Streit um Flüchtlingsunterkunft in Mettlach - Vorwürfe gegen Trierer Amtsleiterin

Streit um Flüchtlingsunterkunft in Mettlach - Vorwürfe gegen Trierer Amtsleiterin

Die Unterbringung von Flüchtlingen sorgt auch im Saarland für Streit. In Mettlach geht es konkret um die Anmietung eines ehemaligen Gasthauses. Der SPD-Fraktionschef des Gemeinderats steht in der Kritik. Aber auch eine Amtsleiterin des Rathauses Trier muss sich erklären.

Nur einen Steinwurf von der Grenze zur Verbandsgemeinde Saarburg entfernt, im beschaulichen Saarhölzbach, steht das ehemalige Gasthaus "Auf Kappelt". Drei Flüchtlingsfamilien sind derzeit dort untergebracht. Doch nicht das ist Gegenstand einer politischen Diskussion. In der Kritik steht vor allem der SPD-Fraktionsvorsitzende Markus Rausch. Dessen Firma Grüner Kreis Immobilien (GKI) hatte das Gebäude im Oktober bei einer Zwangsversteigerung erworben und Mitte Dezember an die Gemeinde Mettlach für die Unterbringung von Flüchtlingen vermietet. Wie die Saarbrücker Zeitung (SZ) berichtet, hatte Anfang Januar bereits ein SPD-Gemeinderat aus Saarhölzbach sein Amt aus Protest niedergelegt, weil er das Vertrauen in den Fraktionsvorsitzenden verloren habe. Fünf weitere Mitglieder des ursprünglich zwölfköpfigen SPD-Gremiums haben mittlerweile den Austritt aus der Fraktion erklärt. Bürgermeister von Mettlach ist Carsten Wiemann (SPD), Ehemann der Leiterin des Stadtplanungsamtes Trier. Er muss sich nun ebenfalls gegen die Vorwürfe von Mauschelei wehren, nachdem ein SZ-Reporter recherchiert hat, dass Iris Wiemann-Enkler gemeinsam mit der Ehefrau von Markus Rausch und dem ehemaligen SPD-Landtagsabgeordneten Hans-Georg-Stritter zeitweise GKI-Gesellschafterin war.
"Das stimmt", sagte die Amtsleiterin am Mittwoch im Gespräch mit dem Trierischen Volksfreund. "Ich war vom 13. November bis zum 4. Dezember eine von drei Gesellschaftern, habe mir aber nichts zuschulden kommen lassen." Es sei ihr Ziel gewesen, leer stehende Immobilien in Ortslagen zu kaufen und so zu entwickeln, dass die soziale Infrastruktur der Gemeinde davon profitiere, zum Beispiel durch altengerechte Wohnungen und Gastronomie. "Dafür bot sich das Objekt in Saarhölzbach an und darauf hatte ich Lust. Als dann unter dem Druck der Flüchtlingskrise meine beiden Mitgesellschafter der Meinung waren, das Gebäude zunächst der Gemeinde als Unterkunft zu vermieten, war der Konflikt wegen der Position meines Mannes abzusehen und ich bin nach drei Wochen wieder aus der Gesellschaft ausgetreten."
Vorsorglich habe sie am Mittwoch nach der SZ-Berichterstattung Oberbürgermeister Wolfram Leibe und Baudezernent Andreas Ludwig über die Vorgänge umfassend und offen informiert.
Mettlachs Bürgermeister Carsten Wiemann sieht sich und seine Frau zu Unrecht in der Kritik. "Es gab keine Zusicherung meinerseits gegenüber Herrn Rausch oder anderen Interessenten auf Anmietung zur Unterbringung von Flüchtlingen Auf Kappelt vor dem Zwangsversteigerungstermin", versichert er. "Es gab keine Einflussnahme meinerseits auf die Entscheidungen der Gläubigerbank oder des zuständigen Amtsgerichtes Merzig im Rahmen der Zwangsversteigerung." Als seine Ehefrau erkannt habe, dass ihre Ziele in der GKI nicht umsetzbar gewesen seien, habe sie entschieden, sich notariell zum 4. Dezember aus der Gesellschaft zurückzuziehen.
Wiemann wehrt sich heftig gegen Vorwürfe, seine Amtspflicht verletzt zu haben. "In dem Zeitraum der Mitgesellschaftertätigkeit meiner Frau ruhten sämtliche Verhandlungen meinerseits mit der GKI." All diese Aspekte habe er der Kommunalaufsicht mitgeteilt, die nun den Sachverhalt beurteilen werde. Iris Wiemann-Enkler genießt in Trier das Ansehen als kompetente und engagierte Stadtplanerin. "Ich war in diesem Fall wohl etwas blauäugig", zeigte sie sich selbstkritisch.

Mehr von Volksfreund