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Thema im Stadtrat: Wie die Trierer Stadtverwaltung Falschparkern beikommen will

Thema im Stadtrat: Wie die Trierer Stadtverwaltung Falschparkern beikommen will

Vier neue Stellen im Trierer Ordnungsamt sollten dafür sorgen, dass abends und am Wochenende Falschparker stärker kontrolliert werden. Bisher ist das noch nicht geschehen – würde sich aber offenbar lohnen. Ein Thema im Trierer Stadtrat, der am Dienstagabend tagte.

Parken in der Stadt Trier ist ein Thema, das die Menschen entzweit. Schön sehen kann man das im Internetnetzwerk Facebook. Da gibt es eine "Blitzer"-Gruppe, in der sich viele Menschen über ein zu viel an Kontrolle durch Polizei oder Ordnungsamt gerne aufregen und andere vor den Ordnungshütern warnen. Andererseits gibt es seit einigen Tagen auch eine Gruppe, in der Trierer Innenstadtbewohner jede Menge Fotos von Autos einstellen, die Bürgersteige oder Radwege zuparken oder die die Fußgängerzone als Parkplatz benutzen. Die Menschen dieser Gruppe beschweren sich eher über ein zu wenig an Kontrollen. Zwei Anfragen der SPD-Fraktion im Trierer Stadtrat griffen diese Verkehrsthemen auf.

Die Falschparker und die Kontrollen: Bei den Beratungen zum Doppelhaushalt 2015/16 wurde auf Initiative der Sozialdemokraten beschlossen, vier neue Stellen im Ordnungsamt zu schaffen, damit an den Wochenenden und in den Abendstunden der ruhende Verkehr in Trier besser überwacht werden kann. Tatsächlich wurden diese Stellen auch zum 1. Juli mit drei Vollzeit- und zwei Halbtagskräften besetzt, wie der zuständige Ordnungs-Dezernent Thomas Egger (SPD) berichtete. Zunächst mussten die Neulinge allerdings ausgebildet werden, so dass sie erst seit September im Einsatz sind. In den geforderten Randzeiten stärker kontrollieren konnte das Ordnungsamt allerdings auch seitdem noch nicht. Grund: personelle Engpässe.

Zwei der bisherigen Mitarbeiter seien zur Geschwindigkeitsüberwachung gewechselt, zwei seien nach vorhergehender Erkrankung in Rente gegangen und zwei langfristig erkrankt, sagte der Dezernent. Deshalb wurden die neuen Kollegen im ganz normalen Schichtplan eingegliedert. Die Umsetzung der neuen Dienstzeiten sei damit "jedoch nur verschoben, nicht aufgehoben", versprach Egger. Wann die Ausweitung kommt, sagte Egger aber nicht genau, Anfang Januar werde zunächst die Dienstplanung überarbeitet. Alle Mitarbeiter der Überwachung sollten in die ausgeweiteten Dienstzeiten einbezogen werden, nicht nur die neuen Hilfspolizisten.

Dass der Bedarf für die Kontrollen da ist, zeigt laut Egger ein Sondereinsatz am vergangenen, dritten Adventssamstag, bei dem sechs Mitarbeiter in drei Schichten bis 23 Uhr im Einsatz waren: 240 Verwarnungen wurden erteilt, über 15 Fahrzeuge abgeschleppt. Wären noch weitere Kontrolleure sinnvoll, wie die SPD ursprünglich gefordert hatte? Ob sich diese Mitarbeiter "rechneten", könne man nicht sagen, meinte Egger, die Kontrolldichte steigern könnte man damit aber sicherlich. Ein Beschluss erfolgte nicht, da es nur um die Antwort auf eine Anfrage ging. Schon bald aber könnte das Thema den Rat wieder beschäftigen, wie Rainer Lehnart, verkehrspolitischer Sprecher der SPD, dem TV sagte: Seine Fraktion wolle weitere Stellen beantragen.

