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Stellenplan der Feuerwehr noch keine beschlossene Sache

Stellenplan der Feuerwehr noch keine beschlossene Sache

Den Ausbau der Moselstraße (der TV berichtete am 15. Juli) hat der Stadtrat einstimmig beschlossen. Die Asphaltdecke wird erneuert, wie schon im Margarethengässchen werden die jetzt zwei Fahrstreifen zu einem zusammengefasst.

Die Bushaltestelle vor dem Cinemaxx-Kino wird barrierefrei ausgebaut und ihr Einmündungsbereich so ausgeweitet, dass Autos an einem haltenden Bus vorbeifahren können, ohne, dass es zu Rückstaus kommt. Der Gehweg soll verbreitert werden. Ein "Fahrradkorridor", den der Ortsbeirat Mitte/Gartenfeld vorgeschlagen hatte, ist nicht in den Baubeschluss aufgenommen worden. Eine Diskussion gab es im Stadtrat dazu nicht. Baubeginn soll 2017 sein, die Gesamtkosten betragen rund 490 000 Euro. An den Kosten für den Ausbau des Gehwegs werden die Anwohner mit 65 Prozent beteiligt, am Straßenausbau mit 35 Prozent. Das Land übernimmt einen Zuschuss von 156 000 Euro.

Der Neubau einer Kindertageseinrichtung im Baugebiet "Im Freschfeld" bei Filsch soll größer ausfallen als zuletzt geplant: Wegen des gestiegenen Bedarfs sollen die Kita-Baupläne um zwei Gruppenräume erweitert werden. Die Kita soll so 133 Betreuungsplätze anbieten können, davon 124 Ganztagsplätze für zwei bis sechs Jahre alte Kinder. Eigentlich sollte die Kita längst gebaut sein, wegen Querelen mit dem beauftragten Architekturbüro und explodierenden Kosten war die Sache allerdings Ende 2015 allerdings auf Eis gelegt worden (der TV berichtete). Statt des Architekturbüros, das den damaligen Architektenwettbewerb gewonnen hatte, sollen nun die - um zwei Gruppenräume erweiterten - Baupläne des zweitplatzierten Architektenbüros realisiert werden. Die Trägerschaft der Kita übernimmt die Stadt, fertig soll der Bau Anfang 2018 sein. Der Stadtrat hat dem Bau zugestimmt, lediglich die zweiköpfige AfD-Fraktion hatte mit Nein gestimmt.

Dem Vorschlag der Deutschen Bahn, die Haltepunkte Trier-Nord (Dasbachstraße) und Kaiserthermen (Hermesstraße) bei der Aktivierung der Oststrecke für den Öffentlichen Personennahverkehr zu priorisieren (der TV berichtete am Freitag), hat der Stadtrat einstimmig zugestimmt. Thomas Albrecht (CDU) freute sich über den überraschenden Vorstoß der Bahn: "Ich dachte schon, die Osttrasse sei auf unabsehbare Zeit aufgeschoben - nun gibt es einen Hoffnungsschimmer!" Rainer Lehnart (SPD) betonte, dass Stadt und Stadtrat nun in der Pflicht seien, den Bau der beiden Haltepunkte in den anstehenden Haushaltsberatungen zu berücksichtigen und "klar Flagge zu zeigen. Denn die Bahn hat zwar die Planungshoheit, finanzieren müssen wir das allerdings." Thorsten Kretzer von den Grünen regte an, in den Stadtratsbeschluss aufzunehmen, dass auch entsprechende Überführungen über die Gleise zu den Haltepunkten geschaffen werden müssten. Baudezernent Andreas Ludwig erklärte, diese Forderung in die Verhandlungen der Bahn mit einfließen zu lassen: "Mit einer konkreten Forderung, dass diese Überführungen gebaut werden müssen, sollten wir uns aber zurückhalten. Wir sind in den Gesprächen mit der Bahn mit unseren Haltepunkten derzeit ganz vorne mit dabei. Wenn wir jetzt zusätzliche Änderungen und Ausweitungen verlangen, könnte das die Sache verzögern."

Den Bedarf der Berufsfeuerwehr an 71 zusätzlichen Mitarbeitern (der TV berichtete am 7. Juli) hat der Stadtrat einstimmig zur Kenntnis genommen. Der aktualisierte Feuerwehrbedarfsplan soll in die Stellenplanungen der Haushaltsjahre 2017/18 aufgenommen werden. Auf Anregung von CDU, SPD und Grünen ist die Stellenaufstockung allerdings nicht - wie von Dezernent Thomas Egger beantragt - bereits am Donnerstagabend per Grundsatzbeschluss abgesegnet worden. Vielmehr soll der letztliche Beschluss, die 71 neuen Stellen einzurichten, erst in den anstehenden Haushaltsberatungen fallen. "Wir wollen diese für die Sicherheit der Bürger wichtigen Stellen nicht infrage stellen", betonte Thorsten Wollscheid (CDU), "aber der Beschluss über die Aufstockung des Stellenplans gehört nicht in die heutige Stadtratssitzung, sondern muss in den Haushaltsberatungen näher betrachtet werden."
Dass das Thema nicht tabuisiert werden dürfe, brachte auch Richard Leuckefeld von den Grünen vorsichtig in die Debatte ein. "Wir müssen uns die Frage stellen: Wie viel Sicherheit wollen und können wir uns leisten? Denn auch die Mittel für die Feuerwehr und den Menschenschutz sind letztlich endlich", sagte Leuckefeld. Schaue man über die Stadtgrenzen, relativierten sich die Ansprüche: "Dort gibt es nur freiwillige Feuerwehren, die die Fristen, binnen derer die Helfer am Ort des Geschehens sein sollen, in keiner Weise einhalten können." woc