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Stadtreinigung Trier: Amtsleiter klagt sich ein

Stadtreinigung Trier: Amtsleiter klagt sich ein

Der Plan, das Stadtreinigungsamt übergangsweise vom Zweckverband Abfallwirtschaft im Raum Trier (ART) leiten zu lassen, ist nach wie vor nicht umgesetzt worden. Grund: Der bisherige Amtsleiter hat erfolgreich gegen seine Absetzung geklagt.

Trier. Das Urteil ist bisher nur mündlich verkündet und noch nicht rechtskräftig, aber die Richtung ist eindeutig: Bernd Steil, bisher Amtsleiter bei der Stadtreinigung in Trier, ist zu Unrecht von seinem Posten enthoben worden. Das hat das Arbeitsgericht Trier am 8. November entschieden, wie Mediensprecherin Uta Lenz dem TV gestern bestätigte. Steil, Angestellter im Öffentlichen Dienst, war seit Oktober 2010 als Amtsleiter beim Stadtreinigungsamt eingesetzt. Laut Uta Lenz habe er einen befristeten Vertrag gehabt, dem eine Probezeit vorgeschaltet worden sei. Am 30. April 2011 wurde Steil die Amtsleiterfunktion wieder entzogen. Laut der Gerichtssprecherin argumentierte die Stadt, die Erprobung sei fehlgeschlagen. Dagegen setzte sich Steil zur Wehr. Mit Erfolg: Der Entzug der Amtsleiterfunktion sei aus formellen Gründen unwirksam, sagt Uta Lenz. Es gebe grundsätzliche Zweifel, ob der von der Stadt vorgelegte Vertrag in dieser Form überhaupt zulässig sei. Die Verwaltung habe auch keine nachvollziehbaren Gründe für die Erprobung nennen können. Konsequenz des Urteils, so Lenz: Steil sei weiter als Amtsleiter zu beschäftigen. Laut Pressereferent Hans-Günther Lanfer will die Verwaltung aufgrund des "laufenden Personalverfahrens" keine Stellungnahme dazu abgeben. Auch Bernd Steil, der rund zehn Jahre Personalratsvorsitzender in der Stadtverwaltung war, will sich derzeit nicht zum Thema äußern. Klar ist aber: das Urteil bringt die Stadt wohl in Verlegenheit. Denn Steil wurde nach TV-Informationen ins Bauamt versetzt, ist zudem derzeit erkankt. Seit dem 1. Mai ist die Stadtreinigung daher führungslos. Das ist insbesondere deshalb schmerzhaft, weil die Stadtreinigung auch zuständig für den Winterdienst ist - der mutmaßlich in den nächsten Wochen beginnen wird.
Der ursprüngliche Plan der zuständigen Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani, das Amt über einen Dienstleistungsvertrag vom Zweckverband Abfallwirtschaft im Raum Trier (ART) leiten zu lassen (der TV berichtete mehrfach), liegt nun erst mal auf Eis. Kaes-Torchiani wollte damit die Vakanz überbrücken - und zwar gleich für zwei Jahre. Hintergrund: In dieser Zeit sollte zugleich auch die Prüfung vorangetrieben werden, wie durch eine mögliche Zusammenlegung von Tiefbauamt, Grünflächenamt und Straßenreinigung Synergieeffekte zu erzielen seien. Kaes-Torchianis Plan stieß jedoch beim Personalrat und bei Mitgliedern des Zweckverbands ART aus dem Kreis Trier-Saarburg auf Widerstand. Anfang November hatte sie grünes Licht dafür - allerdings nur für eine Übergangszeit von fünf Monaten.
Danach sollte die Amtsleiterstelle wieder neu ausgeschrieben werden. Kaes-Torchiani hatte angekündigt, dass eine Zusammenarbeit mit dem ART die Stadt nicht teurer käme als die Bezahlung eines Amtsleiters.
Wie es weitergeht, ist erst mal offen. Die Stadt kann nach dem Urteil des Arbeitsgerichts vor dem Landesarbeitsgericht in Berufung gehen. Am derzeitigen Dilemma ändert das aber nichts: Sie hat einen Amtsleiter, den sie bezahlen muss, den sie aber nicht als Amtsleiter bei der Stadtreinigung haben will. Und die Stadtreinigung ist nach wie vor führungslos.Extra

Die Stadtreinigung ist das Amt 70 der Stadtverwaltung. Die 80 Mitarbeiter, acht davon im Verwaltungsbereich, sind in der Löwenbrückenerstraße untergebracht, in direkter Nachbarschaft zum Betriebshof des Zweckverbands Abfallwirtschaft im Raum Trier. Neben der Straßenreinigung gehört auch der Winterdienst in der Stadt zu den Hauptaufgaben des Amtes.