Stadtrat Trier diskutiert in Marathonsitzungen über Eckpunkte und Details des Doppelhaushalts
Trier · Angesichts des Gesamtvolumens des Haushalts ist der Spielraum klein. Lediglich 31,9 Millionen Euro darf die Stadt Trier im Jahr für freiwillige Leistungen ausgeben. Es geht um Dinge wie Theater, Sport, Vereine und freie Jugendhilfe. Der Stadtrat ringt um die richtigen Prioritäten.
"Wir wollen Kurs halten und den vorgegebenen Konsolidierungspfad einhalten." Mit diesen Worten hatte Oberbürgermeister Wolfram Leibe im Oktober den Entwurf für den Doppelhaushalt für 2017/2018 zur Beratung eingebracht.
Von der Hoffnung, im Jahr 2018 ein kleines Plus zu erwirtschaften, ist bei den gestern und heute im Rathaus laufenden Diskussionen im Steuerungsausschuss nicht mehr viel geblieben. Es geht nach den Hiobsbotschaften der vergangenen Wochen darum, Prioritäten zu setzen, die der Stadtrat Trier am 15. Januar beschließt.
Dabei zeigt sich, dass im Rathaus ein neuer Ansatz Wirkung zeigt: Der Haushalt soll in Zukunft ein realistisches Planwerk werden. Es geht darum, neben den vielen nicht veränderbaren Pflichtaufgaben dort klarer zu sein, wo es um freiwillige Leistungen der Stadt geht.
31,9 Millionen Euro hat die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) der Stadt jährlich dafür genehmigt. Wie Jörg Jansen, Abteilungsleiter für den Bereich Finanzen, klarstellt, könnte jeder Euro mehr mit einer Haushaltssperre belegt werden. Wie komplex die Beratungen dennoch sind, zeigt sich daran, dass die Beschreibungen der Projekte, die mehr als 500 000 Euro kosten, 100 DinA4-Seiten Papier füllen.100 Seiten mit Einzelprojekten
Keine dieser Seiten mit Investitionsvorhaben befasst sich derzeit mit der Sanierung des Stadttheaters. Denn das Geld für die Voruntersuchungen war bereits in diesem Jahr eingeplant. Mit dem Start der Generalsanierung ist aber nicht in den kommenden beiden Jahren zu rechnen.
Ein Schwerpunkt der Diskussion und Nachfragen ist das Theater am Dienstag dennoch. Denn auch in den kommenden Jahren wird das Haus jeweils sechs Millionen Euro Zuschuss benötigen. "Ich gehe davon aus, dass wir mit unserer Etatplanung eine positive Zukunftsprognose geben können", ist Kulturdezernent Thomas Egger überzeugt.
Auch für den Bau einer neuen Hauptfeuerwache sind im Etatentwurf keine Summen zu finden. Laut Egger - er wird vermutlich am 12. Dezember von der Mehrheit des Rates kein Vertrauen mehr bekommen - soll für deren Bau Anfang 2017 eine Grundsatzentscheidung fallen. Sollten dann Planungs- und Realisierungskosten anfallen, müsste dafür ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden, wie für andere Maßnahmen, die vielleicht doch schneller realisiert werden als gelaubt.
Wie schwierig der Umschwung auf eine realistischere Form der Haushaltsplanung ist, bekamen auch Baudezernent Andreas Ludwig und Sozialdezernentin Angelika Birk zu spüren. Beide mussten sich erklären, warum für den Bau von Spielplätzen nur 150 000 Euro für 2018 im Plan stehen, in Wirklichkeit aber zusätzlich 400 000 Euro aus diesem Jahr zur Verfügung stehen, die nicht verbaut wurden. Klare Ansage von Oberbürgermeister Leibe: "Sie stimmen sich ab und machen ein Umsetzungskonzept."
Weil die Gesamtverschuldung der Stadt Trier bis 2018 auf voraussichtlich 890 Millionen Euro steigen wird, schlägt Leibe auch eine Erhöhung der Einnahmen vor. 1,2 Millionen Euro (das Geld ist bereits verplant) sollen dabei aus der Erhöhung der Grundsteuer B erlöst werden. Auch Hunde- und Vergnügungssteuer sollen erhöht werden.
Mehr zu Sitzung unter www.volksfreund.de/trierMeinung
Kein WunschkonzertWer einen Eindruck bekommen will, wie komplex sich das Thema Haushalt für eine Stadt wie Trier darstellt, der ist heute ab 9 Uhr in den Rathaussaal der Stadt Trier eingeladen. Das wird sicher spannend, weil es darum geht, wo in den beiden kommenden Jahren im Auftrag der Stadt gebaut wird. Keine einfachen Entscheidungen, angesichts der Schranken, die das Land der hoch verschuldeten Stadt setzt. Bereits am Dienstag waren die sogenannten freiwilligen Leistungen das große Thema. Dazu gehören auch das Stadttheater, die Tuchfabrik und die Europahalle. Autsch, drei Projekte, die problemlos Millioneninvestitionen vertragen könnten. Aber nichts davon steht im Haushaltsplan? Nein. Denn da stehen nur noch Projekte, die konkret in den kommenden beiden Jahren realisiert werden können. Das ist Realismus, der gut tut. r.neubert@volksfreund.deExtra
Vorläufige Zahlen: Die Investitionen für die Stadt Trier im Jahr 2017 sollen gemäß dem Entwurf für den Doppelhaushalt 66 595 000 Euro betragen. Im Jahr darauf steigt die geplante Investitionssumme auf 74 249 000 Euro. Der Entwurf für den Doppeletat sieht für 2017 im Ergebnishaushalt Einnahmen von 385,4 Millionen und Aufwendungen von 422 Millionen Euro vor. Für 2018 lauten die Zahlen 397 Millionen bei den Erträgen und 423 Millionen bei den Aufwendungen. Das prognostizierte Defizit beläuft sich auf 33,4 Millionen Euro im Jahr 2017 und 31,6 Millionen für 2018. Allerdings werden sich diese Zahlen durch die Entscheidungen im Steuerungsausschuss bis zur entscheidenden Sitzung des Stadtrats am 15. Januar noch einmal verändern. In dem neuen Planwerk sollen nach nur noch realistische Positionen stehen. In der Vergangenheit waren im Haushalt häufig auch Ausgaben für Projekte vermerkt, die absehbar nicht in dem überplanten Zeitraum zu realisieren waren. So findet sich zum Beispiel für das Stadttheater keine Investitionssumme im Planentwurf. Die Sanierung wird damit nicht infrage gestellt. r.n.
Live dabei: Der Haushalt-Marathon im Trierer Rathaussaal
