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Stadtrat Trier kurz gefasst: Karl Marx, ein Gelöbnis und die Gesundheitskarte

Stadtrat Trier kurz gefasst: Karl Marx, ein Gelöbnis und die Gesundheitskarte

Manche Beschlüsse lösten heftige Debatten aus, bei anderen blieb es ruhig

Anzeige gegen unbekannt: Oberbürgermeister Wolfram Leibe begründete seine Anzeige gegen unbekannt nach der Weitergabe des internen Prüfungsberichts zum Theater an Pressevertreter. "Die Anzeige richtet sich nicht gegen die Medien, die ihre journalistische Pflicht wahrnehmen. Für mich persönlich ist es aber ein Armutszeugnis für die vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Verwaltung, wenn interne Papiere unerlaubt weitergegeben werden." Der Rat applaudierte. r.n.

Gelöbnis der Bundeswehr: 2017 wird erstmals seit 15 Jahren wieder ein öffentliches Bundeswehr-Gelöbnis in Trier stattfinden. Eine entsprechende Anfrage der Bundeswehr habe die Verwaltung positiv beantwortet, sagte OB Wolfram Leibe. r.n.

Kontrolle: Der Trierer Stadtrat hat mit großer Mehrheit beschlossen, dass das Stadttheater ab September 2017 quartalsweise einen Bericht über seine finanziellen Entwicklungen vorlegen muss. Die CDU hatte die Berichts pflicht beantragt. woc

Kita-Öffnungszeiten: Nach Aussage von Sozialdezernentin Angelika Birk gibt es derzeit in Trier keine Notwendigkeit zu einer Ausweitung der Öffnungszeiten der 56 Kindertageseinrichtungen. Das hätten jährliche Bedarfsabfragen der vier städtischen Kitas ergeben. Auch von den freien Trägern seien keine Bedarfsmeldungen an die Verwaltung gerichtet worden. Deshalb seien aktuell keine Mittel zur Öffnungszeitenverlängerung aus dem Bundesprogramm Kita Plus beantragt worden.
Birk beantwortete damit eine Anfrage der SPD-Fraktion. Es gebe allerdings Bedarfsanmeldungen, die über die Möglichkeiten der Kitas hinaus reichten. In solchen Fällen werde die Betreuung durch Tagesmütter und -väter empfohlen.
Eine neue Arbeitsgruppe Flexible Öffnungszeiten, in der die Verwaltung und der Jugendhilfeausschuss vertreten sind, hat am 3. November erstmals getagt. r.n.

Karl-Marx-Ausstellung: "Man könnte das Gefühl haben, im Stadtrat Trier sitzen plötzlich fast nur Marxisten." Mit diesem ironischen Satz hat Richard Leuckefeld (Bündnis 90/Die Grünen) die Diskussion über einen Antrag der AfD kommentiert. Dieser sollte die Stadtverwaltung dazu verpflichten, dass in der geplanten Karl-Marx-Ausstellung 2018 auch "die Wirkungsgeschichte der marxschen Philosophie, insbesondere im 20. Jahrhundert", dargestellt wird. Kulturdezernent Thomas Egger hatte im Vorfeld der Redebeiträge aller Parteien und Fraktionen darauf hingewiesen, dass im Begleitprogramm der Ausstellung auch das thematisiert wird. Der Stadtrat hat den AfD-Antrag mit einer Mehrheit von 41 Stimmen abgelehnt. Nur die beiden AfD-Mitglieder stimmten dafür. Knapp gescheitert war ein Vorschlag der CDU-Fraktion, das Ausstellungskonzept im Kulturausschuss des Rates zu diskutieren. Mit der Stimme von Oberbürgermeister Wolfram Leibe lehnte eine Mehrheit von 26 Ratsmitgliedern auch das ab. r.n

Gesundheitskarte: Gegen die Stimmen der AfD hat der Stadtrat die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge beschlossen. Mit einer solchen Karte braucht ein Asylbewerber keine amtliche Bescheinigung mehr, um einen Arzt aufzusuchen. "Der Einführung der elektronischen Gesundheitskarte steht in Trier nun nichts mehr im Weg", sagen Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Integrationsministerin Anne Spiegel in einer Stellungnahme.
Sozialdezernentin Angelika Birk hatte die bereits 2015 grundsätzlich vom Stadtrat beschlossene Karte bereits aus Kostengründen abmoderiert und dann überraschend wieder auf die Tagesordnung gesetzt, nachdem die Landesregierung die Bereitschaft signalisiert hatte, sich stärker zu beteiligen (der TV berichtete). Trier ist die erste Kommune in Rheinland-Pfalz, die dieses Projekt anbietet.
"Die Einführung der Gesundheitskarte ermöglicht Asylsuchenden endlich einen diskriminierungsfreien Zugang zu ärztlicher Versorgung, und sie bringt einen Abbau von Bürokratie mit sich", erklärt Integrationsministerin Anne Spiegel.
Markus Pflüger von der Arbeitsgemeinschaft Frieden Trier: "Wir freuen uns, dass die gesundheitliche Versorgung der Flüchtlinge und betroffenen Einheimischen durch den direkten Zugang zu medizinischen Leistungen ab nächstes Jahr verbessert wird. Ein wichtiger Akt im Sinne der Menschlichkeit, der Gerechtigkeit und der Integration." jp