1. Region
  2. Trier & Trierer Land

Südbad-Rechenspiele im Rathaus

Südbad-Rechenspiele im Rathaus

Der Landesrechnungshof wirft der Stadt Trier vor, die Zahlen für eine Eigensanierung des Südbads absichtlich zu hoch berechnet zu haben. Dadurch sollte die feste Partnerschaft mit einem Privatunternehmer wirtschaftlicher erscheinen. Anders als vom Oberbürgermeister zugesagt, ist der Rechnungshof nicht zur öffentlichen Diskussion der Berechnungen eingeladen worden.

Trier. Unterschiedlicher könnten die Berechnungen nicht ausfallen: Die 9,3 Millionen Euro teure Sanierung des Südbads inklusive Instandhaltung und Betrieb in den nächsten 25 Jahren wäre die Stadt Trier laut Landesrechnungshof rund 20 Prozent günstiger gekommen, hätte sie die Sache selbst in die Hand genommen. Die Stadt und Vertreter des Mainzer Finanzministeriums haben andere Zahlen: Durch die vertragliche Zusammenarbeit mit der Firma Berndorf Bäderbau habe die Stadt bei Sanierung, Betrieb und Instandhaltung des Südbads als PPP-Projekt (siehe Extra) vier Prozent gespart gegenüber einer herkömmlichen Sanierung inklusive eigenem Weiterbetrieb.
Die Stadtverwaltung hatte die Differenz auf unterschiedliche Berechnungsmethoden zurückgeführt. Während der Landesrechnungshof mit "optimierten" Zahlen operiert habe, hätte die Stadt die "objektiven, tatsächlich zu realisierenden" Kosten berücksichtigt, hatte Oberbürgermeister Klaus Jensen argumentiert. Eine exakte Berechnung sei zugegebenermaßen schwierig. "Aber wenn uns unterstellt werden soll, dass wir die Werte manipuliert haben, weise ich das aufs Schärfste zurück", hatte Jensen erklärt. Genau das tut allerdings der Rechnungshof. Mitnichten begründe sich die Differenz aus unterschiedlichen Rechenwegen, sagt Johannes Herrmann, LRH-Prüfungsleiter des Fachgebiets Bauen. "Die Stadt hat die Zahlen schöngerechnet und extrem unwirtschaftliche Werte für die Berechnung einer Eigenrealisierung angesetzt."
Die Absicht dahinter zeige ein Gesprächsprotokoll einer Beratung von Stadt, Finanzministerium und externen Beratern am 18. Juni 2007. Die Wirtschaftlichkeitsberechnung für eine Eigenrealisierung hatte damals bereits vorgelegen. Nun sollten zum Vergleich Angebote von potenziellen privaten Partnern eingeholt werden. "Nach Vorliegen des Ausschreibungsergebnisses" müssten an der Eigenrealisierungsberechnung allerdings "noch Anpassungen möglich sein, um eine gegebenenfalls fehlende Wirtschaftlichkeit doch noch herzustellen", heißt es im Gesprächsprotokoll, das der LRH-Bericht zitiert. Als das Angebot der Firma Berndorf Bäderbau dann vorlag, habe die Stadt auch danach gehandelt: "Bei allen Posten, wo die Eigenrealisierung günstiger war, wurden die Werte hochgesetzt - so lange, bis eine fiktionale Wirtschaftlichkeit der PPP-Variante hergestellt war", sagt Herrmann. Und, nicht ohne Süffisanz: "Wenn das Bad bei einer Eigenrealisierung tatsächlich so teuer geworden wäre, dann sollte die Stadt dringend ihre Verwaltungsabläufe und ihre Art zu bauen ändern."
Dem Stadtrat wurde der LRH-Bericht im April vorgelegt. Die Grünen hatten in der Sitzung vorgeschlagen, zur Diskussion des Prüfberichts in der öffentlichen Sitzung des Steuerungsausschusses am 31. Mai einen Vertreter des Rechnungshofs einzuladen. Oberbürgermeister Jensen hatte der Anregung zugestimmt. "Es wird kein LRH-Vertreter an der Sitzung teilnehmen", erklärte Rathaussprecher Hans-Günter Lanfer nun allerdings auf TV-Nachfrage. Am Landesrechnungshof liegt das nicht. Herrmann: "Wir wären zur Diskussion bereit - sind aber bislang nicht dazu eingeladen worden."

Der Berichts des Landesrechnungshofs als PDF zum Download (s. links)

Meinung

Wo ein Wille, da ein Weg
Stadt, Bund und Land haben also so lange "nachgerechnet", bis die Zahlen stimmten und die Partnerschaft mit einem Privaten günstiger erschien als die Sanierung des Südbads in Eigenregie. Wo ein politischer Wille zur Privatisierung ist, da ist eben auch ein Weg. Doch ob die Stadt es tatsächlich geschafft hätte, Umbau, 25-jährigen Betrieb und Instandhaltung so optimal zu stemmen, wie es dem Landesrechnungshof vorschwebt? Auch das Papier des LRH ist schließlich geduldig. Die Angelegenheit als bloßen Methodenstreit abzutun, geht allerdings nicht. Schließlich liegen zwischen den prognostizierten Bilanzen fast 25 Prozentpunkte und somit knapp ein Viertel der Gesamtkosten. Und schließlich wird beim mehr als doppelt so teuren Sanierungsfall Theater schon wieder nach einem privaten Heilsbringer gelinst. Kommunen und Rechnungshöfe müssen sich dringend auf einen einheitlichen, möglichst validen Rechenweg einigen. Gibt es den nicht, muss Trier Abstand von PPP-Projekten nehmen. c.wolff@volksfreund.de

Extra

Was bedeutet PPP? Die Abkürzung steht im Englischen für Private-Public-Partnership, was so viel bedeutet wie privat-öffentliche Partnerschaft. Beschrieben wird damit die langfristige, vertragliche Zusammenarbeit von Kommunen und Privatfirmen bei der Sanierung und beim Betrieb von öffentlichen Gebäuden und Einrichtungen. Der Behörden-Spiegel, eine unabhängige Fachzeitung für Verwaltungen, die allerdings als PPP-freundlich gilt, hat das Trierer Südbad als "herausragendes Beispiel einer öffentlich-privaten Partnerschaft" mit dem "Innovationspreis PPP 2011" in der Kategorie Freizeit ausgezeichnet. Insgesamt 20 Kommunen und Behörden hatten sich für den in sieben Kategorien vergebenen Preis beworben. Landesweit ist das Südbad das erste Projekt einer Private-Public-Partnership gewesen, bundesweit ist es das erste im Sportstättensektor. woc