Tankstelle Ostallee: Grüne wollen öffentliche Beratung
Trier · Die Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani darum gebeten, die Eckpunkte einer Vertragsverhandlung mit dem Mineralölkonzern BP über die Pachtverlängerung der Tankstelle Ostallee in der nächsten Sitzung des Baudezernatsausschusses beraten zu lassen.
Der Stadtrat hat die Verlängerung der Pacht mit den Stimmen der CDU, FWG, FDP und Linken beschlossen, die Grünen hatten zusammen mit der SPD dagegen gestimmt.
"In der Beratung soll es um die Höhe der Pachteinnahmen, die Dauer der Vertragsverlängerung und erforderliche Lärmschutzmaßnahmen gehen", sagt Dominik Heinrich für die Fraktion der Grünen. "Wichtig ist auch die Frage, ob mit der Pachtverlängerung Auflagen zum Verkauf außerhalb der regulären Ladenöffnungszeiten verbunden werden."
Die Grünen treten dafür ein, die Inhalte des Pachtvertrags öffentlich zu diskutieren. Heinrich: "Gerade weil die Höhe der Pachteinnahmen ein wichtiges Kriterium war, sollten der Öffentlichkeit sämtliche Vertragsinhalte bekannt gemacht werden." Normalerweise sind Vertragsangelegenheiten den nicht-öffentlichen Sitzungsteilen vorbehalten.
Die Fraktion kündigt an, weitere Pachtverträge und Vereinbarungen mit Unternehmen auf den Prüfstand zu stellen, um die städtischen Einnahmen zu erhöhen. jp
