Städte und Kreise müssen es ausbaden

Der Tarifabschluss für die Beschäftigten in kommunalen Kitas kommt Kreise, Städte und Gemeinden teuer zu stehen. Der Kreis Trier-Saarburg hat Mehrbelastungen von 108 000 Euro jährlich errechnet, bei der Stadt Trier werden es voraussichtlich 138 000 Euro sein.

 Stoßrichtung Mehrausgaben: Die Kommunen müssen den größten Teil der Tariferhöhung für die Kita-Beschäftigten tragen. TV-Foto: Albert Follmann

Stoßrichtung Mehrausgaben: Die Kommunen müssen den größten Teil der Tariferhöhung für die Kita-Beschäftigten tragen. TV-Foto: Albert Follmann

Trier. Auf eine durchschnittliche monatliche Gehaltserhöhung von 150 Euro können sich die Erzieherinnen von kommunalen Kitas ab November freuen. Der deutliche Zuwachs, von der Gewerkschaft Verdi nach langem Kampf und vielen Streiks erstritten, belastet die kommunalen Haushalte beträchtlich. So rechnet beispielsweise der Landkreis Trier-Saarburg für seine 28 kommunalen Kitas mit jährlichen Ausgabensteigerungen von 108 000 Euro. Sollten die kirchlichen Träger den Tarifabschluss übernehmen, was sehr wahrscheinlich ist, dann kommen weitere 160 000 Euro hinzu. Mit etwa 40 Prozent muss der Kreis den größten Anteil an den Personalkosten schultern. Die Träger, also die Gemeinden, übernehmen zwischen zehn und 15 Prozent. Da der Kreis kaum über eigene Einnahmequellen verfügt und er sich über die Kreisumlage bei den Kommunen refinanziert, werden diese über Umwege auch für den gestiegenen Kreisanteil bei den Erzieherinnen-Gehältern herangezogen.

Das Land zahlt etwa ein Drittel der Kosten, wobei diese Mittel aus dem Kommunalen Finanzausgleich stammen. Das Geld in diesem Topf ist für die Kommunen gedacht; indirekt also ein weiterer Beitragsanteil, den Städte und Gemeinden leisten müssen. Etwa 17,5 Prozent des Kuchens machen Elternbeiträge aus. Weil Rheinland-Pfalz jedoch schrittweise die Finanzierung der Elternbeiträge übernimmt -

ab dem 1. August 2010 ist der Besuch des Kindergartens für Kinder

vom vollendeten zweiten Lebensjahr an beitragsfrei — stehen sich die Eltern hier so gut wie in keinem anderen Bundesland. Mainz lässt sich den Service bis zu 58 Millionen Euro im Jahr kosten.

Auf mindestens 15 Millionen Euro schätzt Verbandsdirektor Winfried Manns vom Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz die Mehrbelastung der Kommunen durch den Kita-Tarifabschluss.

"Das bringt uns nicht zum Kippen", so seine Einschätzung, "ist aber ein weiterer Mosaikstein der steigenden Gesamtbelastung." Zusammen mit schrumpfenden Einkommenssteuer-Anteilen und dem für 2010 erwarteten Einbruch bei der Gewerbesteuer ("Einige Städte werden Einbußen von 50 Prozent haben") sei ein weiterer Schuldenanstieg bei den Kommunen programmiert.

Die Stadt Trier wird mir ihren vier Kitas in eigener Trägerschaft knapp 140 000 Euro Mehrkosten jährlich haben, schätzt Bürgermeister Georg Bernarding. Genaue Zahlen müssten wegen des komplizierten Tarifregelwerks erst errechnet werden. Richtig weh tun, das weiß Bernarding, wird es dann, wenn der Tarifabschluss für die Beschäftigten aller 65 Kitas, Horte und Krippen in der Stadt übernommen wird.

Zurzeit sind im Haushalt Personalkosten von 1,6 Millionen Euro für die vier stadteigenen Kitas eingestellt und 20 Millionen Euro für die anderen 61 Einrichtungen. Dass die Stadt in diesem Fall der Gebeutelte ist und nicht die Eltern bluten müssen, das ist für Bernarding in Ordnung. "Die politische Tendenz geht hin zur Beitragsfreiheit. Dass keine Umlegung auf die Eltern erfolgt, ist gerecht. Die einkommensabhängige Einstufung war sowieso unpraktikabel."

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