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Stadtrat Trier stimmt 5,50 Meter hohen Karl-Marx-Statue zu

Stadtrat Trier stimmt 5,50 Meter hohen Karl-Marx-Statue zu

Der Stadtrat hat nach einer sachlichen, geordneten Debatte am Donnerstagabend mit großer Mehrheit der Aufstellung einer Karl-Marx-Statue von 5,50 Metern am Simeonstiftplatz zugestimmt. Vor dem Rathaus demonstrierten einige Junge Liberale mit Protestschildern gegen das geplante Denkmal.

Auf den bei der Demo verteilten Flugblättern steht unter anderem: "Wir sind gegen eine überlebensgroße Statue des berühmten Trierers, geschenkt von der Volksrepublik China, in der Menschenrecht mit Füßen getreten werden." Mitte März hatte sich Trier grundsätzlich für die Annahme des großen Geschenks aus China ausgesprochen.

17.25 Uhr: Thomas Schmitt (CDU) ist neuer Kulturdezernent! Oberbürgermeister Wolfram Leibe hat den 43-Jährigen zu Beginn der Stadtratssitzung, die um 17 Uhr begonnen hat, vereidigt. Schmitt (CDU) schwor "so wahr mir Gott helfe" die gewissenhafte Erfüllung seiner Amtspflichten. "Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit Ihnen allen und hoffe, dass wir gemeinsam viel für die Stadt Trier erreichen können", wandte sich der aus dem Saarland stammende Schmitt anschließend an Rat und Stadtvorstand. "Herzlich willkommen an Bord, auf eine gute Zusammenarbeit!", begrüßte Leibe den neuen Kollegen. In der Bank des Stadtvorstandes durfte Schmitt allerdings noch nicht Platz nehmen: Seinen eigentlichen Dienst als Dezernent für Kultur, Tourismus, Stadtmarketing, Einzelhandel, Gastronomie, Landwirtschaft sowie Sicherheit und Ordnung beginnt der 43-Jährige am Dienstag, 18. April.

17.31 Uhr: "Welchen Stellenwert misst der Stadtvorstand der Europahalle für den Kultur-, Messe- und Unterhaltungscharakter der Stadt Trier bei?", will die SPD-Fraktion unter der Überschrift "Zukunft der Europahalle" von Dezernent Andreas Ludwig wissen. Hintergrund ist, dass der bisherige Pachtvertrag der Halle zum 31. Dezember 2017 ausläuft. Seit Januar hätten mehrere Gesprächrunden mit dem Eigentümer des angrenzenden Hotels stattgefunden, Als Zwischenlösung soll die Halle zunächst ein weiteres Jahr betrieben werden, eine langfristige Lösung sei noch nicht gefunden worden. Unter anderem, weil eine millionenschwere Sanierung der Halle notwendig sei. In der nächsten Sitzung des Dezernatsausschusses III will Ludwig über weitere Details informieren.Zurzeit nimmt die Europahalle bzw der Hotelbesitzer als Betreiber keine Veranstaltungen über den 31. Dezember hinaus mehr an. Anfragen werden stattdessen an die MVG MEsse- und Veranstaltungsgesellschaft weitergeleitet. "Es besteht die Gefahr, dass Veranstaltungen und Veranstalter abwandern, wenn nicht bald eine verbindliche Lösung für den Zeitraum nach dem 31. Dezember gefunden wird", sagte Ludwig.

17.40 Uhr: Jetzt ist eine Anfrage der Grünen an der Reihe, die wissen wollen, wie die Stadtverwaltung mit Leerständen in der Innenstadt - insbesondere in der Trierer Neustraße - umgehen will. "Vergleichsweise geht es uns in Trier noch gut", erklärte Oberbürgermeister Leibe. Eine umfassende systematische Erfassung der Leerstände sei auch nicht Aufgabe der Stadt, die damit in Konkurrenz zu Maklern treten würde. Gespräche seitens der Stadt mit Vermietern leerstehender Ladenflächen seien allerdings geplant. Die Einrichtung einer reinen Leerstandsbörse lehne die Stadt ab, bei der Koordination der Leerstände helfe sie allerdings gerne. Selbstverständlich liege es im Interesse der Stadt und der Stadtverwaltung, attraktive Rahmenbedingungen für den Einzelhandel zu schaffen. Der neue Dezernent Thomas Schmitt werde sich dem Thema annehmen, sagte Leibe.

