Täglich Trier

Kaum ist ein spannender OB-Wahlabend vorbei, da kommt schon der nächste stadtpolitisch spannende Abend in Trier: Heute tagt der Stadtrat (17 Uhr, in der Europäischen Rechtsakademie). Spannend wird es vor allem bei der Frage: Soll die Stadtverwaltung selbst die Geschwindigkeitskontrollen auf dem Stadtgebiet übernehmen? Normalerweise ist die Polizei dafür zuständig, rechtlich ist es aber möglich, dass die Stadt Blitzer kauft, Kontrolleure einstellt und Bußgelder kassiert.

Vor einem Jahr, am 1. Oktober 2013, diskutierte der Stadtrat schon einmal darüber, doch eine Vorlage der Stadtverwaltung wurde mehrheitlich mit den Stimmen von CDU, FDP und FWG gekippt. Nicht zum ersten Mal übrigens - auch im Jahr 2000 gab es schon einmal solche Pläne, die damals an CDU und UBM (dem Vorläufer der FWG) scheiterten. Diesmal stehen die Chancen für die Befürworter besser: den Antrag bringen SPD, Grüne, Linke und Piraten ein. Zusammen haben sie 30 von 56 Stimmen im Rat. Täglich Trier - hier lesen Sie, was wichtig ist in der Moselstadt, was ansteht und worüber die Menschen reden. Diskutieren Sie mit: <%LINK auto="true" href="http://www.volksfreund.de/taeglich" class="more" text="www.volksfreund.de/taeglich"%>