Jahr Aktivitäten an, "die helfen sollen, vor allem jungen Menschen in unserer Stadt die Gefahren des politischen Extremismus deutlich zu machen".

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Adams ging nur indirekt auf die Kontroverse mit den früheren CDU-Bürgermeistern Wagner und Schröer ein. Es solle in der Öffentlichkeit "nicht der Eindruck entstehen, die Ehrenbürgerschaft sei bis zum heutigen Tag unwidersprochen gültig gewesen und werde erst jetzt aufgehoben", sagt er. Adams verwies auf entsprechende klare Äußerungen der früheren Oberbürgermeister und Stadträte.

Er machte allerdings auch seine "Bestürzung" über den seinerzeitigen Beschluss von 1933 deutlich. "Obwohl sich bereits in diesem Stadium die Brutalität und Menschenverachtung der Hitlerschen Politik klar abzeichnete, gab es auch unter unseren Vorgängern leider sehr viele, die damals mit großer Begeisterung von der neuen Regierung sprachen", sagte Adams.

Für die SPD gab Markus Nöhl die Parole "Besser spät als nie" aus. Die Nazi-Verbrechen seien erst durch "Wegschauen, Sympathisieren und Profitieren" innerhalb der Bürgerschaft möglich geworden. Dagegen gelte es ein politisch-moralisches Zeichen zu setzen. "Dieser Schritt war überfällig", sagte Reiner Marz von den Grünen. Zu lange habe man nach dem Krieg "die Auseinandersetzung mit dem Zustandekommen solcher Beschlüsse gescheut".

Die Vertreter von FDP und FWG, Karl-Josef Gilles und Christiane Probst, ließen durchblicken, dass sie den Antrag nicht für zwingend notwendig hielten, ihm die Zustimmung aber auch nicht verweigern wollten. Kathrin Werner von der Links-Partei sprach von einem "Zeichen für ein weltoffenes und tolerantes Trier". NDP-Vertreter Safet Babic bezeichnete den Antrag als "Ablenkungsmanöver von den tatsächlichen Problemen der Stadt".Auf einige gezielte Provokationen wie das Abstimmen mit einer schwarz-weiß-roten Fahne in der Hand gingen die anderen Stadtratsmitglieder nicht weiter ein.

Meinung

Begrüßenswerte Klärung

Es war eine respektvolle Debatte, die der Stadtrat da geführt hat, getragen von der Absicht, nicht zu provozieren, sondern zu überzeugen. Es wäre übrigens kein Schaden gewesen, wenn man, wie ursprünglich angedacht, Berti Adams für alle Fraktionen hätte reden lassen. Denn die Aussagen des Christdemokraten waren bemerkenswert klar und kritisch. Dass der Trierer Ratsbeschlus von 1933 eben auch auf dem mangelnden Widerstandsgeist, ja sogar der Begeisterung bürgerlicher Kreise beruhte und nicht nur auf dem Druck der Nazi-Minderheit: Das war eine wichtige Ansage. Genau das hat die CDU jahrzehntelang nicht wahrhaben wollen oder können. Und daraus sind die Klimmzüge mit der "verwirkten" oder "erloschenen" Ehrenbürgerwürde entstanden. Mit seinem Beschluss hat der Stadtrat nun deutlich gesagt: Nicht erst die Verbrechen von Hitler haben sozusagen "automatisch" die Ehrenbürgerschaft beendet. Schon der Verleihungs-Beschluss von 1933 war "bestürzend", wie es Adams formulierte. Und er war Unrecht. Es geht nicht darum, acht Jahrzehnte später über die Menschen zu urteilen, die damals die Entscheidung unter Bedingungen fällten, die für uns heute unvorstellbar sind. Aber es geht um die Gefahr, die aus Mitläufertum, blinder Begeisterung, politischem Opportunismus oder schlichter Unterschätzung radikalen Gedankenguts entstehen kann. Und dieses Thema ist zeitlos. d.lintz@volksfreund.de