17.46 Uhr: Nun wollen die Grünen von Oberbürgermeister Leibe wissen, welche Rolle Gespräche über Menschenrechte spielen bei der Städtepartnerschaft mit der chinesischen Stadt Xiamen. "Menschenrechte sind bei den Gesprächen immer wieder Thema, auch wenn das nicht gesondert auf den Tagesordnungen steht", sagt Leibe. Bei seiner China-Reise, die Leibe am Samstag antritt, werde er als Oberbürgermeister einer mittelgroßen Stadt eher auf kommunaler Ebene agieren. Unter anderem wolle er mögliche Wirtschaftsbeziehungen zwischen Trier und Xiamen ausloten.

17.59 Uhr: Die Grünen haben Rückfragen zur Genehmigung des städtischen Haushalts durch die ADD, die für das Haushaltsjahr 2017 der Stadt die Auflage gemacht hat, noch 4,3 Millionen Euro einzusparen und 2018 2,3 Millionen Euro.

18.40 Uhr: Der Stadtrat hat auf Antrag der SPD nach längerer Debatte einstimmig beschlossen, dass die Stadtverwaltung prüfen soll, wie das Bürgeramt der Stadt bürgerfreundlicher gestaltet werden kann. Unter anderem soll analysiert werden, ob andere Öffnungszeiten möglich sind, damit Berufstätige die Dienste des Amtes bequemer nutzen können. Bürgeranfragen sollen zudem schneller beantwortet werden und mehr Behördengänge auf digitalem Weg abgewickelt werden können.

18.42 Uhr: Zum neuen Bundesteilhabegesetz spricht nun der Grüne Wolf Buchmann. Zufrieden sei er mit den Details des Gesetzes nicht, umsomehr komme es jetzt darauf an, wie die Kommunen das Gesetz umsetzten, leitet der Grüne den Antrag seiner Partei ein. Insbesondere müsse das Wunsch- und Wahlrecht bei Inanspruchnahme der Teilhaberleistung gestärkt werden. "Niemand darf gezwungen werden, in den besonderen Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen zu wohnen und zu arbeiten", forderte Buchmann beispielhaft (den vollen Antragstext der Grünen finden Sie - wie alle anderen Beschlussvorlagen - im Internet unter info.trier.de).

18.55: Die Linke Theresia Görgen hat angekündigt, dass ihre Fraktion den Antrag der Grünen in dieser Form nicht unterstützen könne, da die Forderungen teilweise zu weit gefasst und zu unkonkret seien. Auch die UBM hat angekündigt, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Der städtische Behindertenbeauftragte Gerd Dahm berichtet wiederum, dass bei den Betroffenen nicht Vorfreude auf die Auswirkungen des neuen Bundesteilhabegesetz herrsche, sondern eher Angst, wie es konkret umgesetzt werden wird. "Das Gesetz ist so kompliziert, dass ich es trotz wochenlanger Auseinandersetzung nicht in Gänze verstehe", sagt Dahm, ehemaliges Ratsmitglied der Grünen. "Die Kommunen sind bei der guten Umsetzung Gesetzes definitiv gefordert", sagt der Behindertenbeauftragte.

19.01 Uhr: Sozialdezernentin Angelika. Birk teilt mit, dass der Bund die Kommunen bislang nicht an der Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes beteiligt habe. Ein entsprechender Informationstermin sei allerdings angesetzt. "Unsere Mitarbeiter sind noch dabei, sich die neue Materie anzueignen."

19.06 Uhr: Mit 27 Ja-Stimmen bei 20 Enthaltungen hat der Stadtrat den Antrag der Grünen zur Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes angenommen.

