Digitale Demokratie Ohne Sitzungsgeld: Stadtrat Trier will testweise online tagen
Trier · Der Stadtrat Trier hat gestern mit 46 Ja-Stimmen und einer Enthaltung beschlossen, nach der Sommerpause testweise digitale Gremiensitzungen durchzuführen.
Der Antrag der FDP-Fraktion sieht vor, sowohl rein digitale Sitzungen als auch Präsenzsitzungen mit digital zugeschalteten Teilnehmern zu testen. Eine Lahmlegung der demokratisch legitimierten Gremien wie während der Corona-Zwangspause sei im 21. Jahrhundert nicht mehr hinnehmbar, so der Antrag. Tobias Schneider (FDP) sagt: „Wir wollen vorbereitet sein.“ Während eines möglichen erneuten Lockdowns wolle man reibungslos arbeiten können.
Oberbürgermeister Wolfram Leibe bestätigt, dass das Land Rheinland-Pfalz digitale Gremiensitzungen bis März 2021 erlaube, es habe aber Hürden definiert. Leibe: „Eine digitale Stadtratssitzung darf nur stattfinden, wenn zwei Drittel der Beteiligten zustimmen und die Kommunalaufsicht die Ausnahmesituation bestätigt.“ Leibes IT-Bereich habe ihm bestätigt, dass eine Konferenz auch mit 47 Leuten funktioniere. Aber eine formale Sitzung könne er ohne Ausnahmesituation nicht machen. „Wir müssen dann alle zusammentrommeln und Sitzungsgeld kann ich dann auch nicht bezahlen“, so Leibe.
Robin Schrecklinger (Die Partei – Fraktion B90/Grüne) schlägt vor, zum Beispiel die Arbeitskreise probeweise digital tagen zu lassen und auch bei Einwohnerfragestunden zu schauen, wie man die Öffentlichkeit einbinden kann. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) schreibt dazu auf der Landeswebseite, dass der Öffentlichkeit auf elektronischem Weg die Teilnahme zu ermöglichen ist, sofern eine öffentliche Sitzung vorgeschrieben ist.
Udo Köhler (CDU) schlägt vor, dass die Gremien testweise trotzdem einmal Beschlüsse fassen sollten, „damit wir wissen, wie es funktioniert“. Marco Marzi (SPD) findet, man solle sich dennoch wenn möglich immer persönlich treffen: „Oft sitzt das Problem ja doch vor dem Rechner und ist nicht der Software geschuldet.“
