Stadtentwicklung Zum Jahresabschluss ein paar fliegende Fetzen - Streit im Schweicher Stadtrat um Wohnungsbau
Schweich · Ein Zusammenstoß zwischen der SPD und den anderen Fraktionen hat in der letzten Schweicher Stadtratssitzung die Weihnachtsstimmung getrübt.
Zum Streitobjekt in der Stadtratssitzung wird ein Antrag der SPD-Fraktion, sich künftig stärker um die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Schweich zu kümmern. Er führt zu heftigen Debatten und wird schließlich mit der Mehrheit von CDU und FWG abgelehnt. Die Diskussion entzündet sich insbesondere am Thema Bauland in Privathand.
In dem Passus des Antrags wird unter anderem über steigende Baulandpreise und Mieten in Schweich geklagt. Diese Baulandentwicklung sei auch das Ergebnis von privaten Grundstücksspekulationen. Daher sollten künftig in Schweich Wohnbauflächen nur noch dort im Bebauungsplan ausgewiesen werden, wenn es im Vorfeld gelinge, einen Großteil der Flächen in städtischen Besitz (Zwischenerwerb) zu bringen.
Sollte dieser Zwischenerwerb auf freiwilliger Basis nicht gelingen, bleibe als weiteres Instrument eine „Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme im Sinne des Paragrafen 165 Baugesetzbuch“.
Letzteres legen CDU und FWG als „Drohung mit Enteignung“ aus. SPD-Fraktionsvorsitzender Achim Schmitt: „Wo steht da etwas von Enteignung?“ Auf Abwehr stößt auch der Vorschlag, Baulücken in Wohnbaugebieten mit höheren Grundsteuern zu belegen, was ab 2025 möglich sein wird. Bis dahin sollte ein Baulückenkataster angelegt werden. Die betroffenen Grundstückseigentümer seien regelmäßig zu kontaktieren und nach ihren Nutzungsplänen zu befragen.
CDU-Fraktionsvorsitzender Jonas Klar erklärt, dass seine Fraktion alledem nicht zustimmen könne. Kommentar von CDU-Ratsmitglied Johannes Heinz: „Ich habe mich gefreut. Ein echter Kevin-Kühnert-SPD-Antrag nach Berliner Muster.“ FWG-Fraktionsvorsitzender Johannes Lehnert legt noch eine Schippe drauf: „Als ich das gelesen habe, dachte ich, ich sei in der sozialistischen Teilrepublik Schweich gelandet. Da hat wohl einer zu viel Marx, Engels und Lenin gelesen.“ Schmitt wirft dazwischen: „Ich bin kein Kommunist, sondern ein Sozialdemokrat in der freien Marktwirtschaft.“ Seine Fraktionskollegin Iris Hess: „Bloß keine neuen Ideen... Hier können die meisten einfach nicht umdenken.“
Außerdem, so Lehnert weiter, seien viele Aspekte längst verwirklicht, wie etwa die Wohnbebauung des alten Isseler Sportplatzes. Dann zählt Lehnert eine lange Liste mit Schweicher Immobilien- und Mietangeboten auf. Allerdings sei Schweich wegen seiner Lage eben kein Schnäppchenmarkt.
Johannes Heinz sieht das Kernproblem so: „In Deutschland haben wir im Vergleich zu unseren EU-Nachbarn die geringste Quote an Haus- und Wohnungseigentümern. Daher kommt die Knappheit auf dem Mietwohnungsmarkt. Je mehr Eigentümer, desto weniger Mietprobleme.“ Danach wird abgestimmt mit dem erwarteten Ergebnis.