19.32 Uhr: Den gemeinsamen Antrag von CDU und Grünen zur Einrichtung eines "Portals für den sozial geförderten Wohnungsbau" hat der Stadtrat angenommen. Die Statverwaltung soll prüfen, ob und wie eine Online-Plattform geschaffen werden könne, die Auskunft über die Zahl und Belegung der so genannten Sozialwohnungen in Trier gibt. HIntergrund sei, dass die Zahl der Sozialwohnungen immer weiter sinke, hatte Jutta Albrecht (CDU) den Antrag begründet. Das Portal solle dazu dienen, "den Mangel sinnvoll und transparent verwalten und Fehlentwicklungen entgegenwirken zu können".

19.51 Uhr: Wegen der Auflagen, die die Finanzaufsicht ADD der Stadt für den Doppelhaushalt 2017/18 gemacht ha t, schlägt Oberbürgermeister Wolfram Leibe vor, bei den Freiwilligen Leistungen (Zuschüsse an Vereine, Theater etc) 12 Prozent einzusparen. "Diese Anordnung soll als Sicherungsmaßnahme bis zu einer verbindlichen Fortschreibung der städtischen Haushaltswirtschaft auf Basis der aufsichtsbehördlichen Entscheidungen dienen", sagte Leibe. In den nächsten Wochen soll der städtische Haushalt nach weiteren Möglichkeiten durchforstet werden, etwa zusätzlichen Einnahmemöglichkeiten. Jürgen Backes (CDU-Fraktion) stimmte dem Vorschlag des Oberbürgermeisters zu, Carl-Ludwig Centner (SPD) betonte, dass die ADD den Haushalt der Stadt insgesamt genehmigt habe und das schonmal ein Erfolg sei. Zusätzliche Einnahmen wie die avisierte Bettensteuer seien der richtige Weg zur weiteren Haushaltskonsolidierung. Wolf Buchmann (Grüne) betonte, dass die Grünen schon immer gesagt hätten, dass der Beitritt der Stadt zum Kommunalen Entschuldungsfonds zu Problemen führen werde. Die Kommunalaufsicht spiele zudem eine zu starke Rolle bei den Finanzplanungen der Stadt. Dass einige Grüne sich der Abstimmung enthalten würden sei kein Zeichen für ein Misstrauen gegenüber des Oberbürgermeisters sondern vielmehr ein Signal in Richtung ADD, betonte Buchmann. Hermann Kleber, finanzpolitischer Sprecher der ÜBT, sagte: "Erstens: Wir haben einen genehmigten Doppelhaushalt. Zweitens: Wir haben schmerzhafte Auflagen - für die unser Oberbürgermeister aber Wege zur Erfüllung aufgezeigt hat." Man müsse nochmal mit der ADD verhandeln, welche Ausgaben Pflichtausgaben und welche so genannte freiwilligen Ausgaben seien. "Unsere realistische Investitionsplanung wurde allerdings von der ADD gewürdigt, das ist eine gute Sache." Der Rat stimmte schließlich mit großer Mehrheit den Haushaltsvorschlägen des Oberbürgermeisters zu.

20.15 Uhr: Den Beschlussvorlagen 10, 11, 12, 13 und 14 der Tagesordnung (Details auf www.info.trier.de ) hat der Stadtrat ohne Wortmeldungen mit jeweils großer Mehrheit zugestimmt.

20.35 Uhr: Das Entwicklungsprogramm Soziale Stadt Trier Nord wird fortgeführt. Das hat der Stadtrat einstimmig beschlossen. Zu den in dem Förderprogramm vorgesehenen Maßnahmen zählt unter anderem die Sanierung des Jugendzentrums Ex-Haus .

20.56 Uhr: Der Stadtrat hat der Kostensteigerung für die Errichtung von städtischen Wohnungen im Baugebiet BU14 "Ober der Herrenwiese" mit großer Mehrheit zugestimmt. Ursprünglich war geplant, dort Unterkünfte zu errichten, in denen vorrangig Flüchtlinge unterkommen sollten. Weil seit Monaten viel weniger Flüchtlinge nach Trier kommen wie zu Zeiten der Planung der Unterkünfte, sollen die Wohnungen nun als "vollwertige" Sozialwohnungen mit entsprechenden Abstellräumen, Aufzügen, Gemeinschaftshauswirtschaftsräumen, Balkonen errichtet werden. Außerdem sollen auch Außenanlagen hergerichtet werden. Durch die bessere Ausstattung wird der Bau mit insgesamt 43 Wohnungen teurer, und zwar um rund 1,3 Millionen Euro.

