Kommunalpolitik Schweicher Haushalt ohne Neuverschuldung
Schweich. · Einstimmig hat der Stadtrat Schweich den Haushaltsplan 2019 beschlossen. Kritisiert wurde die zögernde Haltung des Kreises beim Grundschulneubau und das Land wegen des Dauerthemas „Mittelzentrum“.
Wieder einmal sitzt der Schweicher Stadtrat vor einem Haushaltsplan. Die Haushaltsrede 2019 des Stadtbürgermeisters Lars Rieger ist von vorsichtigem Optimismus geprägt. Sein Dank gilt Kämmerer Kurt Dixius für das vorgelegte Zahlenwerk. Rieger spricht von einer „außerordentlich guten Konjunkturlage“, die sich auch im Haushalt 2019 niederschlage.
7,2 Millionen Euro Einnahmen aus Steuern und Zuweisungen seien auf den ersten Blick eine stolze Zahl. Leider müsse Schweich davon insgesamt rund 5,4 Millionen Euro als Umlagen an Verbandsgemeinde (VG) und Kreis und 0,5 Millionen Euro für die Grundschulen der VG abführen. Rieger: „Damit geben wir also rund 75 Prozent unsererer Einnahmen aus Grundsteuer, Einkommens- und Umsatzsteueranteilen sowie den Zuweisungen wieder ab. Am Ende bleiben noch genau 1,775 Millionen in der Stadtkasse. Und dem stehen allein geplante Investitionen von rund vier Millionen Euro gegenüber.“
Immerhin kann Rieger verkünden, dass es in diesem Jahr erneut gelungen sei, einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen, wobei 60 Prozent der für 2018 geplanten Maßnahmen und Investitionen hätten umgesetzt werden können.
Und noch eine gute Nachricht hat der Stadtbürgermeister: „Auch 2019 bleiben die Gemeindesteuern unverändert.“ Ins Laufen gekommen seien die privaten Sanierungsmaßnahmen in Alt-Schweich dank des Förderprogramms „Ländliche Zentren“, um das Straßenbild von Alt-Schweich nach und nach aufzuwerten.
Zudem habe die Stadt im Bereich Uhlengarten und Corneliuspforte zwei Anwesen erwerben können, um dort die angespannte Parkplatzsituation entzerren zu können. Als weitere „Alt-Schweich-Projekte“ kündigt Rieger zusätzliche Parkplätze auf dem inzwischen erworbenen Anwesen Bergstraße 22 an. Parallel dazu werde für rund 97 000 Euro der Parkplatz Zellenpfützstraße bedarfsgerecht ausgebaut.
In Issel seien weitere Bauflächen im Bereich „Zur Kiesgrube“ ausgewiesen worden. Für ihre Erschließung sehe der Haushalt 500 000 Euro vor. Durch den Verkauf der erschlossenen Grundstücke erwarte die Stadt einen Erlös von rund 1,5 Millionen Euro. Für das Jugendzentrum stünden 50 000 Euro im Haushalt bereit, 20 000 Euro für die Angela-Merici-Kita.
Rieger schließt seine Rede mit einer deutlichen Kritik an an der Landesregierung, die Schweich bei seinem Wunsch, zum Mittelzentrum aufgestuft zu werden, weiter „im Regen stehen lässt“.
Alle Fraktionen kündigen ihre Zustimmung zum vorgelegten Haushalt 2019 an. Johannes Lehnert (FWG) weist dabei auf die zunehmend enger werdende Parkplatzsituation hin: „Wir werden mittelfristig über zusätzliche Parkplätze nachdenken müssen. Da zielen erste Überlegungen über den Bau eines Parkhauses auf dem Schwimmbadparkplatz in die richtige Richtung.“Nils Reh (CDU-Fraktion) weist darauf hin, dass die Ausgaben höher lägen als die Einnahmen – dies werde auch in den kommenden Jahren der Fall sein. Reh: „Die Verschuldung ist gegenüber 2018 um 1,1 Millionen Euro auf über 5,85 Millionen Euro angestiegen.“ Allerdings liege die Pro-Kopf-Verschuldung mit 743 Euro auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau.
Achim Schmitt (SPD-Fraktion) übt deutliche Kritik am Kreis als Schulträger: „Seit fünf Jahren wissen wir, dass die Grundschule im Bodenländchen ersetzt werden muss. Geplant wurde ein Neubau zusammen mit der Treverer-Schule – das Projekt könnte längst im Bau sein. Die jetzigen Verzögerungen sind allein dem Kreis geschuldet und führen dazu, dass der Grundschulunterricht weiter in einem maroden Bau stattfinden muss.“ Gleiches gelte für den Umgang des Kreises mit der längst überfälligen Sanierung der Stefan-Andres-Sporthalle.
Der Haushalt wird wie vorgelegt einstimmig verabschiedet. Auf Antrag der SPD-Fraktion soll die Sanierung der „Alten Schule“ am Hofgarten um ein Jahr vorgezogen werden und der Bau einer zusätzlichen Fußgängerbrücke über den Föhrenbach (100 000 Euro) gestrichen werden.
Vorerst gestrichen ist auf Ratsbeschluss auch der Ausbau des Parkplatzes vor der ICV-Halle in Issel. Alle Angebote lagen nach der Ausschreibung wirtschaftlich unvertretbar weit über den vom Büro John + Partner veranschlagten Kosten.
Nun soll neu ausgeschrieben werden. Beschlossen wird der geplante Ausbau der dortigen Schulstraße mit Tiefbauarbeiten der Werke zum Preis von rund 202 000 Euro. Die Arbeiten sollen nach Karneval beginnen.
