Trier. Eigentlich hatten die Grünen die Presse eingeladen, um über ihre Vorschläge für, so wörtlich, "Umschichtungen und Einsparungen in Millionenhöhe für einen nachhaltigeren Haushalt" zu informieren. Doch im Blickpunkt standen dann die ersten, noch frischen Akzente aus den laufenden Haushaltsberatungen.
Offiziell ist das alles nicht, die Ausschussverhandlungen sind laut Gemeindeordnung nicht öffentlich. Dennoch scheint klar zu sein, dass der Stadtrat mit breiter Mehrheit in zwei höchst umstrittenen Punkten die Vorgaben der Verwaltung korrigiert.
So soll nun doch Geld für die Sanierung der Toni-Chorus-Sporthalle zur Verfügung gestellt werden, die so marode ist, dass der Aufwand für ihren Erhalt auf 1,7 Millionen Euro geschätzt wird. Wo diese Summe herkommen soll, weiß immer noch niemand, aber zumindest eine halbe Million für die Dach-Sanierung soll in den Haushalt, um Schlimmeres zu verhindern. Die Hälfte kommt aus dem Stadtsäckel, das Land soll mit 200 000 Euro einspringen, 50 000 Euro werden vom Eigentümer, dem Postsportverein, erwartet.
Der Vorschlag der Grünen, auch für die Dachsanierung der Wolfsberghalle ein entsprechendes Budget einzuplanen, wird wohl erst einmal hintangestellt, weil es noch keine baufertigen Pläne gibt - gegebenenfalls soll aber, so der auch mit OB Jensen abgestimmte Konsens, ein Nachtragshaushalt die Finanzierung ermöglichen.
Mit dem Beschluss zur Chorus-Halle würde der Rat einen heftigen Interessenkonflikt entschärfen: Bislang hatte die Verwaltung dem Bau eines Kunstrasenplatzes im Stadtteil Irsch Vorrang vor der Hallen-Sanierung gegeben. Nun könnte beides kommen.
Gegenfinanzierung noch offen

Ähnlich sieht es bei den Stadtteilbudgets für die Ortsbeiräte aus. Eine breite Mehrheit im Rat will die vom OB eingebrachte Kürzung von 400 000 auf 300 000 Euro rückgängig machen. Allerdings sind die Fraktionen verpflichtet, zusätzliche Kosten durch reale Extra-Einnahmen oder die Streichung anderer Ausgaben gegenzufinanzieren. Man darf gespannt sein, wie das am Ende aussieht.
Wie schwer sich die Fraktionen mit Einsparungen tun, zeigt sich auch an den Vorstellungen der Grünen. 100 000 Euro wollen sie bei der ADAC-Rallye sparen - und im Gegenzug zusätzlich für die Markierung von Fuß- und Radwegen auf dem gesamten Alleenring ausgeben. Bis zu 200 000 Euro werden nach Meinung der Öko-Fraktion im Budget des Oberbürgermeisters für unnötige Gutachten und Projekte zur Stadtentwicklung verbraten - auch da soll Richtung Verbesserungen für Radfahrer und Fußgänger umgeschichtet werden.
Einen dicken Sparposten sehen die Grünen in der Verschiebung des "Moselbahndurchbruchs", der sich ohnehin so schnell nicht realisieren lässt. Freilich hat die Verwaltung die dafür vorgesehenen Mittel bereits auf andere Straßenbaumaßnahmen umgeschichtet, die auch die Grünen für sinnvoll hatten. Das Einspar-Potenzial ist also längst weg.
Auf der grünen Wunschliste stehen aber noch jede Menge ausgabenträchtige Investitionen. Etwa der Einstieg in zwei neue Regionalbahn-Haltepunkte in Pfalzel und am Messegelände - Millionen-Projekte. 450 000 Euro will Grün in die Ausstattung für die städtische Verkehrsüberwachung stecken - damit ließen sich "Starenkästen" und Überwachungsanlagen flächendeckend installieren. Von den skizzierten Einsparungen in Millionenhöhe dürfte da wenig übrig bleiben. Zumal die Grünen auch konkrete Umsetzungspläne für das ambitionierte, gemeinsam beschlossene Mobilitätskonzept der Stadt einfordern.
Das dürfte auch nächste Woche noch einmal eine Rolle spielen, wenn über die "konsumptiven Ausgaben", also den Haushalt der Verwaltung, beraten wird.