Streichen, sparen, Einnahmen erhöhen
Trier · Die Landesfinanzaufsicht hat den Doppelhaushalt 2017/18 der Stadt Trier genehmigt, allerdings unter der Auflage, dass insgesamt noch sieben Millionen Euro eingespart werden müssen - nur wo?
Trier Die gute Nachricht: Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hat nach ihrer routinemäßigen Prüfung den Haushaltsplan der Stadt Trier genehmigt. Der Etat war von Oberbürgermeister Wolfram Leibe aufgestellt und im Dezember vom Stadtrat beschlossen worden (der TV berichtete). "Mit dem Okay der ADD können wir das Geld für geplante Investitionen freigeben", erklärt Oberbürgermeister Wolfram Leibe auf TV-Nachfrage.
Die schlechte Nachricht: Die Finanzaufsichtsbehörde hat der Stadt auferlegt, von den für das laufende Haushaltsjahr 2017 verplanten Ausgaben 4,3 Millionen einzusparen und im Haushaltsjahr 2,7 Millionen Euro.
"Wir müssen die Summen allerdings nicht alleine bei den so genannten freiwilligen Leistungen - etwa Zuschüsse für Vereine oder dem Theater-Budget - streichen", betont Leibe.
Vielmehr könnten die insgesamt sieben Millionen Euro durch mehrere Maßnahmen kompensiert werden: "Etwa durch eine wirtschaftlichere Umsetzung von Projekten, die Erhöhung unserer Einnahmen - zum Beispiel durch den Verkauf städtischer Grundstücke - und auch Einsparungen bei den Pflichtausgaben", sagt Leibe.
Welche Zuschüsse möglicherweise gekürzt oder bei welchen Bauprojekten eventuell Abstriche vorgenommen werden, stehe noch nicht fest. "Die Beigeordneten im Stadtvorstand müssen jetzt ihre Haushalte nach Möglichkeiten durchforsten", sagt Leibe. Er selbst habe in seinem Dezernat bereits bei der Haushaltsaufstellung ausreichend zur Konsolidierung beigetragen. "Zum Beispiel habe ich den Anteil der freiwilligen Leistungen in meinem Etat von sechs auf drei Prozent des Gesamtvolumens reduziert." Nach TV-Informationen sollen die Sparvorschläge der Dezernenten binnen der nächsten sechs Wochen vorliegen.
Für die heutige Stadtratssitzung (17 Uhr, großer Rathaussaal) haben die Grünen eine schriftliche Anfrage an die Stadtverwaltung gestellt: "Welche Konsequenzen könnte die ADD ziehen, wenn Stadtvorstand oder Stadtrat sich nicht in der Lage sehen, die Auflagen zu erfüllen?", will der finanzpolitische Sprecher der Grünen, Wolf Buchmann, unter anderem vom Oberbürgermeister wissen. Aus der insgesamt aus neun Fragen bestehenden Anfrage der Grünen spricht deutliche Kritik an der Einschränkung der kommunalen Selbstbestimmung durch das Haushaltsrecht.
Bereits in der jüngsten Sitzung des Steuerungsausschusses wollten die Grünen wissen, welche weiteren Folgen der Kommunale Entschuldungsfonds haben wird, innerhalb dessen die Stadt sich zu alljährlichen Einsparungen verpflichtet hat.
Stetig steigende unabwendbare Ausgaben - zum Beispiel durch Tarifsteigerungen bei den Löhnen - würden bei einem Einfrieren der freiwilligen Leistungen eben nicht zu einem Erhalt des Status quo führen, sondern zu einem sukzessiven Abbau, monieren die Grünen.