Stadtrat Trier: Nach 5,5 Stunden ist ab sofort Schluss

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Nach Mitternacht soll in Zukunft kein Stadtratsmitglied mehr ausharren müssen. Die Länge der Sitzung wird ab sofort beschränkt. Neu geregelt ist auch deren Ablauf.

Oberbürgermeister Wolfram Leibe hält am Dienstag um 22.30 Uhr kurz inne und blickt in die Runde. „Wenn die neue Geschäftsordnung bereits gelten würde, müssten wir jetzt die Sitzung beenden“, sagt der Versammlungsleiter der Stadtratssitzung im Trierer Rathaussaal und erntet dafür einige skeptische Blicke. Denn nach 5 Stunden und 30 Minuten sind an diesem Tag nicht einmal die Hälfte der 39 öffentlichen und vier nichtöffentlichen Tagesordnungspunkte abgearbeitet.

Das von Leibe angesprochene detaillierte Regelwerk für den Ablauf der Stadtratssitzungen – es gilt ab dem 18. November – wird 20 Minuten später einmütig von den Mitgliedern der sieben Ratsfraktionen verabschiedet. Neben der strikten Begrenzung der Sitzungsdauer wird ab der kommenden Woche auch der Ablauf der Sitzungen verändert. So sollen die Anfragen aus dem Rat an die Verwaltung, die in der Regel ausführlich schriftlich und mündlich beantwortet werden, dann nicht mehr vor, sondern nach den Anträgen behandelt werden. Auf das bislang oft zeitraubende Verlesen der kompletten Antwort wird verzichtet. Eine verbale Kurzfassung genügt.

 An der mindestens vierteljährlichen Einwohnerfragestunde zu Sitzungsbeginn ändert sich nichts. Die Fragen müssen dem Oberbürgermeister spätestens drei Tage vor der Sitzung eingereicht werden. Auch die Redezeit der Ratsmitglieder bleibt gleich. Sie beträgt vier Minuten pro Ratsmitglied für den ersten Redebeitrag seiner Fraktion zu einem Tagesordnungspunkt. Jeder weitere Redebeitrag ist auf zwei Minuten begrenzt. „Die Ausführungen sind auf das sachlich Gebotene zu beschränken.“ Auch das steht in der neuen Geschäftsordnung. Die Interpretationen, wie das auszulegen ist, gehen allerdings auseinander.

Richard Leuckefeld (Bündnis 90/Die Grünen), appelliert an die Fraktionen, ihre Arbeitsweise zu ändern. „Wegen der vielen Anfragen bleibt uns für die politischen Diskussionen weniger Raum.“ Sven Teuber (SPD) sieht auch Handlungsbedarf bei der nach seiner Ansicht zu großen Zahl von Anträgen. Tobias Schneider (FDP) fasst beide Anliegen zusammen. „Wir müssen uns in jeder Hinsicht disziplinieren.“ Das Instrument der schriftlichen Anfragen an die Verwaltung grundsätzlich infrage zu stellen, hält er für problematisch, „weil es auch darum geht, die Öffentlichkeit über Dinge zu informieren, die nicht Gegenstand von Anträgen sind“. Christiane Probst (UBT) zweifelt daran, ob tatsächlich alle Anträge, die in der Stadtratssitzung auf die Tagesordnung kommen, dort an der richtigen Stelle sind. „Manche Angelegenheit gehört in die Fachausschüsse“, ist sie überzeugt.

Der öffentliche Teil der Stadtratssitzung war am Dienstag um 23.30 Uhr beendet. Danach folgte der nichtöffentliche Teil, bei dem Grundstücksverhandlungen beraten wurden. In Zukunft wird das so nicht mehr möglich sein. Dann müsste der Stadtrat sich noch einmal treffen.

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