CDU und SPD betonten, dass es der richtige Schritt sei, statt abgesteckter Unterkünfte vollwertige Wohnungen zu bauen, "egal, wer dann darin wohnt", sagte Rainer Lehnart (SPD). Bis auf die AFD stimmten alle Fraktionen der Beschlussvorlage zu. "Man kann gute Bauqualität auch billiger bekommen, als uns in dieser Vorlage vorgerechnet wird", erklärte AFD-Sprecher Michael Frisch, "deshalb haben wir dagegen gestimmt". Theresia Görgen (Linke) warf Frisch eine Scheinargumentation vor. "Sobald das Wort Flüchtling in einer Vorlage vorkommt, stimmen Sie dagegen", warf sie Frisch vor.

Auch Baudezernent Andreas Ludwig wies die Vorwürfe des AFD-Landtagsabgeordneten mit Verve zurück: "Sie verbreiten hier Stimmung, Herr Frisch! Die Leute, die in den Sozialwohnungen wohnen werden, ob Flüchtlinge öder andere Trierer mit wenig Geld, sollen sich dort wohl fühlen, deswegen wollen wir in dieser Qualität bauen."

21.04 Uhr: Der Stadtrat hat den Sachstandsbericht der Stadtverwaltung zur Entwicklung eines Leitbilds für die bessere Zusammenarbeit im Quattropole-Netzwerk zur Kenntnis genommen. Das Leitbild soll im Juni fertig sein und konkrete Vorschläge machen, wie die Städte Luxemburg, Metz, Saarbrücken und Trier besser zusammenarbeiten und näher aneinander rücken können. Die geplanten gemeinsamen Aktivitäten und Projekte verteilen sich auf die Felder Digitalwirtschaft, Energie, Mobilität sowie Tourismus und Kultur sowie nachhaltige Entwicklung (der TV berichtete). "Die vier Städte wollen gemeinsam vorankommen, wollen näher aneinanderrücken", lobte Tamara Breitbach (SPD) die Anstrengungen der Stadtverwaltung zur Stärkung des Städtenetzwerkes. "In der Wirtschaftsförderung gibt es bereits sehr gute Kooperationen, auch gemeinsame Projekte in der Elektromobilität finde ich sehr wichtig", betonte Breitbach.

21.31 Uhr Karl Marx ist an der Reihe, die Fraktionen diskutieren derzeit das Thema.

21.54 Uhr: Der Stadtrat hat nach einer sachlichen, geordneten Debatte mit großer Mehrheit der Aufstellung einer Karl-Marx-Statue von 5,50 Metern am Simeonstiftplatz zugestimmt. Der Grundsatzbeschluss für die Aufstellung war bereits in der Ratssitzung am 13. März gefallen, heute ging es lediglich um die Details Größe, Sockel, Kosten. FDP und AFD stimmten gegen die Statue. Bei den Grünen gab es vier Gegenstimmen. Aus den Reihen der CDU stimmten einige gegen den Standort Simeonstift. Im Umfeld der Statue soll auf Antrag von CDU, SPD und UBT eine Tafel das Wirken Karl Marx' historisch einordnen. Was konkret auf dieser Tafel stehen soll, ist noch nicht entschieden. Der Vorschlag der AFD, die Sache per Bürgerentscheid entscheiden zu lassen, lehnte der komplette übrige Rat ab. Der Ortsbeirat Mitte hatte der Statue kürzlich ebenfalls mit großer Mehrheit zugestimmt.

22.30 Uhr: Der Stadtrat beendet den öffentlichen Teil der Sitzung. Weitere Informationen zu den Themen am Freitag auf volksfreund.de