Corona-Krise Steuer-Stundung und Gebühren-Verzicht – So will die Stadt Trier helfen
Trier · Handel, Handwerk, Industrie, Kultur: Die Stadt Trier will „alles tun“, um die wirtschaftlichen Auswirkungen für Unternehmen abzufedern. Auch Ehrenamtliche, Vereine sollen unterstützt werden, wenn die Maßnahmen von Bund und Land nicht ausreichen.
Friseure, Geschäfte und Restaurants sind geschlossen, Veranstaltungen abgesagt: Die Corona-Krise trifft Unternehmen und Selbstständige hart. „Insbesondere kleinere Unternehmen, Start-ups, Solo-Selbstständige und Betriebe sowie Freischaffende aus dem Kultur- und Kreativsektor werden empfindlich getroffen“, sagt Oberbürgermeister Wolfram Leibe. Per Pressemitteilung verschickte die Stadtverwaltung am Dienstag daher gleich eine ganze Liste an Hilfestellungen, die bereits auf den Weg gebracht seien:
Vorgezogene Investitionen und Reparaturen: Vom Stadtrat bereits beschlossene Renovierungs- und Sanierungsarbeiten in Schulen und Kitas werden vorgezogen – und sollen, soweit vergaberechtlich möglich, an Betriebe der Region vergeben werden. Das Volumen der ohnehin geplanten Handwerksaufträge, die nun teilweise vorgezogen werden, belaufe sich insgesamt auf 3,8 Millionen Euro, teilt die Stadt mit.
Auch Reparaturarbeiten in Kitas und Schulen sowie deren eigentlich für die Sommerferien vorgesehenen Grundreinigungen würden nun an einem früheren Termin stattfinden
Der geplante Umbau des Forsthaus Weißhauswald, das so genannten Drachenhaus, für rund 80 000 Euro findet ebenfalls früher als geplant statt, um regionale Handwerksbetriebe in der jetzigen Krise möglichst schnell zu unterstützen.
Gewerbesteuer wird gestundet: Wer zurzeit wegen wegbrechender Einnahmen keine Gewerbesteuer zahlen kann, muss keine Angst davor haben, dass die Stadt das Geld eintreibt: Die Gewerbesteuer wird gestundet und kann später entrichtet werden. Bislang seien bereits eine Million Euro Gewerbesteuereinnahmen, die von Trierer Betrieben hätten gezahlt werden müssen, gestundet worden, teilt die Stadtverwaltung mit. Trierer Firmen können außerdem bei der städtischen Finanzverwaltung eine Anpassung der Steuervorauszahlungen bei Gewinneinbrüchen beantragen.
Keine Gebühren für Terrassen-Gastronomie: Restaurants, Cafés, Imbisse und Geschäfte sind geschlossen. Trotzdem könnte die Stadt Trier rein rechtlich weiterhin Sondernutzungsgebühren erheben, die Gastrobetriebe für ihre Terrassen und Geschäfte zum Beispiel für Kleiderständer im Außenbereich normalerweise zahlen müssen. Um Gastronomie und Einzelhandel zu unterstützen, verzichtet die Stadt derzeit auf diese Gebühr – und damit auf Einnahmen von rund 25 000 Euro pro Monat.
Soforthilfe für Vereine: Das Land stellt Trier Geld zur Verfügung, um Auswirkungen der Corona-Krise abzumildern. 600 000 Euro davon will die Stadt sofort weitergeben an Kultur- und Sportvereine, um das gesellschaftliche Leben über die Corona-Krise hinweg zu unterstützen.
Online-Plattformen: Die Stadt will Internetseiten einrichten, über die Bürger ihre Trierer Lieblingsrestaurants, Geschäften und Kulturschaffenden Geld spenden oder von diesen Gutscheine kaufen können. Die Bürger könnten so „aktiv Solidarität für Gewerbe, Kunst und Kultur zeigen“, teilt die Stadt mit.
Kulturförderung: Bereits bewilligte Förderungen für kulturelle Veranstaltungen und Projekte sollen an die Veranstalter gezahlt werden, auch wenn die Veranstaltungen zunächst ausfallen. Die Projektzeiträume werden dabei bis Ende des Jahres verlängert, so dass die Veranstaltungen möglichst unbürokratisch an einem späteren Zeitpunkt stattfinden können. Bei Projekten, die nicht verschoben werden können, wird Geld, das bereits für diese ausgegeben worden ist, bei der Abrechnung der Förderung berücksichtigt. Kulturschaffende, die in Not geraten sind, können sich zudem beim Amt für Kultur beraten und Fördermöglichkeiten aufzeigen lassen, Telefon: 0651/718-1412, E-Mail: kulturberatung@trier.de
Keine Gebühr bei verschobenen Trauungen: Wer seine Hochzeit wegen der Corona-Pandemie aufschiebt, muss die zusätzliche Gebühr, die normalerweise für die Verschiebung des Trautermins fällig wird, nicht bezahlen.
Kita-Beiträge: Die Stadt verzichtet zumindest für den Monat April auf die Kita-Gebühren, die für die Betreuung von Kindern unter zwei Jahren in den – derzeit geschlossenen – Kitas und in Horten normalerweise anfallen (der TV berichtete).
Tagespflegeplätze: Tagesmütter, die derzeit keine Kinder betreuen, weil die Eltern diese wegen der Corona-Krise zu Hause behalten, werden weiter von der Stadt bezahlt. Normalerweise würde die Stadt die rechtlich selbstständigen Tagesmütter nur zwei Wochen lang weiter bezahlen, wenn Kinder von der Betreuung abgemeldet sind.
Ehrenamtsagentur koordiniert Helfer: Wer Menschen, die in der Krise Unterstützung benötigen, helfen möchte, kann sich bei der städtischen Ehrenamtsagentur melden (Telefon 0651/9120-702, E-Mail: konakt@ehrenamtsagentur-trier.de, www.ehrenamtsagentur-trier.de).
