Südbad: Politiker fragen nicht nach
Trier · Fünf Millionen Euro weniger hätte das Südbad kosten können, hätte die Stadt dabei auf einen privaten Partner verzichtet, behauptet der Landesrechnungshof. Stadtrat sowie Steuerungs- und Sportausschuss nehmen die Kritik ohne Nachfrage oder Diskussion hin.
Trier. 40 000 Euro zahlt die Stadt monatlich an die Firma Berndorf Bäderbau, die als privater Partner nicht nur für die 2010 abgeschlossene Sanierung des Südbads, sondern auch für dessen Instandhaltung und Betrieb verantwortlich ist.
Die öffentlich-private Partnerschaft ist auf 25 Jahre festgeschrieben. Der städtische monatliche Beitrag summiert sich in diesem Vierteljahrhundert auf 12 Millionen Euro. Zuzüglich der 9,3 Millionen Euro für die Generalsanierung des Bads muss die Stadt für das Projekt insgesamt gut 21 Millionen aufbringen.
Laut Landesrechnungshof (LRH) wären Sanierung, Betrieb und Instandhaltung ohne privaten Partner 20 Prozent billiger gewesen, hätten also nur gut 17 Millionen gekostet. Die Wirtschaftlichkeitsberechnung der Stadt fällt völlig anders aus: Durch die private Partnerschaft habe man sogar vier Prozent gespart gegenüber einer Eigenrealisierung, was rund 800 000 Euro entspräche.
Zwischen den Wirtschaftlichkeitsberechnungen liegen also knapp fünf Millionen Euro. Diese Diskrepanz kritisch zu hinterfragen - daran hat der Trierer Stadtrat allerdings offensichtlich kein Interesse: In seiner Mai-Sitzung hatte der Rat eine Aussprache zum LRH-Bericht in die zuständigen Fachausschüsse verschoben. Am Dienstagabend trafen sich schließlich Steuerungs- und Sportausschuss eigens zu einer gemeinsamen Sitzung.
Die "Diskussion der Finanzierung durch PPP unter Berücksichtigung des Berichtes des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz zum PPP-Projekt Freibad Trier-Süd" stand auf der Tagesordnung. Als Referenten hatte Oberbürgermeister Klaus Jensen den Kölner Architektur-Professor Hans-Peter Achatzi eingeladen und um kritische Worte gebeten. Der Professor sprach über die allgemeinen Vor- und Nachteile öffentlich-privater Partnerschaften. "Trau keiner Zahl", blieb dabei allerdings seine konkreteste Empfehlung hinsichtlich der differierenden Wirtschaftlichkeitsberechnungen von LRH und Stadt in Sachen Südbad.
Die Ausschussmitglieder werteten das offenbar als Appell zur Resignation: Nicht eine Frage stellten sie OB Jensen, Sportdezernentin Birk oder den anwesenden Mitgliedern der Südbad-Planungsgruppe. "Sie haben doch gehört: trau keiner Zahl" und "die Milch ist doch eh verschüttet", begründeten Ausschussmitglieder verschiedener Fraktionen auf TV-Nachfrage ihren Verzicht auf eine kritische Diskussion.Meinung
Beängstigende Resignation
Die einen sagen so, die anderen so, sagt man in Trier, wenn es um eine strittige Angelegenheit geht, bei der man nicht weiß, wem man denn nun glauben soll. Die gleiche Lakonie legt der Stadtrat in Sachen Südbad an den Tag. Ohne sich wenigstens die Mühe zu machen, herausfinden zu wollen, ob Sanierung und Betrieb des Südbads in Eigenregie rund fünf Millionen Euro billiger gewesen wäre oder nicht, akzeptiert man die Schelte des Landesrechnungshofs. Keine kritische Nachfrage, keine öffentliche Diskussion, nichts. Vielleicht blendet das wunderschön sanierte Südbad. Vielleicht kommt der psychologische Effekt zum Tragen, dass man Gefahr - hier die drohende städtische Totalinsolvenz - desto mehr ausblendet, je näher und realer sie ist. Dass der Stadtrat trotz dieser Resignation munter weitere PPP-Projekte plant - zum Beispiel Theater und Feuerwehrwache - macht da schon fast Angst. c..wolff@volksfreund.de
Extra
Auch für den Bau und Betrieb der neuen Feuerwehrwache, die in Ehrang entstehen soll, denken Trierer Stadtvorstand und Stadtrat über eine Partnerschaft mit einem Privatunternehmen nach. Dortmund hat bereits eine Feuerwehrwache als PPP-Projekt realisiert. Der Dortmunder Feuerwehramtsleiter Thomas Quante äußerte sich bei der jüngsten Sitzung des Trierer Steuerungsausschusses überwiegend positiv: Zwar sei die Planungsphase mit zwei Jahren lang gewesen, die Zusammenarbeit mit dem örtlichen Bauunternehmen allerdings positiv. "Zugute kam uns dabei sicherlich, dass das Unternehmen sich ein Referenzobjekt schaffen wollte", berichtete Quante. Die Qualität des Baus sei sehr gut, und das Unternehmen halte die Immobilie gut in Schuss. Ein externes Büro habe zudem berechnet, dass die Feuerwehrwache als PPP-Projekt Dortmund zwischen 13 und 14 Prozent günstiger gekommen ist als Bau und Betrieb unter städtischer Regie. Neben den 16 Millionen Euro Baukosten zahlt Dortmund an die Privatfirma monatlich 100 000 Euro für Betrieb und Instandhaltung des Gebäudes. Der Vertrag ist auf 30 Jahre angelegt. woc
