Streit um Überstunden bei der Trierer Feuerwehr: Kompromiss in Sicht

Streit um Überstunden bei der Trierer Feuerwehr: Kompromiss in Sicht

Zwischen der Stadt Trier und den Mitarbeitern der Berufsfeuerwehr deutet sich eine Einigung zum Ausgleich von Überstunden an. Auf Vorschlag des Verwaltungsgerichts Trier prüfen die beiden Parteien des Rechtsstreits, ob betroffene Feuerwehrbeamte jeweils 7,5 freie Tage als pauschalen Ausgleich bekommen.

Oberbrandmeister Jürgen Ihl macht in einer Musterklage geltend, vom Januar 2004 bis Juni 2006 die rechtlich zulässige Wochenarbeitszeit von 48 Stunden überschritten zu haben. Laut seiner Berechnung geht es um 470 Stunden nicht bezahlte Überstunden. Die Stadtverwaltung hat hingegen nur 58 Stunden im Jahr 2004 errechnet und verweist auf eine Verjährung der Ansprüche. Georg Schmidt, Präsident des Verwaltungsgerichts und Vorsitzender Richter der Kammer, erörterte die Rechtslage und fügte hinzu, dass ein "gewisser Ausgleich unbeschadet der rechtlichen Ansprüche angemessen sein könnte". Als Vertreter der Stadt sagte Rechtsanwalt Reinhold Schmitt, über den Vorschlag mit 7,5 freien Tagen könne man nachdenken: "Das ist innerhalb von vier Wochen abzuklären." Kläger Jürgen Ihl erklärte sich in einer ersten Reaktion im Gespräch mit volksfreund.de zufrieden mit dem Kompromissvorschlag: "Damit würde die Stadt würdigen, dass wir die Leistungen erbracht haben." Seiner Auffassung nach würde die Pauschallösung für etwa 100 Trierer Feuerwehrbeamte angewandt werden.