Tankstelle in Trier-Ost: Verhandlungen um Pachtvertrag beginnen
Trier · Die Stadt wird den Pachtvertrag der Aral-Tankstelle Ostallee über 2012 hinaus verlängern. Das hat der Stadtrat im November beschlossen. Am Donnerstag soll der Baudezernatsausschuss die Details des neuen Vertrages diskutieren. Dabei geht es vor allem um die Höhe der Pacht und Auflagen zum Nachtverkauf.
Die Zukunft des Spritversorgers in der Ostallee war eines der zentralen politischen Themen im Jahr 2011. Nach monatelangen intensiven und emotionalen Diskussionen in Sitzungen und im Internet machte der Stadtrat schließlich den 2009 in einer nicht-öffentlichen Ausschusssitzung getroffenen Beschluss rückgängig und entschied, den Pachtvertrag nicht Ende 2012 auslaufen zu lassen, sondern weiter zu verlängern (der TV berichtete mehrmals).
Die Einzelheiten des neuen Vertrages sind keine Bestandteile des Ratsbeschlusses, ihre Festlegung steht noch bevor. Die Grünen wollen offenbar keine Zeit verschwenden und stellen den Antrag, dieses Thema in der ersten Sitzung des Dezernatsausschusses IV am kommenden Donnerstag unter der Leitung von Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani (CDU) öffentlich zu diskutieren.
Doch dazu müssen die Grünen und ihre Kollegen in den anderen Fraktionen eine Hürde nehmen, denn die Verwaltung wird - wie immer in solchen Fällen - die Gemeindeordnung zitieren. In dieser steht, dass Tagesordnungspunkte, die Vertragsdetails betreffen, ebenso nicht-öffentlich behandelt werden müssen wie Diskussionen, die Stadtratsbeschlüsse vorbereiten. Doch wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg, findet Dominik Heinrich im Namen der Grünen.
"In der Stadtratssitzung wurde von Seiten der Befürworter einer Pachtverlängerung bedauert, dass die Beratungen 2009 in nicht öffentlicher Sitzung erfolgten", betont der Ortsvorsteher von Trier-Mitte. "Wir freuen wir uns, dass damit die Voraussetzung geschaffen ist, öffentlich zu diskutieren." Auch die Deutsche BP als Verhandlungspartner solle sich mit einer Veröffentlichung der Vertragsinhalte einverstanden erklären, "um das öffentliche Interesse zu befriedigen".
Diese Punkte wollen die Grünen am Donnerstag diskutieren: die Höhe der zukünftigen Pachteinnahmen, die Dauer des neuen Vertrags, die Rückgabe der für den Tankstellenbetrieb nicht benötigten Fläche - 15 der 22 Stellplätze - an die Stadt und deren Begrünung sowie Auflagen zum Verkauf außerhalb der regulären Ladenöffnungszeiten. Die Sitzung beginnt um 17 Uhr. Ob und wie weit sie öffentlich stattfinden wird, ist noch offen.
