Stadtrat Trier sucht Nachfolger für Sozialdezernentin Birk
Trier · Bis April 2018 ist Angelika Birk noch im Amt, dann soll jemand Neues ihr Dezernat übernehmen – eine denkbare Kandidatin winkt schonmal ab.
Wichtige Personalentscheidungen fallen in Trier derzeit nahezu im Monatstakt: Im März wählte der Stadtrat Thomas Schmitt als neuen Kulturdezernenten. Am 30. Mai fiel die Entscheidung für Manfred Langner als neuen Theaterintendanten (der TV berichtete). Letztlich gewählt werden soll der gebürtige Hesse in der Stadtratssitzung am 26. Juni. Auf der Tagesordnung steht dann auch die Stellenausschreibung, mit der nach einer Nachfolgerin oder einem Nachfolger für Sozialdezernentin Angelika Birk (Grüne) gesucht wird.
Nach Informationen des TV hatte Oberbürgermeister Wolfram Leibe den Ratsfraktionen dazu schon vor knapp drei Wochen in einer nicht-öffentlichen Sitzung einen Text vorgelegt. Und vorgeschlagen, dass die Wahl im September stattfinden soll - was den Grünen nicht passt.
"Und wir wollen auch nicht, dass in dem Stellentext steht, dass Bewerber ein Hochschulstudium abgeschlossen haben müssen", sagt Sven Dücker, Vorstandssprecher der Grünen. "Qualifikation lässt sich nicht an irgendwelchen Dokumenten festmachen - das ist bei uns eine grundsätzliche Einstellung."
Bei den zurückliegenden Ausschreibungen hatten die Grünen diese Grundsatzhaltung allerdings nicht deutlich gemacht. Noch im Januar hieß es in den Zeitungsanzeigen zur Neubesetzung der Stelle des Kulturdezernenten: "Die Ausschreibung richtet sich an Interessentinnen/Interessenten mit einem abgeschlossenen Hochschulstudium." Warum haben die Grünen sich nicht da schon gegen diese Formulierung gewehrt? "Damals war die Zusammenarbeit zwischen Fraktion und Partei in dieser Frage noch nicht so eng wie heute", erklärt Dücker, seit 31. Januar Sprecher der Trierer Grünen.
Die Vermutung, die Grünen könnten bereits einen bestimmten Kandidaten fürs Sozialdezernat ins Auge gefasst haben - der oder die eben keinen Hochschulabschluss besitzt - weist Dücker zurück. Dass die Partei mit mehreren möglichen Bewerbern im Gespräch ist, treffe allerdings zu, räumt der Parteisprecher ein. "Aber fest steht da noch gar nichts."
Auch den ursprünglichen Vorschlag des Oberbürgermeisters, die Wahl im September stattfinden zu lassen, schmettern die Grünen ab. "Wir wollen, dass die Dezernentenwahl erst nach der Bundestagswahl stattfindet", sagt Dücker. Nur so bliebe genügend Zeit, Sondierungsgespräche zu führen. "Und das Thema wird aus dem Wahlkampf herausgehalten", argumentiert Dücker.
Zur Bundestagswahl am 24. September tritt Corinna Rüffer als Direktkandidatin der Grünen im Wahlkreis Trier an. Bei der Wahl 2013 hatte sie den Einzug ins Parlament knapp geschafft. Derzeit sind die Umfragewerte ihrer Partei allerdings so niedrig, dass ein Wiedereinzug über die Landesliste keineswegs sicher scheint.
Rüffers absolutes Steckenpferd ist die Sozialpolitik - inhaltlich würde das zur in Trier freiwerdenden Sozialdezernatsstelle passen. Dazu kommt: Die 41-Jährige hat ihr Studium nie abgeschlossen. Auf TV-Nachfrage winkt die Triererin allerdings ab: "Mein Interesse an einer Bewerbung auf die Dezernentenstelle tendiert gegen Null", erklärt sie im Gespräch mit dem TV. Die von den Grünen gewünschten Änderungen an der Ausschreibung - späteres Datum und keine Voraussetzung eines Hochschulabschlusses - seien ihr noch nicht mal bekannt gewesen. "Und sie haben auch nichts mit mir zu tun!", betont die Bundestagsabgeordnete.
Fest steht: Wen auch immer die Grünen als ihren Kandidaten aufstellen, wird den Job wohl auch bekommen. Dafür sorgt eine Vereinbarung des schwarz-grünen Mehrheitsbündnisses im Trierer Stadtrat. Denn zum Bündnisvertrag zwischen CDU und Grünen gehören feste Personalabsprachen: Die CDU durfte den neuen Kulturdezernenten Thomas Schmitt vorschlagen, dessen Wahl die Christdemokraten mit Hilfe der Grünen gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen im Rat durchsetzten. Im Gegenzug ist den Grünen nun die Unterstützung der CDU bei der Besetzung des Sozialdezernats so gut wie sicher. "In der CDU gibt es keinen Dissens darüber, dass man sich an diese Bündnisabsprache halten wird - zumindest solange die Grünen nicht einen völlig abwegigen Kandidaten aufstellen", erklärt ein Insider gegenüber dem TV. Info
Angelika Birk ohne Chance auf Wiederwahl
Die achtjährige Amtszeit von Sozialdezernentin Angelika Birk (Grüne) endet zum 1. April 2018. Im Februar hatten die Grünen eingeräumt, dass sie keine Wiederwahl ihrer Dezernentin wollen. Zur Wahl antreten muss die 62-Jährige trotzdem, da sie sonst ihre Pensionsansprüche verlieren würde. Bei einer Mitgliederversammlung der Grünen am Donnerstag um 19 Uhr im Café Balduin wollen Partei und Fraktion über das Bewerber- und Auswahlverfahren beraten.Kommentar
Und wieder ein abgekartetes Spiel
Es wird eine Frau, und es wird eine Grüne, soviel scheint sicher. Denn nur Männer im Stadtvorstand - das werden die Grünen nicht zulassen. Und die Grünen bestimmen diesmal das Spiel. Bei Kulturdezernent Schmitt war es die CDU. Jahre vorher setzte die damalige Ampel-Koalition im Stadtrat Angelika Birk und Thomas Egger als Dezernenten durch. Immer die Fraktionen, die gerade gut miteinander können, machen die Sache vorab unter sich aus. Das Problem: Diese eindeutige Gemengelage dürfte den ein oder anderen wirklich geeigneten Kandidaten mit "falschem" Parteibuch- der den gesamten Stadtrat allerdings mit Kompetenz und Erfahrung überzeugen könnte - von einer Bewerbung abhalten. Denn wer will sich schon gerne auf ein abgekartetes Spiel einlassen?
c.wolff@volksfreund.de
