Stadtrat: Ungültige Wahl

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat die Neuwahl der Mitglieder des städtischen Dezernatsausschusses II (Bildung, Kultur) für ungültig erklärt und damit NPD-Ratsmitglied Safet Babic recht gegeben, der die Wahl angefochten hatte.

Trier. Ausgerechnet Safet Babic hatte den Linken bei der Stadtratssitzung am 14. April zu einem Sitz im Dezernatsausschuss II verholfen. Während sich CDU, SPD, Grüne, FWG und FDP auf eine gemeinsame Kandidatenliste geeinigt hatten, legte Katrin Werner als linke Einzelmandatsträgerin einen eigenen Wahlvorschlag vor. Außer ihr hob für diesen zwar nur NPD-Stadtrat Babic die Hand. Aber wegen des komplizierten Verhältniswahlrechts reichten diese beiden Stimmen prompt für die Besetzung eines Ausschusssitzes (siehe Extra).
Dabei wollte Werner mit ihrer Kandidatenliste eigentlich wohl nur demonstrieren, dass die Linke trotz aller Grabenkämpfe noch existiert. Die Chance auf Mitsprache im Ausschuss nutzte die Partei jedenfalls nicht: Der gewählte Kandidat verzichtete prompt nach der Abstimmung auf seinen Ausschusssitz - und teilte das Oberbürgermeister Klaus Jensen per Telefon in der anberaumten Sitzungspause mit. Nachdem der linke Kandidat auch eine schriftliche Verzichtserklärung angekündigt hatten, veranlasste Oberbürgermeister Jensen einen zweiten Wahlgang. Der Rat nominierte SPD-Fraktionsmitglied Markus Nöhl.
Babic beschwerte sich noch in der Sitzung über das Prozedere und bezeichnete den aufgewühlten Stadtrat gar als "Affenhorde". Einen Tag später legte der NPDler bei der ADD Beschwerde ein.
Anfang dieser Woche teilte die ADD nun der Stadtverwaltung mit, dass der zweite Wahlgang formal ungültig sei. Der Verzicht des linken Kandidaten hätte keine Neuwahl gerechtfertigt. Der erste Wahlgang ist damit gültig.
"Nach nochmaliger eigenständiger Überprüfung" in dieser "außerordentlich komplexen und schwierigen Materie" sei auch die Stadtverwaltung zu dieser Rechtsauffassung gelangt, teilte der städtische Presseamtschef Hans-Günther Lanfer am Freitag mit. Mittlerweile hat die Stadtverwaltung Katrin Werner aufgefordert, Ersatz für den Linken-Sitz im Dezernatsausschuss II vorzuschlagen. "Wir werden am Montag die Angelegenheit im Kreisvorstand besprechen und entscheiden, ob überhaupt und wenn, wen wir als Kandidaten benennen", erklärte die Bundestagsabgeordnete auf TV-Nachfrage. Der Kandidat muss dann vom Stadtrat mit einfacher Mehrheit gewählt werden. Sollte die Linke auf die Nennung einer Ersatzperson verzichten, bleibt der Ausschusssitz unbesetzt. "Wir bedauern den Fehler sehr", erklärte Lanfer gestern im TV-Gespräch. "Aber dass jemand, der auf einer Wahlliste steht, gewählt wird, aber seinen Ausschusssitz nicht annimmt, war auch für uns Neuland."
Es ist allerdings nicht der erste Lapsus, der der Stadt bei Ausschussbesetzung unterläuft. Bei den Ausschusswahlen im Herbst 2009 hatte Oberbürgermeister Jensen Babic verwehrt, eigene Kandidaten vorzuschlagen. Auch damals hatte sich der NPDler bei der ADD beschwert - und recht bekommen. Die Wahlen mussten wiederholt werden.Meinung

Vorgeführt
Schade, dass Babic sich in der laut Verwaltung "außerordentlich komplexen und schwierigen Materie" des Ausschusswahlrechts offenbar besser auskennt als das städtische Rechtsamt. So hat es der NPDler, obwohl zweimal durch das juristische Staatsexamen gefallen, zum zweiten Mal geschafft, Stadtverwaltung, Oberbürgermeister und Stadtrat in der gleichen Sache vorzuführen. War es denn wirklich so unvorhersehbar, dass Babic die Chance nutzen würde, die Linke mit seiner Stimme in Bedrängnis zu bringen? Und war es wirklich unabsehbar, dass die ohnehin nur pro forma aufgestellten linken Kandidaten in diesem Falle zurückziehen würden? Dass die Rücknahme eines Wahlvorschlags keine Neuwahl rechtfertigt - dieses Wissen hätte das Rechtsamt deshalb nicht erst nach wochenlanger Prüfung erlangen dürfen. Es hätte am Wahlabend parat sein müssen. c.wolff@volksfreund.de Nötig geworden war die Ausschussneuwahl wegen geänderter Kräfteverhältnisse im Rat: Peter Spang war von der SPD zur FWG-Fraktion gewechselt und Johannes Verbeek aus der Linken ausgeschieden. Bei der Ausschusswahl wird die Zahl der Ausschusssitze mit der Zahl der Ja-Stimmen mulitpliziert und anschließend durch die Gesamtzahl aller gültigen abgegebenen Stimmen geteilt. Bei 17 Sitzen und 50 Ja-Stimmen von CDU, SPD, FWG, Grünen und FDP für deren gemeinsame Kandidatenliste und 52 insgesamt gültigen Stimmen ergab sich ein Wert von 16,346 (17 mal 50 geteilt durch 52). Abgerundet sind das 16 Ausschusssitze. Auf den Kandidatenvorschlag der Linken entfielen zwei Stimmen, was einem Ausschusssitz entspricht (17 mal 2 geteilt durch 52 ist gleich 0,653, aufgerundet: 1) woc

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