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Tankstelle in Trier-Ost: Bürgerentscheid nicht am Tag der Bundestagswahl

Tankstelle in Trier-Ost: Bürgerentscheid nicht am Tag der Bundestagswahl

Sollte es tatsächlich zu einem Bürgerentscheid wegen der Tankstelle kommen, kann dieser nicht am 24. September stattfinden.

Der Bürgerentscheid über die Zukunft der Aral-Tankstelle in der Ostallee wird, wenn er denn zustande kommt, auf keinen Fall parallel zur Bundestagswahl am 24. September stattfinden können. Ralf Frühauf vom Presseamt Trier stellt klar: "Eine gemeinsame Durchführung des Bürgerentscheids und der Bundestagswahl ist leider gesetzlich ausgeschlossen."

Die grundsätzlich logisch scheinende Überlegung, bereits wegen der Bundestagswahl vorhandene Strukturen auch für den Bürgerentscheid zu nutzen, treffe nicht zu. Frühauf erklärt: "Um beides an einem Termin stattfinden zu lassen, wäre es gesetzlich vorgeschrieben, separate Wahlräume mit eigens dafür berufenen Wahlvorständen einzusetzen." Das würde für die Stadt Trier bedeuten, dass neben den 72 bestehenden barrierefreien Wahlräumen weitere 72 Räume gefunden werden müssten.

Außerdem werden für die Bundestagswahl etwa 850 Wahlhelfer im Einsatz sein. Für einen gleichzeitig stattfindenden Bürgerentscheid wären daher noch einmal so viele Helfer notwendig. "Da wir bereits jetzt an die räumlichen und personellen Grenzen stoßen, ist dies nicht machbar", betont der Sprecher der Stadt Trier.

Deshalb bleibt der genaue Termin für den Bürgerentscheid vorerst offen. Es steht schließlich auch noch nicht fest, ob er überhaupt stattfindet. Die Initiative, die sich für eine Pachtverlängerung der Aral-Tankstelle einsetzt, hat noch bis zum 12. Juli Zeit, die für einen Bürgerentscheid notwendigen 4200 Unterschriften vorzulegen (der TV berichtete). Dieser Bürgerentscheid soll verhindern, dass der Pachtvertrag zum Jahresende ausläuft und die Tankstelle schließt.

Jede einzelne Unterschrift wird von der Stadt geprüft. Es zählen nur vollständige Unterschriften von Menschen, die volljährig sind und die deutsche oder eine EU-Staatsbürgerschaft besitzen. Sie müssen außerdem seit mindestens drei Monaten in Trier gemeldet sein.

Wenn bis zum 12. Juli genug gültige Unterschriften vorliegen, wird der Stadtrat den Termin für den Bürgerentscheid bestimmen.