Stadtrat unterstützt Stärkung der Ortsbeiräte

Stadtrat unterstützt Stärkung der Ortsbeiräte

Der Stadtrat hat den CDU-Antrag, die Position der Ortsbeiräte und Ortsvorsteher zu stärken, einstimmig zurück in den Steuerungsausschuss verwiesen. Die Fraktionen und die Rathausspitze hatten sich im Ältestenrat darauf geeinigt.

Trier. Eine Kandidatur für den Ortsbeirat oder die Position des Ortsvorstehers "ist die beste Form der Bürgerbeteiligung, die man sich überhaupt vorstellen kann" - so sieht es CDU-Fraktionschef Ulrich Dempfle. "Es darf deshalb nicht so weit kommen, dass diese Menschen der Kommunalpolitik frustriert den Rücken kehren."
Der Frust vieler Ortsvorsteher und Ortsbeiratsmitglieder war eine der Antriebskräfte der langen Debatte um die Position der Stadtteilgremien im politischen Entscheidungsprozess, die im Sommer 2012 mit dem schriftlichen Protestaufruf des Ortsbeirats Heiligkreuz begonnen hatte (der TV berichtete mehrmals). Zwar hatten sich die unzufriedenen Ortsbeiräte und die Stadtverwaltung schon vor dem Antrag der CDU auf ein neues Prozedere geeinigt und festgelegt, dass stadtteilrelevante Beschlussvorlagen der Verwaltung zuerst im Ortsbeirat und erst danach im Fachausschuss landen.
Damit ist die Hauptforderung aus den Stadtteilen bereits erfüllt. Die CDU will mit ihrem Antrag allerdings noch einige Schritte weitergehen. Insbesondere sollen die Pflichten, aber auch die Rechte der Räte vor Ort in der Hauptsatzung festgehalten werden. Das ist bisher nicht der Fall.
"Die Unzufriedenheit vieler Ortsbeiratsmitglieder ist nachvollziehbar", bestätigt auch Rainer Lehnart (SPD). Seine Fraktion legt dem Stadtrat einen Änderungsantrag vor, in dem die Gründung einer Arbeitsgruppe festgehalten ist. Diese soll aus Ortsvorstehern sowie aus Repräsentanten der Fraktionen und der Verwaltung bestehen und die Kompetenzen der Stadtteilgremien weiterentwickeln. Auch diesen Impuls werden die Fraktionen im Steuerungsausschuss diskutieren.
Dominik Heinrich (Bündnis 90/Die Grünen) lobt das Entgegenkommen des Stadtvorstands beim Zustandekommen der Einigung mit den Ortsbeiräten. "Über Jahre hinweg hat sich in den Stadtteilen großer Unmut gebildet." Christiane Probst (FWG) erinnert daran, dass die Freien Wähler bereits eine Resolution verfasst und verschickt haben, deren Ziel eine Anpassung der Gemeindeordnung nach dem Beispiel von Nordrhein-Westfalen ist. Linde Andersen (Die Linke) belässt es bei einem Satz: "Ohne eine Stärkung der Ortsbeiräte leidet das Ansehen der Demokratie."
Joachim Gilles (FDP) schlägt zum Schluss der Diskussion im Stadtrat kämpferische Töne an. "Wir wurden in Filsch übergangen, die Eingemeindungsverträge wurden ignoriert." Der Ortsgemeinderat Filsch habe die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion einschalten müssen, "um überhaupt gehört zu werden", so Gilles.