Streit um Grundstück verzögert Ausbau der Loebstraße

Trier · Nächstes Kapitel im Streit um die Loebstraße: Firmeninhaber Wolfgang Natus will ein Gelände, das er der Stadt vor Jahren abgekauft hat, nicht zurückgeben. Ihr Rückkaufrecht hat die Stadt in dem damaligen Kaufvertrag offenbar nur unzureichend festgeschrieben.

Trier. Mit der "Mehrheit der Anlieger" habe man sich über den Ausbau der Loebstraße geeinigt. Der städtische Bebauungsplan könne umgesetzt werden. Das haben Triers Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani und Manfred Bitter, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer und Sprecher der Interessengemeinschaft Loebstraße, am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung verkündet (der TV berichtete).
Nicht zu dieser "Mehrheit der Anlieger" gehört Wolfgang Natus, Chef der Natus Betriebsgrundstücksgesellschaft. Ihm gehört ein Parkplatzgelände, das die Stadt für den geplanten Straßenausbau benötigt. "Und dieses Areal gebe ich nicht her", erklärt Natus. Bislang hieß es stets, dass Natus das Gelände der Stadt verkaufen müsse. Das soll in dem Vertrag, mit dem die Stadt das Gelände laut Natus vor mehr als 15 Jahren für rund 20 000 Mark abgetreten hat, so geregelt sein.
Doch offenbar ist dieses Rückkaufrecht im Vertrag nicht wasserdicht formuliert worden. "Ich habe das notariell prüfen lassen: Das Rückkaufrecht ist unwirksam, weil es nicht ausreichend bestimmt festgelegt worden ist", erklärt Natus. Dass er mit der Stadt damals vereinbart hat, das Gelände zurückzugeben, sobald der Straßenausbau ansteht, streitet er dabei nicht ab. "Aber letztendlich gilt, was im Vertragstext festgehalten wurde." Die Stadtverwaltung ist mit dem juristischen Streitfall bereits befasst. Es könne zwar sein, dass dem damaligen Notar bei der Formulierung des Vertrags Fehler unterlaufen seien, sagt Baudezernentin Kaes-Torchiani. "Was zählt, ist allerdings der Geist des Vertrags: Es ist beiden Seiten völlig klar, dass das Gelände nur an Herrn Natus verkauft wurde unter der Prämisse, dass es an die Stadt zurückgeht, wenn die Straße ausgebaut wird." Natus hält dagegen: "Dann hätte die Stadt den Vertragstext halt besser prüfen lassen müssen." Natus hat das zu seiner Betriebsgrundstücksgesellschaft gehörende Gelände mit den rund 140 Stellplätzen an die Natus KG vermietet, die unter anderem von seinem Sohn geleitet wird. Monatliche Pacht: 3200 Euro. "Das sind im Jahr mehr als 38 000 Euro Einnahmen - es ist doch völlig klar, dass ich darauf nicht verzichten werde." Bisher war es im fast dreijährigen Streit zwischen den Anliegern und der Stadt stets um andere Dinge als das nun strittige Rückkaufrecht gegangen. Die Interessengemeinschaft hatte bislang kritisiert, dass zum einen wegen der Verschmälerung der Fahrbahn die Be- und Entlademöglichkeiten für LKW eingeschränkt würden. Zweiter Streitpunkt war der Radweg: Dieser sei neben der vielbefahrenen Hauptstrecke von Triers-Norden in den Stadtteil Ruwer und das Ruwerer Tal wegen fehlender Überquerungsmöglichkeiten und der vielen Zufahrten von den Parkplätzen auf die Straße zu gefährlich für Radler.Meinung

Purer Geschäftssinn
Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Natus\' jahrelanges Sperrfeuer gegen den Ausbau der Loebstraße resultiert auch aus einem ureigenen finanziellen Interesse. Die Angst um die Sicherheit der Radfahrer und den erschwerten LKW-Lieferverkehr war zwar sicherlich nicht nur vorgeschoben. Aber durch zusätzliche LKW-Standstreifen und Querungshilfen für den Radverkehr konnten diese Probleme per Kompromiss gelöst werden. Dass Natus nicht freiwillig auf rund 40 000 Euro jährlich verzichten will, entspringt purem Geschäftssinn. Sollte die Stadt ihr Rückkaufrecht in dem Vertrag tatsächlich unzureichend geregelt haben, hält nun sie den Schwarzen Peter in der Hand. c.wolff@volksfreund.de Der Bebauungsplanentwurf für die Loebstraße steht auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung am 29. September. Beschließt der Rat die Satzung, beginnt die konkrete technische Detailplanung. Danach muss der eigentliche Straßenausbau von Gremien und Stadtrat beschlossen werden und anschließend müssen die entsprechenden Landeszuschüsse beantragt werden. Die Bauarbeiten könnten Mitte 2012 beginnen. Die 1,5 Kilometer lange Strecke mit einer Fahrbahnbreite von 6,50 Metern und einem 2,50 Meter breiten Radweg komplett neu auszubauen, dauert wohl zwei bis drei Jahre. "Aber jeder Betrieb kann zu jeder Zeit angefahren werden", verspricht Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani. Dafür soll extra eine kleinere, parallele Erschließungsstraße angelegt werden, deren Unterbau später für den Radweg dienen kann. Die Gesamtbausumme beläuft sich auf vier Millionen Euro, die Stadt rechnet mit einem Landeszuschuss von rund zwei Millionen Euro. Ein eventuelles Enteignungsverfahren gegen Anlieger Natus, durch das die Stadt das notwendige Gelände in ihren Besitz bringen könnte, würde den Ausbau erneut verzögern. woc

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