Täglich Trier

Das Mitte des Jahres in Kraft getretene neue Transparenzgesetz in Rheinland-Pfalz sorgt heute in Trier einmal mehr für eine Premiere. Es geht um die Haushaltsberatungen.

Bisher lief das so: Der Oberbürgermeister bringt einen Haushaltsentwurf ein. Die Fraktionen beraten zunächst hinter verschlossenen Türen darüber. Dann feilschen sie, ebenfalls hinter verschlossenen Türen, an mehreren ganztägigen Sitzungen im Steuerungsausschuss am Haushalt. Schließlich liegt ein Entwurf vor, der dann Ende des Jahres in einer feierlichen, öffentlichen Sitzung beschlossen wird. Die Fraktionen begründen in langen Reden, warum sie den Haushalt so beschließen oder ablehnen oder was sie sich anders gewünscht hätten. Heute nun gibt es erstmals eine Steuerungsausschuss-Sitzung (Beginn 9 Uhr im großen Rathausssal), bei der der Haushalt 2017/18 öffentlich zwischen den Fraktionen beraten wird. Die Dezernate I bis III stehen zunächst auf der Agenda. Fortsetzung der öffentlichen Beratung ist morgen mit Dezernat IV. Das Transparenzgesetz macht hier also tatsächlich politisches Handeln transparent. Ob die Bürger sich das in großer Zahl über viele Stunden hinweg ansehen werden, bleibt abzuwarten - die Öffentlichkeit ist auf jeden Fall in Gestalt der Presse mit dabei.