Täglich Trier: Ran an die Gemeindeordnung!

Trier · Viele spannende Themen gibt es heute in einer Sitzung des städtischen Bauausschusses. Aber nur hinter verschlossenen Türen.

 Michael Schmitz

Michael Schmitz

Foto: Klaus Kimmling

Ein unschöner kommunalpolitischer Missstand ist heute wieder in Trier zu besichtigen. Der Bauausschuss tagt (17 Uhr, Raum Steipe im Rathaus). Tagesordung, öffentlicher Teil, genau ein Punkt: Berichte und Mitteilungen. Tagesordung, nicht-öffentlicher Teil, 19 Punkte. Wenn's interessant wird, wird die Öffentlichkeit ausgesperrt. Dabei wäre es für viele Trierer sicher interessant zu erfahren, was es Neues gibt in Sachen Fußgängerbrücke Aulstraße, Überbau der Brücke Hermestraße oder wie denn nun der Flächennutzungsplan aussehen wird. Bei der Nachfrage, warum das alles nicht-öffentlich stattfindet, kommt die immergleiche Antwort: die RLP-Gemeindeordnung schreibe es vor, wenn es um vorbereitende Beratungen für den Stadtrat gehe. Selbst einige Stadtratsmitglieder halten das für wenig sinnvoll. Vielleicht sollten CDU, SPD und Grüne daher die Gemeindeordnung mal auf den Prüfstand stellen - als Landtagsfraktionen hätten sie alle ja die Gelegenheit dazu.