Tiefer Riss durch den Rat

TRIER. Harte Worte sind gefallen. Der Riss zwischen CDU und UBM auf der einen sowie SPD, FDP und den Grünen auf der anderen Seite ist tief. Der TV fragte die Fraktionen im Trierer Stadtrat, wie es nach dem heftigen Streit um die Neubesetzung des Baudezernats weitergehen soll – und wie man mit dem neuen OB umzugehen gedenkt.

"Mir steht nicht der Sinn nach einem Kampf, unsere Fraktion wünscht keine Auseinandersetzung", sagt Bertrand Adams(CDU). Auch wenn die nächste Kommunalwahl 2009 bereits am Horizont zu sehen ist, "sind die Aufgaben in Trier zu schwierig, als dass wir uns einen vorgezogenen Wahlkampf auch nur im Ansatz leisten könnten". Das Ergebnis der OB-Wahl habe die Trierer CDU genau verstanden und daraus die Konsequenzen gezogen, betont Adams. Damit meinte er wohl den Wechsel an der Spitze: Ulrich Holkenbrink, Verlierer der OB-Wahl im September, gibt den Vorsitz an den Bundestagsabgeordneten Bernhard Kaster ab. Adams: "Wir werden es nur dann schaffen, wenn wir den notwendigen Respekt voreinander haben." "Die Grünen werden den neuen OB unterstützen", kündigt Gerd Dahm an. "Wenn er wie angekündigt die Schulen saniert, die Bürgerbeteiligung intensiviert und den Verkehr umweltfreundlich entwickelt, stehen wir voll hinter ihm." Die Ratskollegen von der anderen Seite des Sitzungssaals müssen einmal mehr Kritik einstecken. "CDU und UBM haben bei der Wahl der Baudezernentin ihre Favoritin durchgesetzt und damit die Chance vertan, ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem OB und den anderen Fraktionen unter Beweis zu stellen."Friedel Jaeger(SPD) neigt diesbezüglich auch nicht zu sanften Tönen. "Ich hoffe, dass die parteipolitischen Machtgelüste der CDU mit der Dezernentinnenwahl befriedigt sind und dass die UBM sich zu einer wirklich unabhängigen Fraktion entwickeln wird." Mit dem neuen OB, so Jaeger, stehen alle Fraktionen und auch die Verwaltung vor einem Neuanfang - "insbesondere deshalb, weil er einen anderen Politikstil pflegen und einführen wird." Wie sieht dieser Stil aus? "Mehr Offenheit, mehr Transparenz, mehr Bürgerbeteiligung, einfach mehr Demokratie. Das müsste einer vernünftigen Zusammenarbeit mit der SPD entgegen kommen."Manfred Maximini (UBM) hat kein Verständnis für den Vorwurf, seine Fraktion habe die CDU brav und folgsam dabei unterstützt, die Christdemokratin Simone Kaes-Torchiani zur neuen Baudezernentin zu machen. "Warum respektiert man nicht die freie Entscheidung der unabhängigen Stadtratsfraktion?", fragt der UBM-Gründer und Fraktionschef. "Hier geht es nicht mehr um eine sachliche Auseinandersetzung, sondern man will eine erfolgreiche Fraktion öffentlich abqualifizieren. Das ist Polemik pur." Dem neuen OB wünscht Maximini indes das "Glück des Tüchtigen".Thomas Egger (FDP), wie immer kein Freund vieler Worte, unterstreicht die aus seiner Sicht wichtigste Pflicht des neuen Verwaltungschefs: "Es muss in den kommenden Jahren vor allem darum gehen, den Erhalt der kommunalen Selbstverwaltung zu sichern."

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