Die Falschfahrer und die Poller: Mit versenkbaren Pollern sollen die Zufahrten zur Fußgängerzone besser geregelt werden. Nur wer eine entsprechende Chipkarte besäße, könnte diese Poller versenken. Auch dieser Beschluss liegt der Verwaltung seit den Haushaltsberatungen vor, auch hier fragte die SPD nach. Neu ist die Idee nicht, sie wird schon seit zehn Jahren in Trier diskutiert (siehe Extra), weil sich viele Autofahrer an die Beschränkungen für die Fußgängerzone nicht halten und damit letztlich Fußgänger gefährden.

Um alle Zufahrten in die Fußgängerzone auszustatten, seien 15 bis 16 Poller-Standorte nötig, sagte Baudezernent Andreas Ludwig (CDU). Am Beispiel Domfreihof zählte er eine ganze Reihe von Problemen auf, die die Verwaltung schon 2008 ausgemacht hatte: Die Zahl der Zugangsberechtigten sei nicht abschließend definiert, es gebe viele Ausnahmeregeln, die Zuständigkeit für die Ausgabe der Zufahrtsberechtigungen müsse geklärt werden - sowie die Betreuung der Anlagen. Außerdem habe eine Umfrage unter anderen Städten 2008 ergeben, dass die Poller zu zahlreichen Unfällen geführt hätten. Wann die Poller kommen, ist noch offen: Im ersten Halbjahr 2016 will Ludwig dem Rat ein dafür nötiges, umfassendes Gesamtkonzept vorlegen. Meinung

Gut angelegtes Geld

Monatelang war der neue Radstreifen in der Mustorstraße mit schöner Regelmäßigkeit zugeparkt - weil dort früher immer Autos standen, und weil man sich in Trier relativ sicher sein konnte, nur ausnahmsweise erwischt zu werden. Seitdem dort regelmäßig kontrolliert und auch abgeschleppt wird, hat sich das geändert. Ein schönes Beispiel dafür, dass mancher Autofahrer erst durch Schaden (in Form eines Knöllchens oder einer fetten Abschlepprechnung) klug wird. Auch wenn das manch ein Trier-Besucher aus dem direkten Umland nicht gerne hören wird: Mehr und schärfere Kontrollen in der Stadt sind sinnvoll und nötig. Mehr Personal dazu ist gut angelegtes Geld im Sinne der Bürger. Und wenn der Dreistigkeit manches Autofahrers, der die Fußgängerzone als seinen persönlichen Parkplatz betrachtet, nicht anders beizukommen ist, dann gilt das auch für mögliche Ausgaben in versenkbare Poller.
m.schmitz@volksfreund.de Die Poller-Historie in Trier

Versenkbare Poller in der Trierer City - das Thema beschäftigt den Stadtrat nicht zum ersten Mal. Schon vor zehn Jahren, im November 2005, beauftragte der Rat die Verwaltung einstimmig, zu prüfen, ob Stockplatz, Domfreihof, Kornmarkt und eventuell weitere Straßen und Plätze in Trier nicht mit modernen Verkehrsberuhigungssystemen versehen werden könnten. Explizit wurde auch über die versenkbaren Poller gesprochen. Die CDU hatte den Antrag eingebracht. Passiert ist dann aber erst mal: nichts. 2008 kam das Thema in den Bauausschuss. Die Rede war von 13 Stellen für versenkbare Poller, jeweils an den Eingängen zur Fußgängerzone.

Baudezernentin Simone Kaes-Torchiani ließ am Beispiel Liebfrauenstraße/Domfreihof die Kosten durchrechnen. Ergebnis: Ein oder zwei versenkbare und acht feststehende Poller, mit denen die Zufahrt geregelt werden könnte, würden 60.000 Euro kosten plus 5000 Euro jährlich für die Instandhaltung. Im Stadtrat bezifferte Baudezernent Andreas Ludwig die Kosten gestern auf 16.000 Euro Tiefbaukosten pro Polleranlage mit Bediensäule, 22.000 Euro Material- und Technikkosten und 5000 Euro jährlich für Wartung und Unterhaltung. Weiter verfolgt wurde das Projekt 2008 nicht, weil andere Städte schlechte Erfahrungen damit gemacht hätten.