Tankstelle Ostallee: Vorentscheidung heute
Trier · Der Countdown läuft: Im November entscheidet der Stadtrat über die Zukunft der Tankstelle Ostallee. Heute Abend wird im Dezernatsausschuss IV eine Vorentscheidung fallen: FWG, FDP und Linke befürworten eine Verlängerung der Pacht. SPD und CDU haben sich noch nicht festgelegt - das könnte heute geschehen.
Trier. Eine Aral-Tankstelle wird zum Politikum des Jahres. Die öffentliche Debatte über die Zukunft der blau leuchtenden Zapfanlage in der Ostallee übertrifft alle anderen Themen an Emotionalität und Intensität. Sie schlägt die miserable Haushaltslage, den einstimmig beschlossenen Ausschluss des NPD-Ratsmitglieds Safet Babic und das gewaltige Verkehrsproblem der Römerstadt.
Vieles ist schon gesagt und geschrieben worden, aber die definitive Entscheidung trifft der Stadtrat in seiner Novembersitzung. Und es steht noch nicht fest, wie diese ausfällt. Eine Ausschusssitzung heute wird zeigen, welchen Weg die Ratsfraktionen gehen wollen. Doch bevor es soweit ist, betritt der Tankstellenpächter noch einmal die öffentliche Bühne. 4500 Unterschriften hat Lothar Schmitz gesammelt. Die Unterzeichner treten dafür ein, den Pachtvertrag zwischen der Stadt Trier und der Deutschen BP AG nicht 2012 auslaufen zu lassen, sondern zu verlängern.
Dezernentin nimmt Unterschriften entgegen
"Ich habe mich lange um einen Termin mit der Rathausspitze bemüht, weil ich diese Unterschriften persönlich übergeben will", sagt Schmitz, der die Tankstelle seit 1993 betreibt, im Gespräch mit dem TV. "Meine Kunden, die unterschrieben haben, sollen sehen, was ich daraus mache." Schließlich drang der Pächter zu Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani vor, die sich bereiterklärt hat, die Unterschriften vor der heute um 17 Uhr beginnenden Ausschusssitzung entgegenzunehmen.
Im nichtöffentlichen Teil dieser Sitzung wird die noch offene und entscheidende Frage im Mittelpunkt stehen: Welche Haltung vertreten die beiden größten Ratsfraktionen CDU und SPD? Während sich FWG, FDP und die Linke bisher bereits klar für und die Grünen ebenso klar gegen eine Zukunft der Tankstelle ausgesprochen haben, hielten sich Sozial- und Christdemokraten bisher bedeckt. Falls die CDU sich für die Tankstelle positioniert, ist die Mehrheit stabil und die Zukunft der blauen Lagune gesichert.
Die Haltung der Verwaltung steht unverändert fest: Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani will sich an den Ausschussbeschluss vom März 2009 halten und die Pacht über 2012 hinaus nicht verlängern. Oberbürgermeister Klaus Jensen lässt mitteilen, er werde sich noch nicht zu diesem Thema äußern, weil er laut Mitteilung des Presseamts "verwaltungsintern erst noch ein paar weiterführende Informationen benötigt".
Doch wie auch immer die Haltung des OB und der Baudezernentin aussehen mag: Die Entscheidung trifft der Stadtrat.
Es wird die zweite Entscheidung in dieser Sache sein, denn noch gilt der im März 2009 gefasste Beschluss des Dezernatsausschusses IV, den Pachtvertrag über 2012 hinaus nicht zu verlängern. Die Sitzung lief unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Nach TV-Informationen gab es damals vier Gegenstimmen, darunter die SPD. Sie hat auch die Aufnahme der Tankstellendebatte in die heutige Tagesordnung des Ausschusses beantragt.
Radweg längst vom Tisch
Der Radweg durch die Ostallee, mit dem die Diskussion vor Wochen begann, ist als Entscheidungskriterium für oder gegen die blaue Lagune längst vom Tisch. Ein durchgehend grüner und nicht durch nächtlichen Lärm und betrunkene Tankstellen-Shop-Kunden in seiner Qualität herabgesetzter Alleenring ist das 2005 im Visionsbaustein Trier 2020 festgehaltene Ziel. An diesem orientiert sich auch Triers Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani.
Eine Aufhebung des Beschlusses von 2009 und eine weitere Zukunft der Tankstelle kollidieren mit diesem Ziel, das 2004 und 2005 mit hoher Bürgerbeteiligung unter Federführung der Lokalen Agenda 21 formuliert worden ist.
Die Sitzung des Dezernatsausschusses IV beginnt heute um 17 Uhr im Rathaus mit einem kurzen öffentlichen Teil.Extra
Die Partner: Das Gelände, auf dem die blaue Lagune steht, hat die Stadt Trier 1958 an die damalige Aral AG verpachtet. Der Markenname Aral besteht zwar bis heute, aber seit der Übernahme von Aral 2002 ist die Muttergesellschaft die Deutsche BP AG, die 2500 Tankstellen deutschlandweit betreibt. Der Vertrag von 1958 wurde 1996 durch einen neuen Mietvertrag ersetzt. Dieser wurde 2003 zuerst bis 2010 und dann bis 2012 verlängert. Ob und wie es weitergeht, hat nicht der Trie rer Pächter Lothar Schmitz in der Hand. Die Deutsche BP ist der Vertragspartner der Stadt, will aber offenbar nicht in Erscheinung treten. Laut Aussage von Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani liegt außer dem Wunsch einer Verlängerung der Pacht kein Angebot des Mineralölriesen im Rathaus vor. Versuche des TV, eine Stellungnahme zu erhalten, scheiterten - der Konzern antwortete nicht. Dabei wäre es hochinteressant, von BP selbst eine Einschätzung der Lage zu hören. Denn offenbar macht der Spritriese in Trier ein Bombengeschäft. Nach TV-Informationen zahlt BP pro Monat knapp 2000 Euro - 1500 Euro Festmiete plus einen absatzgebundenen Zuschlag von 500 Euro an die Stadt. jp
