Teilerfolg für Grüne

TRIER. (alf) Rechenschaftsberichte über Bürgergutachten – ja. Zu jeder Stadtratsvorlage eine Kategorie Bürgergutachten – nein. Nur teilweise erfolgreich waren die Grünen mit ihrem Antrag in der jüngsten Stadtratssitzung.

Das ging den anderen Fraktionen und der Verwaltung nun doch zu weit: In jeder künftigen Stadtratsvorlage, so der Wunsch der Grünen, sollte die Kategorie "Bürgergutachten/Stadtteilrahmenpläne" in die Begründung aufgenommen werden. "Damit schaffen wir mehr Transparenz und es wird den Beteiligten leichter gemacht, damit umzugehen", warb Anja Matatko für die Vorlage ihrer Fraktion. Mit Hilfe einer automatisierten Datenerfassung sei dies leistbar. Erfolgskontrolle und Bürgerbeteiligung werde ernst genommen, versicherte OB Schröer, aber der Aufwand sei zu groß. Zusätzliche Bürokratisierung und eine unnötige Aufblähung des Verwaltungsapparates, befand CDU-Sprecher Bertrand Adams; "nicht vertretbar" meinte auch Friedel Jäger (SPD). Selbst als Matatko ihren Antrag dahingehend modifizierte, dass zunächst die Verwaltung die finanziellen und personellen Aufwendungen prüfen sollte, bevor der Stadtrat entscheidet, ließen sich die anderen Fraktionen nicht erweichen. Rechenschaftsbericht zu Jahresbeginn

Jedoch waren die anderen Fraktionen bereit, dem zweiten Passus des Grünen-Antrags zu folgen. Dieser besagt, dass jeweils zu Jahresbeginn dem Stadtrat von der Verwaltung ein Rechenschaftsbericht vorgelegt wird, aus dem hervorgeht, welche aus den in den Bürgergutachten enthaltenen Maßnahmen im Vorjahr umgesetzt wurden und welche Finanzvolumen sie haben.

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