Stadtrat Trier beschließt Zuschuss für Kita Heiligkreuz - Debatte über Kulturausschuss
Trier · Erstmals können Trierer Bürger die Sitzung des Stadtrats hautnah erleben, ohne im Rathaus anwesend zu sein müssen: Der offene Kanal OK54 überträgt die Sitzung, von der auch unsere Kollegen aktuell berichten, im Internet und Kabelfernsehen - live.
Insgesamt 30 Punkte umfasste die Tagesordnung der Stadtratssitzung im großen Rathaussaal am Augustinerhof. Dabei ging es unter anderem um den Bau der Spiel- und Lernstube Walburga-Marx-Haus, den städtischen Beteiligungsbericht und die Sanierung der Kindertagesstätte St. Augustinus.
Notizen aus dem Stadtrat
Donnerstag, 20.07 Uhr: Die Stadträte legen mit 40 Stimmen in einer Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans fest, an welchen Stellen neue Windkraftanlagen aufgestellt werden dürfen. Der Beschluss erlaubt noch keine Anlagen an bestimmten Punkten. Die AfD kritisiert, Windräder würden den Umweltschutz gefährden. Konter von SPD und Grünen: Windkraftanlagen gehöre zu den sichersten und umweltschonendsten Arten, Strom zu erzeugen. Braunkohle sei etwa schädlicher, Atomstrom gefährlicher. Die Diskussion verlagert sich hin zu einer Auseinandersetzung über Populismus und respektvolle Kritik im Rat.
19.47 Uhr: Damit in der Kindertagesstätte Trier-Heiligkreuz weitere Krippengruppe einziehen können, muss saniert und erweitert werden. Der Stadtrat beschließt mit 36 Stimmen einen weiteren Zuschuss von 11.050 Euro.
19.14 Uhr: Die FDP will den Kulturausschuss abschaffen. Tobias Schneider begründet das unter anderem damit, dass er an der Theaterkrise Mitschuld sei. Er habe die Vertragsverlängerung für den Theaterintendanten Karl Sibelius beschlossen. Kulturthemen sollen fortan in anderen Ausschüssen diskutiert werden.
CDU: Der Ausschuss ist bis zur Wahl des nächsten Kulturdezernenten wichtig, er muss erst einmal bleiben. SPD: Die Trierer Kultur würde ohne den Ausschuss leiden, er muss bleiben, trotz Mitschuld an der Theaterkrise. Grüne: Der Antrag kommt zu früh. Während der Bewerbungsphase des neuen Kulturdezernenten brauchen wir ihn noch. UBT: Der Ausschuss soll bleiben, aber nicht mehr über Finanzen beraten. AfD: Der Antrag ist zu begrüßen, weil im Ausschuss zu wenig Experten sitzen und kleine Parteien darin nicht vertreten sind. Piraten: Würden Kulturfragen an anderer Stelle besprochen, wären die Entscheidungen nicht unbedingt besser. Grüne: Der Ausschuss muss bleiben. FDP: Der Zeitpunkt des Antrags ist falsch.
Der Stadtrat lehnt den Antrag der FDP mit 45 Nein-Stimmen ab. Bürgermeisterin Angelika Birk will das Thema aber nach der Dezernentenwahl im Steuerungsausschuss besprechen.
18.29 Uhr: Die AfD zieht ihren Antrag auf einen Männerbeauftragten vorerst zurück, um ihn erneut zu prüfen.
18:27 Uhr:
Detlef Schieben (SPD) stellt einen Antrag seiner Partei vor: Der Stadtrat solle beschließen, dass sich auch kirchliche Träger an die vollen Arbeitnehmerrechte halten müssen, wie etwa das Streikrecht oder den üblichen Kündigungsschutz, die auch für andere Arbeitgeber gelten. Für kirchliche Arbeitgeber solle es keine Ausnahme geben.
Kritik von der CDU: Der Staat solle Religionsgemeinschaften ihre Freiheit lassen. Die Grünen pflichten dem Antrag im Prinzip bei. UBT: Der Antrag ist eine Drohung gegen die Kirchen aber trotzdem richtig. Trier brauche mehr konfessionsfreie Angebote. Linke: Arbeitnehmer der Kirchen sind "zahnlose Tiger", sie genießen weniger Rechte. Der Antrag ist zu unterstützen. AfD: Wo Kirche draufsteht, muss auch Kirche drin sein. Der Antrag muss abgelehnt werden. FDP: Genau das ist das Problem: Oft steht Kirche drauf aber Steuergelder sind drin. Wir freuen uns über den Antrag.
Der Stadtrat stimmt dem Antrag mit 30 von 52 Stimmen zu.
17.49 Uhr:
Mittelfristig koste die Sanierung des Hauses bis zu zwei Millionen Euro, sagt Andreas Ludwig auf eine Anfrage der FDP-Fraktion zum Weißhaus. Das solle der zukünftige Investor bezahlen, der noch nicht feststehe.
17.33 Uhr:
Auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zur Sicherheit im Domfreihof nach dem Anschlag in Berlin: Hier darf nur ausnahmsweise gefahren werden, der Einsatz von Pollern werde in Erwägung gezogen, informiert Bürgermeisterin Angelika Birk. Dezernent Andreas Ludwig ergänzt: Einen schweren Lkw könnten diese aber nicht immer ausbremsen.
17.25 Uhr:
Premiere: zum ersten Mal können die Trierer Dank Liveübertragung von der Couch aus hören, was der Stadtrat diskutiert. Auch die Zuschauerplätze im Saal sind dieses Mal voll.
Die Liveübertragungen der Trierer Ratssitzungen haben einen bemerkenswerten Hintergrund. Der OK 54 Bürgerrundfunk ist ein Verein mit ehrenamtlich aktiven Helfern und Mitarbeitern. "Alles funktioniert ohne Honorare", betont Lindemans. "Von Bürgern für Bürger."
Bürgermeisterin Angelika Birk informiert auf eine Anfrage der SPD-Fraktion: 169 von 195 Anträge auf eine Ehrenamtskarte wurden bereits bewilligt. Leider sei das Angebot bisher noch nicht besonders bekannt, das müsse sich ändern. 17:08 Uhr: "Wir wollen nicht geteilt werden": Luise Laurent, Leiterin der Nelson-Mandela-Realschule, hat dem Schuldezernenten Andreas Ludwig vor der Stadtratssitzung rund 800 Unterschriften überreicht. Eltern und Schüler fordern mit den Unterschriften, dass die Schule erst einmal nicht auf zwei Standorte aufgeteilt wird.
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