Stadtverwaltung Trier: Ersatz für  Brubach ist nicht in Sicht

Kostenpflichtiger Inhalt: Baugebiet gestoppt : Stadtverwaltung Trier: Ersatz für Brubach ist nicht in Sicht

Mit 28 zu 23 Stimmen hat der Trierer Stadtrat das Baugebiet Brubacher Hof gestoppt. Die Stadtverwaltung sieht keine Möglichkeiten für einen schnellen Ersatz, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

„Das Baugebiet Brubach ist gestorben. Die Mehrheit im Stadtrat hat entschieden, dass Brubach nicht geeignet ist und nicht gebraucht wird.“ Mit diesen Worten hat Oberbürgermeister Wolfram Leibe im Gespräch mit dem TV das Votum des Trierer Rats am Donnerstagabend kommentiert. 28 Ratsmitglieder (13 Grüne; 4 Linke; 4 AfD; 3 UBT; 3 CDU; 1 Freie Wähler) hatten für den entsprechenden Antrag gestimmt (siehe Info). 23 Ratsmitglieder stimmten dagegen (11 SPD; 8 CDU; 3 FDP; 1 Stadtvorstand). Ein CDU-Mitglied enthielt sich der Stimme.

Aus seiner persönlichen Enttäuschung über dieses Ergebnis machte Leibe keinen Hehl: „Damit stellt sich die Frage, wo die Menschen in dieser attraktiven Stadt künftig wohnen können. Ich habe vernommen, dass alle Fraktionen, die gegen Brubach gestimmt haben, auch die Mitverantwortung dafür übernehmen wollen, wo andere Wohngebiete erschlossen werden können. Baudezernent Andreas Ludwig hat deutlich gemacht, dass er nach 13 Jahren Prüfung nicht sieht, wo diese Baugebiete sein können. Richtig ist aber, dass die Menschen Wohnraum brauchen.“

Trotz der Rekorddauer von acht Stunden schaffte es der neu formierte Stadtrat in seiner ersten Arbeitssitzung bei weitem nicht, die angesetzte Tagesordnung zu bewältigen. Die Anhörungen und Entscheidungen über den Klimanotstand, die neuen Abfall- und Gebührensatzungen der ART und das umstrittene Baugebiet Brubacher Hof sowie zahlreiche Anfragen ließen nicht mehr zu. So wurde die Sitzung um 1 Uhr in Abstimmung mit allen Fraktionen abgebrochen und die restliche Tagesordnung, darunter auch die Entscheidung über die Sanierung der Wolfsberghalle, auf den 9. September vertagt.

Als gegen 19.30 Uhr das Thema Brubacher Hof aufgerufen wurde, warb zunächst Baudezernent Andreas Ludwig noch einmal intensiv darum, die Entscheidung des vorherigen Stadtrats nicht zu ändern. „Wer das Projekt kippt, stößt die Stadt in eine tiefe Leere.“ In absehbarer Zeit gebe es dann keine bezahlbaren Grundstücke mehr in Trier. Das Baugebiet Zentenbüsch in Ruwer sei unter anderem wegen der hohen Kosten für den Straßenbau in absehbarer Zeit nicht zu realisieren. Das Gebiet Langenberg zwischen Euren und Zewen ebenfalls nicht.

Anja Reinermann-Matatko, neue Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, kritisierte die lange Rede des Baudezernenten und verwies in der Begründung für den gemeinsamen Antrag von Grünen, Linke und UBT gegen Brubach noch einmal auf die problematische Verkehrsanbindung des Gebiets und auf die Nähe zum FFH-Naturschutzgebiet Mattheiser Wald als Hauptgründe gegen das Baugebiet. „Die Frage ist nicht, ob wir als Stadt wachsen wollen, sondern wie.“

SPD (Rainer Lehnart), CDU (Udo Köhler) und FDP (Tobias Schneider) argumentierten für das Baugebiet, wobei bereits im Vorfeld klar war, dass die drei CDU-Ratsmitglieder aus Mariahof nicht mit der Fraktion stimmen würden. Ein neues Fraktionsmitglied sollte sich enthalten,

Auch die AfD hatte einen Antrag gegen das Baugebiet eingereicht, weil sie, so Sprecher Michael Frisch, keine Notwendigkeit für zusätzlichen Wohnraum sieht. Sein Zorn richtete sich gegen die Grünen, die einen gemeinsamen Antrag mit der AfD grundsätzlich abgelehnt hatten. 

Um die Gefahr zu bannen, doch offiziell für deren Antrag stimmen zu müssen, setzte noch während der Debatte des Rates so etwas wie „Geheimdiplomatie“ zwischen den Grünen, den CDU-Abweichlern und der Alleinvertreterin der Freien Wähler, Ingrid Moritz, ein. Die ehemalige AfD-Politikerin „überraschte“ dann mit einem weitergehenden Antragstext, woraufhin die Grünen ihren Antrag zurückzogen. Der neue Textvorschlag bekam – unter Protest – auch die Zustimmung der AfD. Michael Frisch: „Wir werden die Rettung von Brubach nicht an diesem erbärmlichen Spiel scheitern lassen.“

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