Streit um Kosten für Unwetterschäden in Ralingen

Streit um Kosten für Unwetterschäden in Ralingen

Weil die VG Trier-Land in Mainz zu spät einen Antrag zur Beseitigung von Unwetterschäden gestellt hat, fehlen 148.000 Euro.

Den 25. Juni 2016 werden viele Menschen in der Eifel noch in unangenehmer Erinnerung haben. Es wüteten schwere Unwetter, Starkregen verwandelte Bäche innerhalb kurzer Zeit in reißende Ströme. Mit am stärksten betroffen war die Verbandsgemeinde Trier-Land, und hier insbesondere die Sauergemeinde Ralingen. 60 Liter Regen pro Quadratmeter gingen hier innerhalb von 45 Minuten runter. "Mehrere Wirtschaftswege wurden weggerissen", erinnert sich Ortsbürgermeister Oswald Disch (CDU). "Zwei Bauernhöfe waren überhaupt nicht mehr erreichbar."

Die Schäden wurden damals schnell beseitigt, doch über die Kosten ist ein heftiger Streit entbrannt, der das Verhältnis zwischen der Gemeinde Ralingen und der Verbandsgemeinde Trier-Land stark belastet. Was war passiert? Montags, zwei Tage nach dem Unwetter, habe es einen Ortstermin gegeben, bei dem auch die Verbandsgemeindewerke Trier-Land vertreten gewesen seien, berichtet Ortsbürgermeister Disch. Der Schaden sei aufgenommen worden, und man sei übereingekommen, die Firma Ehlenz mit der Schadenbeseitigung zu beauftragen. "Die haben damals in Kersch gearbeitet und waren schnell zur Stelle", sagt Disch. "Wir mussten ja den Bauern wieder ermöglichen, zu ihren Höfen zu kommen." Dem Kreis und der VG-Verwaltung habe man noch am gleichen Tag den Umfang der Schäden und die Absprache zur Schadensbeseitigung mit der Firma Ehlenz mitgeteilt.

Die Straßen wurden schließlich für 287.524 Euro wieder in Ordnung gebracht. Als die Rechnung gekommen sei, habe sich dann herausgestellt, so Disch, dass die VG-Verwaltung keinen Antrag auf vorzeitigen Baubeginn bei der ADD gestellt habe. Geht dieser Antrag nicht bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion ein, ist eine Förderung passé - auch im Nachhinein. Die Verwaltung habe den Antrag bei der ADD erst im September gestellt, sagt Disch. Da seien die Fördervoraussetzungen aber nicht mehr gegeben gewesen. Der Gemeinde Ralingen gingen durch dieses Versäumnis laut Disch Fördermittel in Höhe von rund 148.000 Euro für die Sanierung der Wirtschaftswege durch die Lappen. Diese Summe setzt sich wie folgt zusammen: 55 Prozent der förderfähigen Kosten von 227.000 hätte das Land getragen und zehn Prozent das Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR). "Ich war außer mir", sagt Disch. "Wäre es um einge Tausend Euro gegangen, hätte ich nichts gesagt, aber hier ist der Gemeinde ein immenser Schaden entstanden."

Oswald Disch ist nicht nur Ortsbürgermeister von Ralingen, sondern auch Beigeordneter der VG Trier-Land und demnach Stellvertreter von Bürgermeister Wolfgang Reiland (CDU). Ralingen hat einen Kredit aufgenommen, um die Sanierungskosten von rund 290.000 Euro begleichen zu können. Doch es gibt Hoffnung, dass die Gemeinde einen Teil des Geldes zurückbekommt. Die VG-Verwaltung Trier-Land will den Schaden ihrer Haftpflichtversicherung melden. Das sei möglich geworden, erläutert Ortsbürgermeister Disch, weil die ADD bestätigt habe, dass die Gemeinde Ralingen im Falle einer rechtzeitigen Antragstellung zuschussberechtigt gewesen wäre. "Ich weiß nicht, was dabei herauskommt", sagt Disch. Nur mit Müh' und Not habe er den wütenden Gemeinderat davon abhalten können, eine Untätigkeitsklage gegen Bürgermeister Wolfgang Reiland zu stellen. "Ich bedaure, dass es so gekommen ist, aber wir standen damals vor einer Ausnahmesituation und mussten gleich handeln," sagt der Verwaltungschef von Trier-Land. In einem Hof hätten mehr als 1000 Tiere gestanden. "Da denkt man nicht an Paragrafen und daran, Anträge zu stellen."

Er habe noch versucht, in Anbetracht der Ausnahmesituation die ADD zum Umlenken zu bewegen und den Förderantrag trotz der verpassten Frist anzuerkennen, doch die Behörde sei bei ihrer "harten Entscheidung" geblieben, so Reiland. Nun hofft er darauf, dass die Haftpflichtversicherung der VG Trier-Land den Schaden anerkennt und die Gemeinde Ralingen doch noch zu ihrem Geld kommt. Erst die Paragrafen, dann die Hilfe Natürlich sind Richtlinien dazu da, damit sie eingehalten werden. Aber man kann die Paragrafenreiterei auch auf die Spitze treiben. Im Katastrophenfall, und als solchen kann man das Unwetter in Ralingen durchaus einstufen, weil ja die Existenz von mehreren Bauernhöfen auf dem Spiel gestanden hat, hätte man vonseiten des Landes eine Ausnahme machen können. Was eigentlich zählen müsste, ist doch, dass den Menschen schnell geholfen wird. Dass die Bagger stehenbleiben müssen, bis in Mainzer Amtsstuben Antragsformulare bearbeitet sind, das versteht ohnehin kein Mensch. Nicht nur der Verbandsgemeinde Trier-Land dürfte dies eine Warnung für die Zukunft sein. So wird man auch aus Schaden klug. a.follmann@volksfreund.de