Meinung

Aufgabenkritik statt neuer Belastungen
Dass die Stadt Trier enorm verschuldet ist, erfahren die Bürger im Alltag: kaputte Straßen, renovierungsbedürftige Schulen, ungepflegte Grünflächen. Umso mehr muss man sich nun über die recht oberflächliche Diskussion der Loebstraßen-Problematik wundern. Wenn Wolfgang Natus und eine Interessengemeinschaft sich um kostengünstigere Lösungen für ein Ausbauprojekt bemühen, wird dieses Anliegen fast nur kritisiert. Gleichzeitig werden jedoch weitgehend kritiklos neue kommunale Großprojekte beschlossen, die erhebliche finanzielle Belastungen für eine bereits außerordentlich hoch verschuldete Stadt mit sich bringen. Von nachhaltiger, generationengerechter Haushaltskonsolidierungspolitik scheint man sich - entgegen aller Rhetorik - in der Praxis zu verabschieden. Statt endlich eine umfassende Aufgabenkritik, die sich auch auf Neuinvestitionen beziehen muss, mit ernsthafter Bürgerbeteiligung zu machen, werden mit neuen Projekten neue Belastungen für den Steuerbürger angeschoben. Eine zukunftsfähige Kommunalpolitik muss - auch angesichts der europaweiten Staatshaushaltskrisen - konsequente Sparpolitik auf die Agenda setzen. Bundesweit nehmen sich inzwischen Bürgerinitiativen dieser Problematik an und stoppen Großprojekte. Nach Stuttgart 21 sollte sich die Einsicht durchgesetzt haben, dass vor allem über neue kommunale Großprojekte (Stadt am Fluss, Theater-Renovierung, Seilbahn zum Petrisberg, Regionalbahn) erst dann beschlossen werden kann, wenn alle Investitions- und Folgekosten transparent gemacht sind, Akzeptanz und Rentabilität durchkalkuliert sind und die Bürgerschaft beteiligt worden ist. Hier zeichnen sich übrigens auch Perspektiven für einen erweiterten Bürgerhaushalt ab. Die Initiative von Wolfgang Natus erinnert daran, dass Kommunalpolitik sich in der Dauerkrise öffentlicher Haushalte an neuen Rahmenbedingungen zu orientieren hat. Offensichtlich hat nicht nur das Land Rheinland-Pfalz "allzu lange über seine Verhältnisse gelebt", wie Frank Giarra im TV vom 15. Juni schreibt). Wolfgang H. Lorig und Marius Niespor, Trier