Fünf Anfragen, vier Anträge und insgesamt 23 Tagesordnungspunkte beschäftigen den Trierer Stadtrat in seiner Sitzung am heutigen Donnerstag um 17 Uhr im Rathaussaal. Bürgermeisterin Angelika Birk (Grüne) leitet die Sitzung in Vertretung von OB Wolfram Leibe (SPD), der beim Gipfel der Großregion weilt.
Sicherheit Die SPD will von der Verwaltung wissen, ob es vor dem Hintergrund des Anschlags auf einen Berliner Weihnachtsmarkt neue Erkenntnisse zur Sicherheit des Trierer Weihnachtsmarkts gibt. Die Anfrage umfasst auch die Verkehrssituation und allgemeine Sicherheit auf dem Domfreihof.Männer Die AfD beantragt, die neu geschaffene halbe Stelle für die Frauenbeauftragte der Stadt durch einen Männerbeauftragten zu ersetzen. Dieser soll "Ansprechpartner für rat- und hilfesuchende männliche Bürger aus Trier und männliche Mitarbeiter der Stadtverwaltung" werden. Thematisch nennt die Fraktion Fragen um Trennung, Scheidung und Umgangsrecht mit Kindern, häusliche Gewalt an Männern sowie Benachteiligung männlicher Jugendlicher in der Schule.
Weißhaus Die FDP fragt nach Zeitplan und Kosten der Sanierung des Weißhauses, das seit Ende 2014 nicht mehr gastronomisch genutzt wird. Dezernent Andreas Ludwig hatte von "zweieinhalb Interessenten" für das Haus und einer angestrebten Übergabe "im Frühjahr" gesprochen (der TV berichtete am 27. Januar).
Ausschüsse Die FDP fordert die Auflösung des 2010 eingeführten Kulturausschusses, dessen Aufgaben an den Dezernatsausschuss III übertragen werden sollen. Die "Abkopplung der Kulturpolitik von Themen der Finanz- und Haushaltspolitik" habe "maßgeblich zur Krise am Theater beigetragen". Zudem beantragt die FDP die Einrichtung eines Haushalts- und Finanzausschusses, um eine bessere Information und Kontrolle sicherzustellen.
Burgunderviertel Die Linksfraktion fragt nach, wie die weitere Planung für das Burgunderviertel in Trier-Kürenz aussieht. Die EGP, an der die Stadt zu 35 Prozent beteiligt ist, will das Gelände erwerben und entwickeln.
Bauprojekte Weil eine Sanierung der Spiel- und Lernstube Walburga-Marx-Haus in Trier-West als unwirtschaftlich gilt, soll am bisherigen Standort Trierweilerweg ein Neubau entstehen. Um das finanziell stemmen zu können, ist ein Modell mit dem Caritasverband Trier als Bauherr und der Stadt als Mieter vorgesehen. Im Steuerungsausschuss sagte OB Leibe auf Nachfrage der Linksfraktion: "Ohne die Caritas wären wir dort lange nicht so schnell. Es besteht keine Gefahr, dass wir über den Tisch gezogen werden." Die Verwaltung hat eine jährliche Ersparnis von etwa 46?500 Euro durch die Anmietung im Vergleich zu einem eigenen Neubau errechnet. Im Steuerungsausschuss ging die Vorlage einstimmig durch.