Stadtteil-Budgets bleiben bei insgesamt 400 000 Euro
Trier · Bei den Ortsteilbudgets plant die Stadt anders als in den Vorjahren für 2013/14 keine Kürzung. Neu ist, dass die Ortsbeiräte spezifische Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt ausdrücklich in ihre Beratungen einfließen lassen sollen.
Trier. Laut Gemeindeordnung unterstützen Ortsbeiräte die Gemeindeorgane durch Beratung, Anregung und Mitgestaltung. Die Entscheidungen trifft in Trier letztlich der Stadtrat, richtet sich dabei traditionell aber meist nach den Ortsbeiräten.
In den vergangenen Jahren hat das Verhältnis gelitten, da der Stadtrat den Budgetanteil für die Ortsbezirke gesenkt hat: von 510 000 Euro im Jahr 2010 auf 460 000 Euro (2011) und zuletzt 400 000 Euro (2012). Diese Summe bleibt 2013 und 2014 konstant, hat der Stadtrat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen.
Zwei Drittel der Summe werden gleichmäßig auf die 19 Ortsbezirke verteilt: So bekommt jeder unabhängig von der Größe einen Sockelbetrag von 12 600 Euro. Das übrige Drittel der Summe wird nach Zahl der Einwohner mit Hauptwohnsitz im jeweiligen Ortsbezirk verteilt (siehe Extra). Pro Einwohner gibt es etwa 1,52 Euro.
Diese Praxis stieß bei der jüngsten Anhörung der Ortsbeiräte vereinzelt auf Kritik. So monierte die Heiligkreuzer Stadtteilvertretung, dass größere Bezirke benachteiligt würden. Beispiel: Das kleine Filsch mit 789 Einwohnern bekommt vor allem dank des Sockelbetrags 13 798 Euro. Heiligkreuz hat mehr als acht Mal so viele Einwohner, erhält aber nicht einmal doppelt so viel Geld (22 750 Euro).
Filsch will mehr Geld
Ausgerechnet Filsch fordert für sich für 2014 mehr Geld, da die Einwohnerzahl angeblich um ein Drittel oder gar um die Hälfte steige. Die Verwaltung verwies in ihrer Stellungnahme dazu jedoch auf den Doppelhaushalt 2013/14: Um das Budget für 2014 an veränderte Einwohnerzahlen anzupassen, müssten alle Maßnahmen aller Ortsbeiräte in einem Nachtragshaushalt neu kalkuliert und beschlossen werden.
Alle Trierer sind aufgerufen, im Bürgerhaushalt 2013/14 auch gezielt Vorschläge für die Ortsbezirke zu machen (der TV berichtete). "Die Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt, die Ergebnisse der Bürgergutachten und der Stadtteilrahmenpläne sind in die Überlegungen der Ortsbeiräte einzubeziehen", heißt es im Stadtratsbeschluss. "Das schafft eine große Erwartungshaltung bei den Bürgern", kritisierte Dominik Heinrich (Bündnis 90/Die Grünen), auch Ortsvorsteher von Trier-Mitte/Gartenfeld. Zudem überstiegen die vorgeschlagenen Maßnahmen die Ortsteilbudgets teilweise deutlich. Oberbürgermeister Klaus Jensen erklärte, die Vorschläge der Bürger seien als Orientierungshilfe zu begreifen. Der Ortsbeirat könne den Stadtrat dann auch dazu anregen, bestimmte Projekte in den allgemeinen Haushalt aufzunehmen.
Bei der Abstimmung votierten fünf Grüne dagegen, die vier FDP-Fraktionsmitglieder und drei Grüne enthielten sich. CDU, SPD, FWG und Linke stimmten dafür und sicherten der Vorlage eine klare Mehrheit. cus
Extra
Die 19 Trierer Ortsbeiräte können pro Haushaltsjahr Maßnahmen für insgesamt 400 000 Euro vorschlagen. Die Aufteilung im Überblick: Filsch (789 Einwohner): 13 798 Euro; Kernscheid (921): 13 998 Euro; Biewer (1925): 15 522 Euro; Irsch (2353): 16 172 Euro; Mariahof (3032): 17 203 Euro; Ruwer/Eitelsbach (3054): 17 236 Euro; Olewig (3132): 17 354 Euro; Pfalzel (3508): 17 925 Euro; Zewen (3595): 18 057 Euro; Euren (4102): 18 827 Euro; Feyen/Weismark (5821): 21 436 Euro; Tarforst (6678): 22 737 Euro; Heiligkreuz (6687): 22 750 Euro; West/Pallien (6954): 23 156 Euro; Ehrang (9076): 26 377 Euro; Süd (9264): 26 662 Euro; Kürenz (9275): 26 679 Euro; Mitte/Gartenfeld (12 240): 31 179 Euro; Nord (13 394): 32 932 Euro. cus
