Kommunalpolitik Teurer Tarifabschluss für den Landkreis
Trier · Die höheren Löhne belasten den aktuellen Haushalt stärker als erwartet. Der Kreistag befürwortet eine Reform bei der Adoptionsvermittlung.
Der kürzlich erzielte Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst (7,51 Prozent Lohnerhöhung bei einer Laufzeit von 30 Monaten) kommt den Kreis teurer zu stehen. Wie die Kreisverwaltung dem Kreistag am Montag berichtete, sind im Haushalt 2018 Mehrkosten von 510 000 Euro zu erwarten. Das sind 133 000 Euro mehr als veranschlagt.
Damit seien die Tarifsteigerungen noch nicht abgedeckt, sagte Landrat Günther Schartz. Es gebe auch Anpassungen in den Bereichen Kitas und bei den Trägern der Sozial- und Jugendhilfe. Auch Gehälter am Kreiskrankenhaus orientierten sich am Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes. Weil es diesmal keine lineare Erhöhung gebe, sondern komplette Neustrukturierungen in den einzelnen Entgeltsgruppen, ließen sich die genauen Auswirkungen auf den Kreis noch nicht beziffern.
Die Tarifeinigung sieht vor, dass es rückwirkend zum 1. März 2018 3,19 Prozent mehr gibt, ab 1. April 2019 3,09 Prozent und ab 1. März 2020 1,06 Prozent. Die unteren Gehaltsgruppen 1 bis 6 erhalten eine Pauschalzahlung von 250 Euro, alle Azubis erhalten 50 Euro monatlich mehr und einen zusätzlichen Urlaubstag (30 statt 29 Tage). Für die Beamten wurde im Haushalt 2018 eine Besoldungserhöhung von 2,35 Prozent ab 1. Januar 2018 festgelegt, das entspricht einem Mehrbetrag von etwa 99 000 Euro.
Haushalt 2018: Wie erwartet, hat sich der Kreistag dem Votum des Kreisausschusses angeschlossen und Beschlüsse zum Haushalt 2018 vertagt. Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) hatte den Kreishaushalt beanstandet sowie Nachbesserungen und eine Erhöhung der Kreisumlage für das Jahr 2019 gefordert. Letzterem wollte die Mehrheit der Kreispolitiker nicht folgen (der TV berichtete) und regte stattdessen ein klärendes Gespräch mit der ADD an. Dieses soll nach Mitteilung des Landrats am kommenden Freitag stattfinden.
Energieagenur Region Trier: Der Kreis bleibt bis Ende 2020 Gesellschafter der Energieagentur Region Trier (EART). Dann soll der Austritt erfolgen. Das beschloss der Kreistag, nachdem er einen Bericht über die aktuelle Situation und die Aktivitäten der EART entgegengenommen hatte.
Die Energieagentur hilft seit dem Jahr 2010 mit, die Energiewende in der Region Trier hin zu einer umweltfreundlichen und nachhaltigen Energieversorgung zu gestalten. Gesellschafter sind neben dem Kreis Trier-Saarburg der Eifelkreis Bitburg-Prüm, die Stadt Trier, die Stadtwerke, Innogy (früher RWE) und der Förderverein Energieagentur Region Trier. Die Gründungsmitglieder Vulkaneifelkreis, Kreis Bernkastel-Wittlich und Handwerkskammer Trier sind bereits aus der Gesellschaft ausgeschieden. Die freigewordenen Anteile waren unter den verbliebenen Gesellschaftern aufgeteilt worden.
Schwerpunktmäßig laufen folgende Projekte bei der EART: Energiesparmodell an Schulen (seit 2015), Bioenergie-Initiative 2.0 (seit 2014), Stromsparcheck für einkommensschwache Haushalte in Trier (seit 2015). Derzeit initiiert die EART neue Projekte, unter anderem die Umsetzung einer Wärmestudie. Die EART unterstützt Kommunen bei Energieprojekten. Seit Gründung wurden Fördermittel von etwa einer Million Euro generiert.
Adotionsvermittlungsstelle: Einer gemeinsamen Adoptionsvermittlungsstelle für die Region Trier stimmte der Kreistag einhellig zu. Sie soll in Trier eingerichtet werden und 2,5 Stellen haben.
Prostituiertenschutzgesetz: Der Kreistag stimmte einer Zweckvereinbarung mit der Stadt Trier zu. Danach übernimmt das Gesundheitsamt der Kreisverwaltung für Kreis und Stadt gesundheitliche Beratungen. Die übrigen gesetzlichen Aufgaben wie Anmeldung der Prostituierten sowie Genehmigung, Anmeldung, Erlaubnis und Überwachung der Prostitutionsstätten übernimmt zentral die Stadt, wobei sich der Kreis an den Kosten beteiligt.
Integrationspauschale: Der Weiterleitung der Integrationspauschale für Flüchtlingsarbeit in Höhe von 1,49 Millionen Euro aus dem Haushaltsjahr 2017 an die Verbandsgemeinden stimmte der Kreistag zu.
